Am 16. April berät die Vollversammlung des Europarates über den „Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung“. Der Katholische Laienrat appelliert an die österreichischen Delegierten, dem Bericht nicht zuzustimmen.
Am 11. März beschloss der „Ausschuss für Gleichberechtigung von Frauen und Männern“ des Europarates einen Bericht, der für den „Zugang zu sicherer und legaler Abtreibung“ in allen 47 Mitgliedsstaaten eintritt. Von den 80 Ausschussmitgliedern nahmen an der Abstimmung lediglich 25 teil; 21 Delegierte stimmten für den von der Tiroler SP-Abgeordneten Gisela Wurm als Berichterstatterin vorgelegten Resolutionsentwurf. Ziel dieses Vorstoßes, der am 16. April der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Beratung vorgelegt wird, ist es, „die wirksame Ausübung des Rechtes von Frauen auf Abtreibung zu garantieren und Einschränkungen abzubauen.“ Unter Einschränkungen werden die vorangehende Beratungspflicht (Deutschland) ebenso genannt wie der Mangel an Abtreibungseinrichtungen oder die Kosten für einen Abbruch.
Keine Zustimmung. In einem Schreiben appelliert der Katholische Laienrat Österreichs an alle sechs österreichischen Delegierten zur Parlamentarischen Versammlung, diesem Bericht nicht zuzustimmen. Die Hauptkritikpunkte des Laienrates sind:
- Der Entwurf spricht mehrmals vom „Recht auf Abtreibung“, das „strikt abzulehnen“ ist. n Der Resolutionsentwurf unterscheidet nicht zwischen „legal“ und „verboten, aber straffrei“ (wie bei der Fristenlösung in Österreich).
- Das Recht des Embryos bzw. Kindes im Mutterleib auf Leben und körperliche Integrität wird nirgends angesprochen.
- Der Bericht empfiehlt, Abtreibung als alleiniges Recht der Frau vollständig zu liberalisieren – ohne Begrenzung durch Fristen, ohne Einschränkung durch Indikationen, ohne Bedingungen wie Beratung, Trennung von Beratung und Abtreibung oder Bedenkzeit.
- Der leichtere Zugang und die rechtliche Verharmlosung führen zu einer Zunahme von Abtreibungen. Gerade das aber soll laut Bericht möglichst vermieden werden (keine Methode der Familienplanung!).