Die Leute wollen einen politischen Wandel

In Simbabwe lag am Montag – nach mehr als einer Woche – immer noch kein offizielles Ergebnis der Präsidentenwahl vor. Die Stimmung in der Bevölkerung ist gespannt. Die Furcht vor Gewaltaktionen steigt.

Robert Mugabe, der die Präsidentenwahl in Simbabwe offenbar verloren hat, will seine Macht nach 28 Jahren nicht abgeben. Er fordert wegen angeblicher Wahl-Unregelmäßigkeiten eine Neuzählung der Stimmen. Das Ergebnis der Präsidentenwahl wird nach wie vor zurückgehalten. Anhänger Mugabes haben mittlerweile Farmen von weißen Rinderzüchtern besetzt. Die Angst vor gewaltsamen Auseinandersetzungen ist groß. Die Oppositionspartei „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) geht von einem Sieg ihres Kandidaten Morgan Tsvangirai aus. Er warnt vor Gewalt und appellierte an die internationale Gemeinschaft, einzuschreiten.

Manipulation. Stimmen werden laut, dass Mugabes Partei „Zanu-PF“ Zeit gewinnen wolle – einerseits um die Wahlergebnisse zu fälschen, andererseits um die Bevölkerung einzuschüchtern. „Es ist möglich, dass die simbabwische Wahlkommission, die nicht ganz unabhängig ist, den Oppositionsführer Morgan Tsvangirai nur knapp unter 50 Prozent geben wird. In dem Fall käme es zu einer Stichwahl zwischen Tsvangirai und Mugabe. Das würde bedeuten, drei weitere Wochen größter politischer Spannung und möglicherweise enorme Anstrengungen seitens der ,Zanu-PF‘, die Wahlen mit aller Gewalt zu gewinnen und großen Druck auf die Bevölkerung auzuüben“, berichtet der deutsche Jesuitenpater Oskar Wermter. Er kam vor 40 Jahren erstmals nach Simbabwe und ist seit fünf Jahren Priester in der Gemeinde St. Peter’s in Mbare, einer verarmten Arbeitergegend von Simbabwes Hauptstadt Harare.

Wandel. Die Parlamentswahlen hat die Oppositionspartei MDC bereits offiziell klar gewonnen. Es zeigt sich, dass die Bevölkerung Simbabwes einen politischen Wandel will. „Es ist ziemlich klar, dass Präsident Robert Mugabe von vielen Menschen abgewählt wurde. Er ist 84 Jahre alt, das Land ist abgewirtschaftet und die Volksseele kocht. In meiner Nachbarschaft war schon seit Jahren auf den Wänden zu lesen ,Mugabe must go‘“, so Pater Wermter. Vor allem auf dem Land und in den Dörfern habe sich ein großer Teil der Menschen von der herrschenden Partei „Zanu-PF“ abgewandt. „Die Oppositionspartei MDC war getragen von der städtischen Arbeiterschaft. Ihr Führer Morgan Tsvangirai ist ja der Herkunft nach ein Gewerkschafter. Seine Partei hatte keine Bodenhaftung auf dem Land. Dort herrschte die Regierungspartei, die auch die traditionellen Führer, die Häuptlinge, in der Tasche hatte und bis heute hat. Es wurde den Leuten gesagt, wenn ihr am Leben bleiben wollt, müsst ihr die ,Zanu-PF‘ wählen, sonst bekommt ihr keine Hilfe wenn es Dürre oder Trockenheit gibt und ihr werdet verhungern. Das ist meiner Ansicht nach ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn man die Grundbedürfnisse der Bevölkerung ausnützt, um politischen Druck auszuüben. Davon hat sich die ländliche Bevölkerung jetzt jedenfalls bis zu einem gewissen Maß befreit und ländliche Wahlbezirke sind auch von der Oppositionspartei gewonnen worden. Das ist zum ersten Mal so“, erklärt der Jesuitenpater.

Neue Verfassung. Das Fatale an dem jetzigen Grundgesetz sei, dass die Vollmachten des Präsidenten so umfassend und wenig genau definiert seien, dass Mugabe praktisch in entscheidenden Fragen immer wieder am Parlament vorbeiregieren konnte, so Wermter. „Das Land braucht eine neue Verfassung. Diese Machtkonzentration eines Mannes oder einer kleinen Clique liegt dem ganzen Elend zugrunde. Es sind immer weitreichende Entscheidungen getroffen worden, die das Land zerstört haben. So wurde Simbabwe in den Krieg im Kongo verwickelt, wo die Veteranen enorme Vergünstigungen und Pensionen bekamen; dann gab es die fehlgeschlagene Landreform und die Zerstörung städtischer Behelfsunterkünfte. Es ist eine Schwäche von Afrika insgesamt, dass die Präsidenten viel zu stark sind und zu wenig kontrolliert werden und keine sich gegenseitig balancierenden Kräfte vorhanden sind. Das muss repariert werden. Insofern ist nicht nur ein routinemäßiger Regierungswechsel, sondern eine grundlegende Staatsreform in Simbabwe notwendig“, fordert Pater Wermter.