Seit Jahren wird politisch darum gerungen, die Sozialhilfe zu reformieren. Studien belegen, dass dieses Netz, das Menschen vor dem Absturz in die absolute Armut bewahren soll, nicht ausreicht. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sollte den Betroffenen mehr Rechtssicherheit bieten und sie – wenigstens teilweise – vor Demütigungen schützen. Jetzt stellt die ÖVP die Einführung der Mindestsicherung mit 1. September wieder in Frage, weil das mit der SPÖ vereinbarte „Transparentkonto“, das alle staatlichen Transferleistungen auflistet, wackelt. Nur – in keinem Bereich müssen die Bürger/innen ihre finanziellen Verhältnisse so radikal offenlegen wie beim Bezug der Mindestsicherung. Da gibt es in anderen Bereichen viel weniger Transparenz. Hier wird eine völlig unnötige Neiddiskussion auf dem Rücken der Armen geführt.
Hans Baumgartner
Die Ölquelle sprudelt weiter
Wer hoch pokert, kann viel gewinnen oder alles verlieren. Im Falle der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko ist zu hoch gepokert worden. Die riskanten Tiefseebohrungen haben uns gezeigt, was menschliches Versagen auslösen kann. All die Versuche, das Bohrloch zu schließen, sind bis dato missglückt. Weiterhin fließen Unmengen an Öl ins Meer. Abgesehen von den wirtschaftlichen Verlusten durch die Ölpest sind vor allem die Folgen für die Menschen in der Region, für die Tiere, für die Umwelt katastrophal. Die Antwort auf diese gefährlichen Bohrungen kann nur sein, diese in Zukunft zu verbieten. Schon längst hätte ein Umdenken im Hinblick auf die Ausbeutung von Ressourcen stattfinden müssen.