Pflege braucht Kraftakt

Am 1. Jänner treten die neuen Vereinbarungen zur 24-Stunden-Betreuung in Kraft. Bis heute ist nicht überall klar, wie sie konkret aussehen. „Das Beispiel zeigt: Das Herumdoktern bei der Pflege muss endlich aufhören“, sagt Michael Landau von der Caritas.

Bis heute steht nicht fest, welche Vermögensgrenzen in einzelnen Bundesländern für den Zuschuss zur 24-Stunden-Betreuung gelten. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nennt 7000 Euro als Obergrenze. Die Länder können aber etwas anderes aushandeln. Das Beispiel zeige, „wie sehr im Bereich der Pflege herumgedoktert werde“, meint der Wiener Caritasdirektor Michael Landau. „Da passt vieles nicht zusammen und es herrscht ein Kompetenzdschungel, der u. a. dazu führt, dass man derzeit in Wien für eine Stunde Heimhilfe acht Euro zahlt, im Burgenland aber 17 Euro.“ Es ist höchste Zeit, so Landau, dass Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen endlich ernsthaft über einheitliche Qualitäts-, Versorgungs- und Finanzierungsstandards in der Pflege verhandeln.

Herausforderung. Derzeit gibt es in Österreich rund 400.000 Pflegegeldbezieher/innen. Laut Statistik Austria wird die Zahl der betagten und hochbetagten Menschen von derzeit 650.000 bis zum Jahr 2030 auf 1,02 Millionen ansteigen. Aus diesen Daten lasse sich ablesen, dass im Bereich der Pflege und Betreuung, vor allem was die stark wachsende Zahl der demenzkranken Menschen angehe, eine riesige Herausforderung anstehe. „Dazu gehört auch“, so Landau, „dass heute ein beträchtlicher Teil der pflegebedürftigen Menschen zum Fall für die Sozialhilfe wird. Das macht aus den Betroffenen Bittsteller und überfordert das System.“ Landau weist auch darauf hin, dass durch diese Situation in vielen Bundesländern Kinder von Pflegebedürftigen mit Regressforderungen aus der Sozialhilfe konfrontiert werden. Dadurch fehle ihnen oft das Geld, um für ihre eigene und für die Zukunft ihrer Kinder Vorsorge zu treffen.

Maßnahmen. Die Politik müsse „endlich aufhören, vor der Pflegeproblematik den Kopf in den Sand zu stecken“, meint Michael Landau. Konkret fordert er drei Schritte:

- eine rasche und sorgfältige Erhebung des aktuellen und des zusätzlichen Pflegebedarfs;
- die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes, wie dieser Bedarf mit österreichweit gültigen Qualitäts- und Versorgungsstandards und einem entsprechenden Mix an mobilen und stationären Angeboten erfüllt werden kann;
- die Erstellung eines neuen, bundesweit gültigen Finanzierungskonzeptes.

Solidarisch. Ausdrücklich weist Landau darauf hin, dass die größte „Pflegeeinrichtung“ in Österreich die Angehörigen (80 Prozent) und da wieder die Frauen sind. „Damit sie diese Aufgabe weiter wahrnehmen können, brauchen sie eine entsprechende Unterstützung. Die jetzt beschlossene Regelung zur 24-Stunden-Betreuung ist da nur ein kleiner Mosaikstein“, betont Landau. Für die Finanzierung der Pflege fordert Landau ein „neues, solidarisches Finzanzierungskonzept, zu dem jede/r einen fairen Beitrag leistet.“ Das könne nicht bloß über die Erwerbstätigen finanziert werden, dazu müssten auch Vermögenserträge herangezogen werden. „Jedenfalls ist sicherzustellen“, so Landau, „dass Pflegebedürftige nicht länger zum Sozialfall werden. Sie haben ein Anrecht auf eine solidarische Unterstützung, die aus Steuermitteln und Sozialversicherungsleistungen aufgebracht wird.“

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Zur Sache

Die Förderung der Betreuung

Vergangene Woche beschloss das Parlament die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Sie tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Damit läuft auch die Amnestie für die Beschäftigung bisher illegaler Betreuungs- und Pflegekräfte aus.Anspruch auf Förderung hat,
- wer Betreuungs- und Pflegekräfte im Sinne des Hausbetreuungsgesetzes (Zeitrahmen) als Selbständige oder Angestellte beschäftigt. Die Förderung für Selbständige beträgt maximal 225 Euro, für Angestellte 800 Euro;
- wer mindestens die Pflegegeldstufe drei hat (für die Stufen 3 und 4 ist ein Nachweis der Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung nötig, ab 5 wird er angenommen);
- wer monatlich weniger als 2500 Euro netto (ohne Pflegegeld) bezieht und nicht mehr als 7000 Euro an Bargeld oder Geldeswert besitzt (in NÖ und Vlbg. soll andere Werte gelten).

Die Caritas kritisiert neben der Vermögensgrenze (Verarmungsfalle) an der Vereinbarung zwei große Lücken. Demenzkranke Menschen werden in der Regel keine Förderung bekommen, weil sie trotz der Notwendigkeit einer 24-Stunden-Betreuung meist nur die Pflegestufen 1 oder 2 erhalten. Alle, die mehr als vier Stunden (so lange gibt es Heimhilfe), aber weniger als 24 Stunden Betreuung brauchen, bekommen keine Förderung.