Eine sinnvolle Maßnahme

Reinhard und Josef arbeiten am Hochofen 1 in der VOEST. Seit 2. Februar haben sie Kurzarbeit: je zwei Tage Früh-, Mittags- und Nachtschicht, dann vier Tage frei. Bisher hatten sie alle drei Tage Schichtwechsel und nach neun Tagen erst frei. Durch diese Veränderung verdienen sie bis zu 150 Euro weniger im Monat.

„Das Schlimmste für die Menschen ist Arbeitslosigkeit“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter DI Erich Haider. Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer stößt ins gleiche Horn, wenn er betont: „Unser oberstes Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie nur möglich zu erhalten.“ Alle befragten Politiker und Repräsentanten der Interessensvertretungen sind sich mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Oberösterreich, Dr. Rudolf Trauner, einig, der meint: „Kurzarbeit ist ein taugliches Instrument, um auftragsschwache Zeiten zu überbrücken und Kündigungen zu vermeiden.“ Das trifft die Stimmungslage etwa in der VOEST. Wie Reinhard und Josef hat auch Andi, der in der Feuerverzinkung arbeitet, keine Angst vor Kurzarbeit. Aber – und das gilt allgemein: Man sorgt sich, ob es dabei bleibt, dass es nicht doch ärger wird.

Kurzarbeit und Leiharbeit. Für Anna Wall-Strasser von der Betriebsseelsorge Oberösterreich, „ist Kurzarbeit eine mögliche, weil bereits bekannte und daher auch schnell einsetzbare Strategie, um in Betrieben auf Auftragsausfälle zu reagieren. Es ist eine Form der Arbeitszeitverkürzung mit teilweisem Lohnausgleich und der Möglichkeit zur Weiterbildung.“ Kurzarbeit aber gilt nur für die Stammbelegschaft, die in manchen Betrieben auf bis zu 40 Prozent gesunken ist, gibt Wall-Strasser zu bedenken. „Die Personalpolitik der letzten zehn Jahre zielte darauf ab, möglichst viele Arbeitsplätze mit Leiharbeitern zu besetzen.“ Diese sind nicht Teil der Belegschaft, nicht in das Regelwerk des Betriebes eingebunden und nicht vom Betriebsrat vertreten. „So individualisiert und flexibel einsetzbar“, kritisiert Wall-Strasser, „sind sie die Ersten, die weg sind.“ Sie machen auch den Großteil der rapid gestiegenen Arbeitslosigkeit aus. Eine Verbesserung ihrer Interessensvertretung sei daher vorrangig.

Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung. In Oberösterreich sind derzeit – Tendenz steigend – in 50 Betrieben etwa 9000 Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen. „Im Prinzip geht es uns nicht schlecht mit der Kurzarbeit“, sagen die VOESTler, die dazu von Arbeiter-Priester Rupert Granegger befragt worden sind. Allgemein wird sie als geeignetes Überbrückungs-Instrument bewertet. Die Frage, ob es nicht gerechter wäre, die Lasten über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung gleich zu verteilen, bringt unterschiedlichere Einschätzungen zu Tage: Wirtschaftskammer-Chef Rudolf Trauner wie auch Landeshauptmann Pühringer weisen auf Frankreich hin, wo ein solcher Modellversuch nichts gebracht habe. Landeshauptmann-Stellvertreter Haider äußert sich vorsichtig: „Das muss auf jeden Fall sozialpartnerschaftlich verhandelt werden.“ Anna Wall-Strasser dagegen meint, „eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung mit guter sozialer Abfederung, also Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen, würde der sinkenden Nachfrage langfristig besser begegnen.“ Das wäre schon bisher möglich gewesen.

Leiharbeit/Zeitarbeit

Man hört es derzeit aus krisengeschüttelten Unternehmen: „Es gibt keine Kündigungen, es werden nur Leiharbeiter abgebaut.“ Das bedeutet aber doch auch, dass Menschen arbeitslos werden. Die Leiharbeiter sind die ersten, die draufzahlen. Sollte das Arbeitsrecht für sie nicht besser sein? – Zu dieser Frage holten wir Meinungen ein.

Dr. Rudolf Trauner, Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich: „Es liegt im Wesen der Zeitarbeit, dass Zeitarbeiter zu Spitzenzeiten sehr gebraucht, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten aber weniger nachgefragt werden. Die Branche hat schon längst einen Kollektivvertrag, der deren Rechte sichert. Es ist aber keine Frage, dass man diese Branche gerade jetzt unterstützen muss.“

Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: „Für die Politik haben Unterscheidungen – hier Mitarbeiter mit fixem Dienstverhältnis, da Leiharbeiter – nicht zu gelten. Wir haben uns selbstverständlich um jeden Menschen, dessen Arbeitsplatz in Gefahr ist oder der arbeitslos wird, zu kümmern. Über allfällige bessere arbeitsrechtliche Absicherung dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann man selbstverständlich reden. Wichtigstes Ziel ist es jetzt, gemeinsam dafür zu sorgen, dass wir die konjunkturelle Talsohle rasch überwinden und auch sie auf dem Arbeitsmarkt wieder gebraucht werden.“

Landeshauptmann-Stellvertreter DI Erich Haider: „Diese Unterscheidung halte ich für äußerst zynisch. Leiharbeitskräfte sind Arbeitnehmer wie andere auch. Sie haben genauso ihre Familien zu versorgen. Ich verstehe jene Wirtschaftsbosse nicht, die immer wieder von bloßen Kündigungen von Leiharbeitern sprechen. Natürlich verdienen diese Menschen genauso volle Unterstützung und rechtliche Gleichstellung.“