BRIEF_KASTEN
Frankreich: Gesetzesentwurf für Burkaverbot
Die französische Nationalversammlung hat einen Gesetzentwurf zum völligen Verbot von Burka und Nikab gebilligt. Justizministerin Michele Alliot-Marie sprach von einem wichtigen Signal für Freiheit und für die Werte und das Zusammenleben in der französischen Gesellschaft. Vor der Abstimmung erklärte der sozialistische Abgeordnete Jean Glavany, seine Fraktion werde sich an der Abstimmung nicht beteiligen, weil sie Zweifel habe, dass der Gesetzentwurf verfassungsgemäß sei. Das Gesetz sieht Strafen von 150 Euro und einen verpflichtenden Kurs in Staatsbürgerkunde für das Verhüllen des Gesichts in der Öffentlichkeit vor.
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