BRIEF_KASTEN
Kommentare
Sündenfall der Demokratie
Dieser Stil sei einer parlamentarischen Demokratie unwürdig. So kommentierte die Präsidentin der Katholischen Aktion Österreichs, Luitgard Derschmidt, die vergangene Parlamentswoche. Die Art und Weise, wie das Sicherheitspolizeigesetz und die Errichtung des Asylgerichtshofes durchgepeitscht wurden – ohne ausreichende Beratung im Parlament und ohne Begutachtungsverfahren –, sei beängstigend, sagt Derschmidt. Da wird der Gesetzgeber zum Stimmvieh der Regierung. Und dass bei beiden Gesetzen massive menschenrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken einfach beiseite geschoben wurden, macht den Sündenfall noch verheerender.Hans Baumgartner
Gemeinsamer Aktionsplan
Erfreulich: Afrika hat das von der Europäischen Union vorgeschlagene Handelsabkommen beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon vergangenes Wochenende abgelehnt. Das bedeutet, Afrika will nach wie vor Waren ohne Zollbeschränkungen nach Europa einführen und seine Schutzzölle für Waren aus Europa beibehalten. Das ist gut so. Denn nur so hat die wirtschaftliche Entwicklung der schwächeren afrikanischen Staaten eine Chance. Erfreulich ist auch die offene Kritik der deutschen Kanzlerin Merkel an der menschenverachtenden Politik von Zimbabwes Diktator Robert Mugabe.Der gemeinsam erstellte Aktionsplan von EU und Afrika, in dem es u. a. um Friedenssicherung, den Aufbau von demokratischen Staaten oder die Einhaltung der Menschenrechte geht, ist wichtig. Bleibt nur zu hoffen, dass er auch umgesetzt wird.
Susanne Eller
Jetzt die