BRIEF_KASTEN
Stenogramm
- Behindertenrechte. Mit einer Demonstration vor dem Sozialministerium forderten Behindertenvertreter/innen einen bundesweit gültigen Rechtsanspruch auf „Persönliche Assistenz“. Derzeit gibt es dieses Assistenzrecht nur für den Arbeitsplatz, nicht jedoch für die Bewältigung eines selbstbestimmten Alltags. Dies stelle eine Verletzung des Menschenrechts auf Gleichbehandlung dar, sagt Annemarie Srb-Rössler von der Behindertenberatung „Bizeps“.
- Zivildienerstopp. Die Katholische Jugend sowie mehrere Hilfswerke wie die Caritas, die Diakonie oder der Arbeiter-Samariterbund protestieren gegen den überfallsartig verhängten Stopp bei der Zuweisung von Zivildienern. Das Innenministerium begründet die Maßnahme damit, dass das für Zivildienstleistende vorgesehene Geld für 2010 bereits aufgebraucht sei. Die KJ betonte, diese Vorgangsweise sei gegenüber jungen Männern ebenso fahrlässig wie gegenüber Trägerorganisationen. Es sei schließlich kein Geheimnis, wie viele Zivildiener pro Jahr anfallen bzw. wie viele für wichtige soziale Dienste nötig sind.
- Integrations-Rat. Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau begrüßte die Einrichtung eines Expertenrates für Integration durch Innenministerin Maria Fekter. Das könnte zu der dringend nötigen Versachlichung der Integrationspolitik führen. Gleichzeitig betonte Landau, dass Integration mehr als Sicherheitspolitik sei, da gehe es auch um Sozial-, Wirtschafts- und vor allem Bildungspolitik.
- Zivildienerstopp. Die Katholische Jugend sowie mehrere Hilfswerke wie die Caritas, die Diakonie oder der Arbeiter-Samariterbund protestieren gegen den überfallsartig verhängten Stopp bei der Zuweisung von Zivildienern. Das Innenministerium begründet die Maßnahme damit, dass das für Zivildienstleistende vorgesehene Geld für 2010 bereits aufgebraucht sei. Die KJ betonte, diese Vorgangsweise sei gegenüber jungen Männern ebenso fahrlässig wie gegenüber Trägerorganisationen. Es sei schließlich kein Geheimnis, wie viele Zivildiener pro Jahr anfallen bzw. wie viele für wichtige soziale Dienste nötig sind.
- Integrations-Rat. Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau begrüßte die Einrichtung eines Expertenrates für Integration durch Innenministerin Maria Fekter. Das könnte zu der dringend nötigen Versachlichung der Integrationspolitik führen. Gleichzeitig betonte Landau, dass Integration mehr als Sicherheitspolitik sei, da gehe es auch um Sozial-, Wirtschafts- und vor allem Bildungspolitik.
Jetzt die