BRIEF_KASTEN
Weitere Reformen in der Türkei verlangt
Das EU-Parlament hat die Türkei zu weiteren Reformen aufgerufen. In einer vor kurzem in Straßburg angenommenen Entschließung verlangen die Abgeordneten u. a. eine rasche Justizreform. Sie beklagen, dass bei der Religionsfreiheit nur geringe Fortschritte gemacht wurden. Die Türkei müsse einen Rechtsrahmen schaffen, der es allen nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften und den Aleviten ermögliche, „ohne unangemessene Einschränkungen ihre Religion auszuüben.“ Besorgt sind die Abgeordneten auch über die noch nicht ausreichende Meinungsfreiheit. Sie verlangen zudem weitere Fortschritte für die kurdische Bevölkerung.
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