Ausgabe: 2010/30, Leitartikel, Gesellschaft, Nutznießer, Außenminister, Spindelegger, Fekter, Asyl
28.07.2010
- Ernst Gansinger
Auf den ersten Blick könnten die Signale aus Regierungskreisen zweideutiger nicht sein. Einerseits tritt etwa Außenminister Spindelegger dafür ein, dass bis zum Jahr 2030 pro Jahr 5000 Zuwanderer nach Österreich kommen – aus Sorge um das Pensionssystem.Andererseits gab z. B. Innenministerin Fekter bekannt, das Personal der Fremdenpolizei um 50 Personen aufzustocken – um besser kontrollieren zu können und raschere Rückreisen zu erreichen. Sie werden gebraucht. Sie werden verjagt. Von ein und demselben Land, von Österreich. So widersprüchlich das auch scheinen mag, so einhellig sind die Motive. Denn es sind nicht jene, die gebraucht werden, auch jene, die verjagt werden. Österreichs Nutznießer brauchen Nutzbare. Das Land öffnet sich nicht aus edlen Motiven, sondern nur zum eigenen Nutzen. Es braucht Pensions-Stützen, weil wir Österreicher alleine das alles auf Dauer wegen der Überalterung nicht sichern können.Der Ruf nach (qualifizierten!) Zuwanderern, und die Praxis von Asylhärte, schlechten Bedingungen in der Schubhaft und Unfreundlichkeit gegen Schutz suchende Fremde hat das gleiche, eindeutige Motiv: Egoismus einer Gesellschaft der Nutznießer!