Es reicht! Für alle!

Ein Buchtitel war so etwas wie der „rote Faden“ bei der 8. Österreichischen Armutskonferenz. „Es reicht! Für alle!“ Dahinter steckt eine entschlossene Ansage, dass die Kosten der Krise nicht den Falschen aufgebürdet werden dürfen. Dazu der Buchautor und Sozialexperte Martin Schenk.

Was ist für Sie die zentrale Botschaft der Armutskonferenz angesichts der Wirtschaftskrise?
Schenk: Die Krise ist nicht vorbei, wenn die Aktienkurse wieder steigen und es den Banken wieder besser geht; die Krise ist erst vorbei, wenn die Arbeitslosigkeit und die Armut sinken. Deshalb fordern wir die Politik auf, den eigentlichen Opfern der Krise mit derselben Entschiedenheit beizustehen, wie man das bei den Banken getan hat.

Steht dahinter die Sorge, dass es bei der Sanierung des Budgets zu einem Sozialabbau kommt?
Schenk: Diese Sorge ist tatsächlich groß, dass jetzt, wo die durch die Krise verursachten sozialen Probleme deutlich zunehmen, bei der gleichzeitig notwendigen Konsolidierung des Budgets das Falsche getan wird. Untersuchungen des bekannten Sozialforschers Tony atkinson zeigen, dass praktisch bei allen Wirtschaftskrisen die soziale Ungleichheit größer geworden ist, das heißt: die Leute aus den unteren Einkommensschichten sind ärmer geworden, während die Reichen die Krise relativ rasch weggesteckt haben. Das sieht man ja jetzt bereits wieder – während die Aktienkurse, Dividenden und Vermögenswerte steigen, nimmt die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger zu. Aber dass es so läuft, ist kein Naturgesetz, sondern eine Frage des politischen Willens. Es kommt darauf an, dass alle gesellschaftlichen Gruppen je nach ihren Möglichkeiten und Ressourcen einen fairen Beitrag zu einem sozialen Ausgleich leisten – wenn schon nicht aus Solidarität, dann aus volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gründen. Denn dort, wo die „soziale Schere“ aufgeht, sinkt die Lebensqualität – nicht nur für die Armen, sondern auch für den Mittelstand – und es nehmen die Kosten für die Allgemeinheit zu.

Was müsste demnach getan werden?
Schenk: Wir brauchen Investitionen in Zukunftssektoren. Durch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und Frühkindförderung, durch die Schaffung von mehr Chancengleichheit im Bildungssystem oder durch Investitionen in die Pflege tun wir etwas für mehr Lebensqualität, für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben und damit auch für mehr Wachstum. Außerdem nützen diese Investitionen benachteiligten Gruppen besonders. Darüber hinaus brauchen wir eine Mindestsicherung, die diesen Namen als Netz gegen Verarmung wirklich verdient. Und da sind jetzt vor allem die Länder gefordert, die die neuen Sozialhilfegesetze machen müssen, dass es hier nicht zu einer Leistungsspirale nach unten kommt. Kärnten hat bereits mit Kürzungen begonnen. Und schließlich müssen wir über mehr Steuergerechtigkeit reden. Wenn sich tatsächlich Leistung lohnen soll, wie Politiker immer wieder betonen, dann müssen wir in Österreich endlich den Faktor Arbeit von Abgaben und Steuern entlasten, und dafür Spekulationsgeschäfte, Kapitalerträge oder Vermögen stärker belasten. Experten der Nationalbank und des Wifo rechneten uns bei der Armutskonferenz vor, dass davon, wenn man es gescheit macht, nicht in erster Linie der Mittelstand betroffen wäre, sondern jene, die echt viel haben. So etwa sind die Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt und trotzdem sind wir eines der wenigen Länder, wo es keine Schenkungs- und Vermögenssteuer gibt.

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Zur Sache

Die soziale Schere kostet Leben – allen

Unter dem mehrdeutigen Titel „Geld. Macht. Glücklich.“ stand die 8. Österreichische Armutskonferenz, die am 23. und 24. Februar im Bildungszentrum St. Virgil (Salzburg) stattfand. Über 400 Vertreter/innen von Organisationen und Initiativen sowie selbst von Armut Betroffene waren gekommen. Armut in derKrise sorgte für Gesprächsstoff.

Bei der Armutskonferenz ging es nicht nur um die „Verteilung von Geld“. Man schaute sich diesmal auch die Folgen ungleicher Einkommens- und Vermögensverteilungen auf die Lebensqualität, die Teilhabechancen und die Demokratie (Vertrauen in die Institutionen) genau an. Im Anschluss wurden folgende Thesen formuliert:

- Wenn die soziale Schere aufgeht, bringt das mehr Stress, mehr Gewalt, weniger Lebensqualität, ein kürzeres Leben und weniger Vertrauen – und zwar nicht nur für die Armen, sondern auch für die Mittelschicht.
- Die soziale Schere ist teuer und verursacht Kosten für alle. So etwa „kosten“ – auf ihr Leben gerechnet – 10.000 Schulabbrecher der Volkswirtschaft rund drei Milliarden Euro.
- Soziale Investitionen zahlen sich aus – für alle (mehr Wachstum und weniger soziale „Sörfälle“ durch gute Bildung etc.).