Vergangene Woche stellte Staatssekretärin Christine Marek den neuesten Familienbericht vor. Wo die geplanten massiven Kürzungen im Familienbereich ansetzen sollen, ließ sie weiter unbeantwortet.
Gut 5,5 Milliarden Euro hat der Familienlastenausgleichsfonds im Jahr 2008 für Geld- und Sachleistungen zugunsten der Familien ausgegeben. Die Einnahmen lagen bei knapp fünf Milliarden. Da der FLAF überwiegend durch Dienstgeberbeiträge (4,5 Prozent des Bruttolohnes) gefüllt wird, sind seine Einnahmen durch die hohe Arbeitslosigkeit in den Jahren 2009 und 2010 deutlich gesunken. Im Familienressort will der Finanzminister daher kräftig den Sparstift ansetzen. Ob das bei den Direktleistungen (Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe) geschieht oder bei der Förderung von Betreuungseinrichtungen, bleibt bis jetzt unbeantwortet. Clemens Steindl vom Katholischen Familienverband rief Staatssekretärin Marek auf, ihr Wort, Österreich sei ein „verlässliches Familienland“, zu halten.
Sparfallen. Steindl erinnert an die Warnung von Karl Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut, dass „unintelligent gespart“ werden könnte. Steindl äußert drei Befürchtungen: eine Kürzung der Familienleistungen, eine neuerliche Nichtanpassung der Pflege- und Familiengelder an die Inflation und eine Mehrfachbelastung der Familien mit Kindern, die laut OECD in Österreich ohnedies überdurchschnittlich viel zur Abgaben- und Steuerleistung beitragen. Eine Kürzung der Familiengelder würde besonders hart Mehrkindfamilien und Alleinerziehende treffen. Denn die Familienleistungen tragen nicht nur zu einem Lastenausgleich zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen bei, sondern sie unterstützen die unteren Pro-Kopf-Einkommen wesentlich stärker als die oberen. Intelligentes Sparen ist auch bei den Kinderbetreuungseinrichtungen angesagt. Gerade bei den Betreuungseinrichtungen der Ein- bis Dreijährigen hinkt Österreich deutlich nach (16 Prozent). Dort, wo diese Einrichtungen gut ausgebaut sind und Väterkarenz keine Ausnahme ist wie in Skandinavien, liegt die Geburtenrate deutlich höher als in Österreich. Bei uns liegt die tatsächliche Geburtenrate (1,4) markant unter dem „Wunschziel“ von zwei Kindern.