Die beiden Regierungskoordinatoren Josef Pröll und Werner Faymann haben mit einem gemeinsamen Appell an die Koalitionsparteien versucht, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. Sie haben die Herrn und Frauen Minister und Abgeordneten daran erinnert, wofür sie eigentlich da sind: Politik im Interesse des Landes und zum Wohl der Menschen zu machen. Freunde haben sie sich damit in ihren eigenen Parteien keine gemacht. Dort geben seit geraumer Zeit die Kalinas und Missethons den Ton an, die mit ihrem aggressiven Geschrei eine immer mehr ins Tragische abgleitende Schmierenkomödie aufführen. Und so geht es ihnen im neuen Akt auch gar nicht darum, dass Missstände aufgeklärt werden, sondern wie man den anderen am meisten beschädigt – und damit auch die Demokratie.
Hans Baumgartner
Kein leichter Beginn für den Kosovo
Jubelnd feierten die Kosovaren am 17. Februar die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, der nach dem Krieg 1999 acht Jahre von der UNO verwaltet wurde. Serbien und Russland erkennen die Unabhängigkeit nicht an, es sei ein Verstoß gegen internationales Recht, heißt es. Gedroht wird bereits mit Wirtschaftsblockaden. Auch die serbisch-orthodoxen Kirchen sehen in der Kosovo-Unabhängigkeit einen „Akt der Gewalt gegen alles Recht“. Die EU ist gespalten, sechs Staaten, darunter Zypern und Spanien, lehnen die frühere serbische Provinz als unabhängigen Staat im Hinblick auf die eigenen Minderheiten in ihren Ländern ab. Eines steht fest: Es kommen schwierige Zeiten auf den Kosovo zu, der zu den ärmsten Regionen Europas zählt.