Mehr Steuergerechtigkeit wird zum Prüfstein der Politik

Das von der Regierungsspitze am Osterdienstag verkündete Entlastungs- und Arbeitsprogramm wird von Vertretern kirchlicher Organisationen begrüßt. Die „großen Brocken“ aber sehen sie noch offen.

Dass die Regierungsspitzen wieder miteinander statt übereinander reden, wertet die Präsidentin der Katholischen Aktion, Luitgard Derschmidt, als einen ersten Erfolg der österlichen Gesprächsrunden zwischen Kanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer. „Denn Neuwahlen in der gegenwärtigen Situation hätten wohl kaum zu einer besseren Ausgangslage für die Bewältigung der anstehenden Probleme geführt.“

Ein Anfang. Die von der Regierung bereits für heuer geplanten Entlastungen für die Bezieher/innen geringer Einkommen begrüßt Derschmidt. „Diese Personengruppe wurde von den massiv gestiegenen Kosten für Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Mieten, Gebühren und Energie) besonders hart getroffen. Dass zwei Drittel der Entlasteten Frauen sein werden, ist gut. Es zeigt aber auch, dass in Österreich die Schere zwischen Frauen- und Männereinkommen immer noch viel zu weit auseinanderklafft.“ Der Osterkompromiss, so Derschmidt, sei aber erst „ein Anfang“. Sie sei nicht sicher, ob das mühsam gekittete Vertrauen tragfähig genug sei, um auch die anstehenden großen Brocken einer echten Steuer- und Gesundheitsreform zu bewältigen. Bei der Steuerreform drängt die Katholische Aktion auf einen umfassenden Ansatz: Es gehe einerseits darum, den Auftrag des Staates für eine sozial angemessene Daseinsvorsorge sicherzustellen, und andererseits um eine echte Reform des Steuersystems, damit es sozial gerechter und ökologisch wirksamer wird. Derzeit, so Derschmidt, gebe es durch direkte und indirekte Steuern eine massive Schieflage zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommensbezieher. Vermögens- und Besitzeinkommen hingegen werden geschont.

Skeptisch. Der Sozialexperte der Evangelischen Diakonie und Sprecher der Armutskonferenz, Martin Schenk, sieht das Regierungspaket als notwendige Teuerungsabgeltung. Er verweist darauf, dass das unterste Einkommenszehntel der Bevölkerung bereits 55 Prozent des verfügbaren Geldes für die besonders gestiegenen Bereiche Wohnen und Essen ausgeben muss. Von der Steuerreform erwartet sich Schenk wenig Impulse zur Armutsbekämpfung. Da sind Transferzahlungen wie die Kinderbeihilfe oder der Zugang zu Dienstleistungen (Gesundheit, Bildung etc.) wichtiger. „Von großer Bedeutung ist auch, wie die geplante Mindestsicherung aussehen wird.“ Problematisch sei, so Schenk, dass die Entlastung mit Geld aus der Arbeitslosenversicherung finanziert wird. „Wer garantiert, dass der Staat das fehlende Geld zuschießen wird, wenn die Arbeitslosenzahlen wieder steigen oder das AMS zusätzliche Aufgaben im Rahmen der Mindestsicherung übernehmen muss. Die Erfahrung macht mich da sehr skeptisch.“

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Das will die Regierung

- Arbeitslosenversicherung. Ab 1. Juli 2008 entfallen für Einkommen bis 1000 Euro brutto die ALV-Beiträge (bisher 3%), für Einkommen von 1001 bis 1200 Euro betragen sie ein Prozent, für Einkommen von 1201 bis 1350 Euro zwei Prozent. Das bringt den Betroffenen maximal 30 Euro/Monat; Kosten ca. 300 Mill. Euro.

- Pensionen. Die nächste Pensionsanpassung (plus 2,5 bis 3,2%) soll schon mit November 2008 und nicht erst mit 1. Jänner 2009 erfolgen.

- Vermögenszuwachssteuer. Der Mehrwert (nicht der Ertrag) von Aktien oder Immobilien soll mit ca. 25% besteuert werden.

- Gebührenstopp des Bundes (z. B. Autobahnvignette). Ob Länder und Gemeinden mitmachen (Kanal, Wasser etc.), ist offen.

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Zur Sache

Familien und Steuer

Die Generalsekretärin des Katholischen Familienverbandes, Rosina Baumgartner, begrüßt die Entlastungen, weil sie zumindest für viele alleinerziehende Mütter etwas bringen. „Sie können aber auf keinen Fall die dringend notwendigen Maßnahmen für die Familien bei der nächsten Steuerreform ersetzen. Wir fordern eine spürbare ,Familienkomponente‘, die darauf Rücksicht nimmt, wie viele Personen von einem Einkommen leben müssen.“

Der Kath. Familienverband (kfö) tritt für ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied ein. Zur Begründung verweist er auf eine neue OECD-Studie, die für Österreich eine überdurchschnittliche Belastung von Paaren mit Kindern und Alleinerziehenden vorrechnet.
Verantwortlich dafür seien die „kalte“ Steuerprogression und die nicht an die Preissteigerungen angepassten Familienleistungen des Staates. So etwa wurde die Familienbeihilfe seit 1990 bei einer Inflation von fast 45 Prozent lediglich um 11,5% (oder 10,9 Euro) erhöht. Die durchschnittliche Familienbeihilfe (einschließlich des Steuerabsetzbetrages) liegt deutlich unter dem Armutsrichtwert für Kinder der Statistik Austria (268 Euro/Monat). Ein steuerfreies Existenzminimum für alle Familienmitglieder wäre nicht nur ein Akt der Steuergerechtigkeit, sondern auch ein wichtiger Beitrag gegen die überdurchschnittlich hohe Familien- und Kinderarmut.