Stenogramm

Ausgabe: 2008/16, Stenogramm, Alarm, Katholischer Familienverband, Mindestsicherung, Kinderzuschlag, Johannes Fenz, Partnerschaftsgesetz, Katholischer Laienrat, Asyl, Asylanträge, Industriellenvereinigung, Georg Wagner

16.04.2008

- Alarm. Der Katholische Familienverband (KFÖ) schlägt Alarm: Die vergangene Woche ausgehandelte Mindestsicherung (Ersatz für die Sozialhilfe) sieht einen Kinderzuschlag von lediglich 127,6 Euro (ab dem 3. Kind nur 106,3 Euro) vor. Damit würden Kinder in fünf Bundesländern deutlich schlechter gestellt als bisher (Zuschlag zwischen 155 und 196 Euro). Das wäre ein politischer Wortbruch, kritisiert KFÖ-Präsident Johannes Fenz. Sozialminister Buchinger hatte versprochen, dass die Mindestsicherung zu keinen Verschlechterungen führt. Der KFÖ fordert einen Kinderzuschlag von 170 Euro, um (mit den anderen Familienleistungen) ein Existenzminimum für Kinder zu sichern.

- Partnerschaftsgesetz. Der Katholische Laienrat hält eine umfassende rechtliche Regelung für auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften Gleichgeschlechtlicher für sinnvoll. Es könne sich dabei aber nicht um „eine mit der Ehe vergleichbare bzw. ihr gleichgestellte Institution“ handeln. Das würde der gesellschaftlichen Bedeutung der Ehe nicht gerecht werden.

- Asyl. Innenminister Günther Platter gab einen weiteren Rückgang der Asylanträge im 1. Quartal um 8,25 Prozent bekannt. Die Industriellenvereinigung forderte, qualifizierten Asylwerbern aufgrund des Facharbeitermangels Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren.

- Gestorben. Am 10. April ist Österreichs ältester Ordensmann, der Salesianerbruder Georg Wagner, im 103. Lebensjahr in Eisenstadt gestorben.

zurück