Kurzsichtige Politik hat den Bock zum Gärtner gemacht

Die Krise an den Börsen trifft auch die „kleine Frau“ und den „kleinen Mann“, sagt der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister. Ein Grund dafür: Beim Rückzug des Staates aus der sozialen Altersvorsorge wurde der „Bock zum Gärtner“ gemacht.

Der Absturz der Aktienkurse trifft nicht nur die Reichen, die ihr Geld auf den internationalen Finanzmärkten investiert haben, oder die Kleinanleger, die sich von den steigenden Kursen vergangener Jahre verleiten ließen. „Wenn die Talfahrt weitergeht, dann“, so Schulmeister, „schlägt das auch auf das Wirtschaftswachstum und damit auf die Arbeitsplätze durch“. Viel kritischer aber sieht der Wirtschaftsforscher noch eine andere Entwicklung: „Da in den vergangenen Jahren im Zuge des Umbaus der sozialen Altersvorsorge die sogenannte zweite und dritte Säule (Betriebspensionen und private Alterssicherung) stark zugenommen haben, sind jetzt – auch in Österreich – sehr viel mehr Menschen von den fallenden Börsenkursen betroffen als früher.“ Da die betrieblichen und privaten Pensionskassen bereits für das vergangene Jahr Kürzungen angekündigt haben, könne man sich ausmalen, wie es aussieht, wenn die Talfahrt an den Börsen weitergehe.

Ein Widerspruch. Schulmeister sieht einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen dem Bedürfnis der Menschen, gerade im Alter mehr Sicherheit zu haben, und der Politik, die Pensionssysteme so umzubauen, dass ein immer größerer Teil der Altersvorsorge von den Aktienkursen abhängig wird. „Die Behauptung, dass die Erträge bei Aktienveranlagung höher sind als bei der sozialen Pensionsversicherung im Umlageverfahren, stimmt vielleicht für ganz lange Zeiträume, nicht aber für die vergangenen acht bis zehn Jahre, die für die Zusatzpensionen von heute wichtig sind.“

Weniger Staat. Den Grund für diese Entwicklung, die heute vielen Normalverbrauchern auf den Kopf fällt, sieht Schulmeister in einer falschen Politik. Der Anstoß für diese Entwicklung in Europa war eine anhaltende Wirtschaftsflaute und die steigende Arbeitslosigkeit, die für wachsende Löcher in den Sozialbudgets sorgten. Unter dem Druck sogenannter Sachzwänge wurden dann sozialstaatliche Leistungen im Pensions-, Gesundheits- oder Bildungsbereich zurückgefahren, weil sie nicht mehr finanzierbar wären. Anstatt nach den Ursachen der Krise des Sozialstaates zu fragen, habe man sich unter dem Slogan „weniger Staat, mehr privat“ Schritt für Schritt vom europäischen Modell der sozialen Marktwirtschaft entfernt, kritisiert der Experte am Wirtschaftsforschungsinstitut.

Fahrlässig. Eine Hauptursache für die Wirtschaftskrise, die den Sozialstaat in Bedrängnis brachte, sieht Schulmeister in der Entfesselung (Liberalisierung) der internationalen Finanzmärkte seit Anfang der 80er Jahre. Das habe u. a. dazu geführt, dass viele Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr in die reale Produktion und in Arbeitsplätze investiert haben. Im Glauben, damit mehr zu verdienen, veranlagten sie ihr Geld auf den internationalen Finanzmärkten. Während so immer mehr Geld in weltweite Spekulationskassen floss, geriet die europäische Wirtschaft vielerorts immer heftiger ins Stottern. „Dass die Politik in der Folge ausgerechnet jenen Finanzmärkten, die mit ihrer Goldrauschmentalität die Krise mitverursacht haben, soziale Vorsorgeaufgaben wie Pensionskassen übertrug, ist grob fahrlässig. Damit wurde der Bock zum Gärtner gemacht“, meint Schulmeister.

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Interview

Der Markt kann und darf nicht alles

In den vergangenen Wochen stürzten Aktienkurse kräftig ab. Kann man daraus lernen?
Schulmeister: Ganz sicherlich. Zunächst einmal, dass es auf die Dauer nicht gut geht, wenn Kurse zu weit vom realen Wert der Unternehmen abheben. Ich sehe in der aktuellen Krise aber auch eine Chance zum Umdenken.

Worin liegt die Chance?
Schulmeister: Die durch den amerikanischen Börsenkrach (1929) ausgelöste Weltwirtschaftskrise mit der darauf folgenden Massenarbeitslosigkeit führte im Europa der Nachkriegszeit zum Modell der sozialen Marktwirtschaft, in das u. a. zentrale Anliegen der Katholischen Soziallehre eingeflossen sind. Es gründet auf der Überzeugung, dass man nicht alles dem Markt überlassen kann, sondern dass man einen Kompromiss finden muss zwischen dem, was der Markt kann und darf, und dem, was für das Gemeinwohl einer Gesellschaft unerlässlich ist wie sozialer Ausgleich und soziale Sicherheit oder Zugang zur Bildung und zur Gesundheit für alle. Dafür hat der Staat zu sorgen. Ich hoffe, dass man das jetzt wieder klarer sieht und ernst nimmt.

Wie kann man auch die Finanzmärkte in die Pflicht nehmen?
Schulmeister: Das Wirtschaftsforschungsinstitut schlägt dafür eine – sehr geringe – Transaktionssteuer auf den Handel mit Finanzwerten vor. Das würde die Spekulation dämpfen und Geld für das Gemeinwohl, etwa für die Entwicklungshilfe, bringen.