Alfred Gusenbauer und Wilhelm Molterer: Auch nach zwei „Gipfelgesprächen“ bleibt unklar, wie es mit der Regierung weitergeht
Ausgabe: 2008/13, Politik, Gusenbauer, Molterer, Gipfelgespräche, Karwoche, Dauerwettkampf, Armutsgefährdete, Asylanten, politische Kultur, Derschmidt, Neuwahlen
26.03.2008
Auch zwei Gipfelgespräche zwischen Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer konnten in der Karwoche keine Klarheit schaffen, wie die Regierungsarbeit weitergehen soll. Die Präsidentin der Katholischen Aktion, Luitgard Derschmidt, appellierte daher an die Regierungsparteien, den parteipolitisch motivierten Dauerwettkampf zu beenden und zu einer sachlichen Politik für Österreich zurückzukehren. In Neuwahlen sieht Derschmidt keinen Ausweg, die derzeitige politische Krise zu lösen. Die beiden großen politischen Lager müssten endlich akzeptieren, dass die Bürger/innen von ihnen eine vernünftige Zusammenarbeit erwarten. Ihr derzeitiges Verhalten fördere Politik- und Demokratieverdrossenheit.Konkret mahnt Derschmidt drei Punkte ein: Mehr Respekt der politischen Akteur/innen voreinander und ein Ende der „Signale der persönlichen Geringschätzung“ und des gegenseitigen Anpatzens. Das Bemühen um eine politische Kultur, in der mit seriösen und auch für die Bürger/innen sachlich nachvollziehbaren Argumenten um Lösungen gerungen wird. Eine neue Achtsamkeit gegenüber jeglicher Beschädigung von Grundwerten. Das gelte für den Umgang mit Asylanten und Armutsgefährdeten ebenso wie für die Gleichstellung von Frau und Mann oder den umfassenden Schutz des menschlichen Lebens. Besorgt über den derzeitigen politischen Stil in Österreich zeigte sich auch der evangelische Bischof Michael Bünker. Er warnte vor einer Gefährdung der Demokratie.