Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf

Wie entwickeln sich in Österreich Armut und Reichtum? Zum zweiten Mal ließ das Sozialministerium diese Frage untersuchen. Die Ergebnisse liegen nun auf dem Tisch. „Ein Armutszeugnis für Österreich“, sagt Caritaspräsident Franz Küberl.

Österreich zählt zu den wohlhabendsten Ländern der westlichen Welt. Trotz des anwach-senden Wohlstandes blieb in den vergangenen zehn Jahren die Zahl jener Menschen, die in akuter Armut leben bzw. von Armut bedroht sind, mit über einer Million Betroffener unverändert hoch. Außerdem haben bis zu zwei Millionen Menschen zunehmend Probleme, von ihren Einkommen leben zu können – weil das Arbeitslosengeld, die Notstandshilfe oder die Rente unter der Armutsgrenze liegen bzw. weil die atypischen Beschäftigungsverhältnisse mit geringem Ein- kommen deutlich angestiegen sind. So hat die Zahl der Menschen, die trotz Erwerbsarbeit armutsgefährdet sind („working poor“), in den vergangenen fünf Jahren um zwölf Prozent zugenommen und beträgt rund 230.000. Die Zahl der Sozialhilfebezieher/innen stieg in den vergangenen zehn Jahren auf 191.000 Menschen (plus 77%).

Mehr Reiche. Gleichzeitig ist in Österreich die Zahl der Wohlhabenden in den vergangenen vier Jahren um 52 Prozent auf 570.500 gestiegen; bei den Superreichen gab es einen Zuwachs von 17 Prozent (70.000). Während die Einkünfte im unteren Einkommensdrittel seit 1999 lediglich um neun Prozent gewachsen sind, betrug der Zuwachs im oberen Einkommensdrittel über 40 Prozent. Mit 63 Prozent verzeichneten die Erträge aus Sach- und Geldvermögen die höchste Steigerung. Bei der Steuerlast ist es genau umgekehrt: Das Steueraufkommen aus Arbeit (Erwerbseinkommen) ist deutlich angestiegen, das aus Vermögen kaum. Während die Steuerprogression die Lohnzuwächse aufgefressen hat, durften sich die Vermögenden über die niedrigste Besteuerung im ganzen OECD-Raum freuen.

Vertane Chance. „Die Schieflage bei der Steuer ist einer der Gründe, warum in Österreich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht“, meint einer der Berichtsautoren, der Sozialexperte Emmerich Talos. In diese Richtung zielte auch der Vorschlag für eine gerechte Steuerreform, den die Katholische Aktion vorgelegt hat. Er sieht u. a. eine Anhebung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer bzw. die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer (ab einer gewissen Höhe) vor. Dafür sollen, vor allem geringe, Arbeitseinkommen durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge bzw. die Anhebung der Steuergutschrift (Negativsteuer) entlastet werden. Die von der Regierung für 2009 beschlossene Steuerreform erfüllt diese Forderungen nicht. Die Vermögen werden weiter geschont. Und von der Tarifreform profitieren am meisten gehobene mittlere Einkommen (um 4000 Euro). Jene 2,7 Millionen Österreicher/innen, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Steuer bezahlen, bekommen gar nichts. Sie fallen auch um die neuen Abschreibmöglichkeiten für Kinderbetreuungskosten um. 260.000 Kinder in Österreich sind armutsgefährdet; sie lässt das Familienpaket der Steuerreform aber im Regen stehen.


Univ.-Prof. Dr. Emmerich Talos setzt sich seit Jahren für eine gerechtere Steuerverteilung und die Einführung einer Mindestsicherung ein.

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Zur Sache

Mindestsicherung und gerechte Steuer

Vergangene Woche wurde der „Zweite Armuts- und Reichtumsbericht für Österreich“ veröffentlicht. Caritaspräsident Franz Küberl stellte dazu fest, dass sich seit Beginn der vom Sozialministerium beauftragten Armutsforschung vor zehn Jahren und trotz mehrerer Nationaler Aktionspläne gegen die Armut nichts zum Positiven verändert habe. Das, so Küberl, „ist ein Armutszeugnis für Österreich“.

Konkret fordert Küberl die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung (statt der bisherigen Sozialhilfe) noch in diesem Jahr. „Hier sind Bund und Länder in gleicher Weise gefordert“. Der für die Mindestsicherung notwendige 15a-Vertrag zwischen Bund und Ländern wird derzeit von Kärnten blockiert. Außerdem fordern Caritas und Armutskonferenz Verbesserungen, die über die bisherigen Pläne hinausgehen. So werden u. a. die tatsächliche Abdeckung der Wohnungskosten, die Vereinfachung der Sozialbürokratie (One-Desk-Prinzip) sowie eine bessere Anbindung an die aktive Arbeitsmarktpolitik (z. B. spezielle Programme für Menschen mit Vermittlungs-Handicaps) verlangt.
Weiters tritt Küberl für mehr soziale Gerechtigkeit bei der Aufbringung der notwendigen Mittel für den Sozialstaat ein. Konkret fordert er u. a. die Einführung einer Vermögenszuwachs- steuer, da die „Erträge aus Vermögen nirgendwo so niedrig besteuert werden wie in Österreich“. Daraus sollte u. a. ein Pflegefonds finanziert werden.