BRIEF_KASTEN
Erlebte Beschämungen
Die 7. Österreichische Armutskonferenz stand ganz im Zeichen der Betroffenen.
Ihre Erfahrungen mit der „Schande Armut“ standen im Mittelpunkt der Beratungen.
Seit zwei Jahren bemüht sich die Österreichische Armutskonferenz verstärkt, in ihre Arbeit die „Experten des Lebens“, die von Armut betroffenen Menschen, direkt einzubeziehen. „Das ist kein einfaches Unterfangen“, meint der Sozialexperte der evangelischen Diakonie, Martin Schenk, „denn Armut drängt viele in die Isolation. Sie schämen sich und ziehen sich zurück.“ Für Schenk lag daher die „besondere Qualität“ der vergangene Woche in Salzburg (St. Virgil) abgehaltenen Armutskonferenz darin, dass es zu einem „echten Dialog auf gleicher Augenhöhe zwischen Betroffenen sowie Vertreter/innen der Hilfsorganisationen, der Sozialverwaltung und der Wissenschaft gekommen ist“.
Orte der Beschämung. In einer Vorkonferenz haben über hundert Betroffene von obdachlosen Straßenzeitungsverkäufer/innen und Langzeitarbeitslosen bis zu Alleinerziehenden und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ausführlich über ihre „beschämenden Erfahrungen“ mit öffentlichen und privaten Einrichtungen gesprochen. Abschließend haben sie abgestimmt, an welchen Orten man ihnen ihre Armut besonders deutlich spüren lässt. Dabei sind als „Orte der Beschämung“ am häufigsten genannt worden: die Sozialämter, das Arbeitsmarktservice (AMS), das Gesundheitssystem und die Schule. „Als Armutskonferenz wollen wir diese neuralgischen Bereiche besonders aufgreifen. Sie sind auch im Blick auf die geplante Mindestsicherung bzw. die Schulform-Diskussion besonders aktuell“, meint Schenk.
Vieles noch ungeklärt. Wenn die geplante Mindestsicherung tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation der von Armut betroffenen Menschen führen soll, dann müsse sich die Vollzugspraxis der Sozialämter deutlich verbessern, fordert Schenk. „Bisher liegen von den Ländern dazu aber noch keine Vorschläge vor.“ Auch vom AMS seien keine Konzepte bekannt, wie man die zusätzliche Aufgabe bewältigen will. Gemäß der geplanten Mindestsicherung soll das AMS für etwa 20.000 bisherige Sozialhilfeempfänger, die mindestens zu 50 Prozent erwerbsfähig sind, zuständig sein. Mit welchen Förderangeboten, mit welchen zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem 2. und 3. Arbeitsmarkt (viele gute Projekte wurden in den vergangenen Jahren eingestellt) und mit welchem sozialarbeiterisch geschultem Personal diese Herausforderung bewältigt werden soll, sei derzeit noch völlig offen. Im Bildungsbereich fordert die Armutskonferenz vor allem eine Verbesserung der Unterrichtsqualität, damit Kinder aus sozial benachteiligten Familien entsprechend gefördert werden. Im Gesundheitsbereich müssten Zugangsbarrieren wie Sprachhindernisse abgebaut und alternative Angebote (etwa für Obdachlose) ausgebaut werden. Den Plan, dass mit der Mindestsicherung alle eine e-Card erhalten sollen, begrüßt Schenk als Erfüllung einer langjährigen Forderung der Armutskonferenz.
Zur aktuellen Steuerdebatte stellte die KA fest, dass man für eine umfassende Reform im Sinne von mehr Gerechtigkeit eintrete und von Schnellschüssen wenig halte. Die KA fordert eine Ausweitung der Negativsteuer, damit auch jene, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, von der Reform etwas haben. Außerdem fordert die KA eine gerechtere Finanzierung der notwendigen Staatsausgaben. Derzeit sei die Belastung der Löhne und der Haushaltsbudgets (Mehrwertsteuer etc.) zu hoch, während die Steuern auf Kapitalerträge und Vermögen zu den niedrigsten in Europa gehören.
Ihre Erfahrungen mit der „Schande Armut“ standen im Mittelpunkt der Beratungen.
Seit zwei Jahren bemüht sich die Österreichische Armutskonferenz verstärkt, in ihre Arbeit die „Experten des Lebens“, die von Armut betroffenen Menschen, direkt einzubeziehen. „Das ist kein einfaches Unterfangen“, meint der Sozialexperte der evangelischen Diakonie, Martin Schenk, „denn Armut drängt viele in die Isolation. Sie schämen sich und ziehen sich zurück.“ Für Schenk lag daher die „besondere Qualität“ der vergangene Woche in Salzburg (St. Virgil) abgehaltenen Armutskonferenz darin, dass es zu einem „echten Dialog auf gleicher Augenhöhe zwischen Betroffenen sowie Vertreter/innen der Hilfsorganisationen, der Sozialverwaltung und der Wissenschaft gekommen ist“.
Orte der Beschämung. In einer Vorkonferenz haben über hundert Betroffene von obdachlosen Straßenzeitungsverkäufer/innen und Langzeitarbeitslosen bis zu Alleinerziehenden und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ausführlich über ihre „beschämenden Erfahrungen“ mit öffentlichen und privaten Einrichtungen gesprochen. Abschließend haben sie abgestimmt, an welchen Orten man ihnen ihre Armut besonders deutlich spüren lässt. Dabei sind als „Orte der Beschämung“ am häufigsten genannt worden: die Sozialämter, das Arbeitsmarktservice (AMS), das Gesundheitssystem und die Schule. „Als Armutskonferenz wollen wir diese neuralgischen Bereiche besonders aufgreifen. Sie sind auch im Blick auf die geplante Mindestsicherung bzw. die Schulform-Diskussion besonders aktuell“, meint Schenk.
Vieles noch ungeklärt. Wenn die geplante Mindestsicherung tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation der von Armut betroffenen Menschen führen soll, dann müsse sich die Vollzugspraxis der Sozialämter deutlich verbessern, fordert Schenk. „Bisher liegen von den Ländern dazu aber noch keine Vorschläge vor.“ Auch vom AMS seien keine Konzepte bekannt, wie man die zusätzliche Aufgabe bewältigen will. Gemäß der geplanten Mindestsicherung soll das AMS für etwa 20.000 bisherige Sozialhilfeempfänger, die mindestens zu 50 Prozent erwerbsfähig sind, zuständig sein. Mit welchen Förderangeboten, mit welchen zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem 2. und 3. Arbeitsmarkt (viele gute Projekte wurden in den vergangenen Jahren eingestellt) und mit welchem sozialarbeiterisch geschultem Personal diese Herausforderung bewältigt werden soll, sei derzeit noch völlig offen. Im Bildungsbereich fordert die Armutskonferenz vor allem eine Verbesserung der Unterrichtsqualität, damit Kinder aus sozial benachteiligten Familien entsprechend gefördert werden. Im Gesundheitsbereich müssten Zugangsbarrieren wie Sprachhindernisse abgebaut und alternative Angebote (etwa für Obdachlose) ausgebaut werden. Den Plan, dass mit der Mindestsicherung alle eine e-Card erhalten sollen, begrüßt Schenk als Erfüllung einer langjährigen Forderung der Armutskonferenz.
Zur Sache
Mehr Gerechtigkeit
Im Zuge ihrer Frühjahrskonferenz hat sich die Katholische Aktion Österreichs erneut mit ihrem Schwerpunkt „Bildungsgerechtigkeit und Schulreform“ beschäftigt. „Die bisher eingeleiteten Reformschritte reichen nicht aus, um das zentrale Problem des heimischen Schulsystems zu lösen“, stellte KA-Präsidentin Luitgard Derschmidt fest. Der Lernerfolg österreichischer Schüler/innen hänge nach wie vor zu einem erheblichen Teil vom Bildungs- und Sozialstatus der Eltern ab. Die KA fordert daher eine Intensivierung der Vorschulbildung, eine Verlagerung der Schullaufbahn-Entscheidung zur achten Schulstufe, eine Ausrichtung des Unterrichts auf die Förderung aller Talente und eine darauf abzielende Aus- und Fortbildung der Lehrer/innen. Dazu vorliegende Vorschläge der Expertenkommission sollten rasch umgesetzt werden.Zur aktuellen Steuerdebatte stellte die KA fest, dass man für eine umfassende Reform im Sinne von mehr Gerechtigkeit eintrete und von Schnellschüssen wenig halte. Die KA fordert eine Ausweitung der Negativsteuer, damit auch jene, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Steuern zahlen, von der Reform etwas haben. Außerdem fordert die KA eine gerechtere Finanzierung der notwendigen Staatsausgaben. Derzeit sei die Belastung der Löhne und der Haushaltsbudgets (Mehrwertsteuer etc.) zu hoch, während die Steuern auf Kapitalerträge und Vermögen zu den niedrigsten in Europa gehören.
Jetzt die