BRIEF_KASTEN
„Das ist unanständig“
1,5 Milliarden Euro will die Regierung in den kommenden drei Jahren bei den Familienleistungen einsparen. „Damit sagt die Politik – über schöne Sonntagsreden hinaus – was ihr die Familien wirklich wert sind“, sagt Clemens Steindl. Der Präsident des Katholischen Familienverbandes kritisiert das „unintelligente und unsoziale Rasenmäher-Sparprinzip“.
Die Familien werden in den nächsten Jahren (bis 2014) einen ordentlichen Brocken zur Budgetsanierung beitragen müssen. Geht es den Familien so gut?
Steindl: Dass die Familien, gerade wenn sie mehrere Kinder haben oder alleinerziehend sind, nicht auf der Butterseite unserer Gesellschaft sind, ist kein Geheimnis. Dafür genügt ein Blick in den Sozialbericht der Regierung. Unterstrichen wird das auch durch eine Untersuchung, die das Karmasin-Institut für den Familienverband gemacht hat. Da sagen lediglich 45 Prozent der Eltern, dass sie in einer kinderfreundlichen Gesellschaft leben. Nur ein Drittel meint, dass ihre Arbeit (Erziehung und Betreuung von Kindern etc.) wertgeschätzt wird. Und auf die Frage, in welchem Bereich sie sich am meisten belastet fühlen, nennen die Eltern mit großem Abstand das Thema Finanzen. Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Regierung wild entschlossen ist, auch in diesem Bereich mit dem Spar-Rasenmäher drüberzufahren – und hier nicht ebenso eine Ausnahme macht, wie das offenbar für den Bildungs- und Sicherheitsbereich geplant ist. Ich halte das für unsozial und – auf die Zukunft gesehen – für unintelligent.
Derzeit ist davon die Rede, die 2008 als „Wahlzuckerl“ eingeführte 13. Familienbeihilfe wieder zurückzunehmen. Wäre das wirklich so schlimm?
Steindl: Zunächst möchte ich dazu sagen: Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld oder bestimmte Steuererleichterungen für Familien sind ja kein Gnadenbrot, das die Politik je nach Belieben verteilt, sie sind die teilweise Abgeltung für Leistungen, die von den Familien im Interesse der ganzen Gesellschaft erbracht werden. Und es sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, von denen die Politik so gerne spricht. Und da frage ich mich, welchen Eindruck sollen die Eltern von der Wertschätzung ihrer Arbeit durch die Politik haben, wenn man ihnen zuerst etwas mit großem Getöse zuerkennt, um es ihnen dann wieder wegzunehmen. Ich wäre gespannt, welchen Aufstand es – zu Recht – gäbe, würde man den Rentnern die 13. oder 14. Pensionszahlung streichen. Aber konkret zu Ihrer Frage: Die 13. Familienbeihilfe bringt einer dreiköpfigen Familie 378 Euro pro Jahr. Das deckt immerhin den Milchbedarf für ein halbes Jahr. Natürlich kann man sagen, so viel ist das auch wieder nicht. Aber dann sollte man auch wissen, dass durch die 13. Familienbeihilfe bei weitem nicht abgegolten wird, was die Familien in den vergangenen Jahren durch den Anstieg der Lebensmittelpreise, der Energie- und Wohnungskosten etc. an Mehrausgaben hatten. Denn im Unterschied zu den Pensionen gibt es bei den Familienleistungen keine Anpassung an die Inflation (Valorisierung). Und daher treffen beabsichtigte Kürzungen die Familien besonders hart.
Ein Großteil der Familienleistungen kommt aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Der ist seit Jahren defizitär. Ist es da nicht logisch, dass die Politik da nach Sparmöglichkeiten Ausschau hält?
Steindl: Ich habe nichts dagegen, wenn man sich die Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds einmal genauer anschauen würde. Da würde man nämlich feststellen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Einnahmen für den FLAF (Dienstgeberbeiträge) gesenkt und vorhandene Überschüsse zweckentfremdet abkassiert wurden, etwa um die Arbeitslosenkasse aufzubessern. Gleichzeitig aber wurden zusätzliche Leistungen aus dem FLAF finanziert, wo man sich schon sehr fragen muss, ob das gerechtfertigt ist. Warum werden die Kosten für Schulbücher nicht dem Bildungsministerium angerechnet, oder die – zum Teil überhöhten – Kosten für die Schulfreifahrten nicht dem Ministerium für öffentlichen Verkehr. Die Pensionskassen betreiben ja auch keine Altenheime! Oder – mit welcher Rechtfertigung werden seit heuer 75 Prozent statt bisher 50 Prozent der Pensionsbeiträge für die Kindererziehungszeiten aus dem FLAF finanziert? Man kann ein Instrument, das eigentlich zur direkten Unterstützung der Familien geschaffen wurde, nicht sehenden Auges durch die Quersubventionierung anderer Bereiche überfordern und dann nach dem Sparstift rufen. Das ist unanständig.
Es gibt auch Vorschläge, innerhalb der Familien einen stärkeren Solidarausgleich zu schaffen - z. B. die Abschaffung des Alleinverdienerfreibetrages für Ehepaare, die keine Kinder (mehr) betreuen, zugunsten der Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Wie stehen Sie dazu?
Steindl: Grundsätzlich geht es mir und dem Familienverband darum, dass die Familien für den Mehraufwand, den sie haben, angemessen unterstützt werden. Unter dieser Voraussetzung bin ich gerne bereit, über Vorschläge wie den genannten zu diskutieren – allerdings in einem größeren Zusammenhang. Und dazu bräuchten wir – so wie das z. B. in der Schweiz der Fall ist – eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, in der die Familien in ihrer Eigenständigkeit berücksichtigt sind. Welche Dienstleistungen werden von ihnen erbracht (Kinderbetreuung, Pflege, Haushalt etc.), welche Ausgaben (siehe Schulanfang!) tätigen sie? Hätten wir diese Bilanz, dann könnten wir auch als Familienlobby viel besser, zielgenauer und nachvollziehbarer die berechtigten Ansprüche der Familien vertreten.
Wenn Sie fordern, es soll sinnvoll gespart werden anstatt überall mit dem Rasenmäher drüberzufahren: klingt da nicht das „Floriani-Prinzip“ durch?
Steindl: Ich bin ja nicht allein, der so argumentiert. Auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes warnt vor einem unintelligenten Sparen. Und es soll vom Wifo ja auch konkrete Vorschläge geben, wie man sich durch eine effiziente Verwaltungsreform und einem Durchforsten des Förder-Dschungels wirklich viel Geld holen kann. Vor etlichen Jahren hat der Österreich-Konvent ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgelegt, wie man die vielen Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beseitigen kann, geschehen ist gar nichts – außer Ankündigungen. Seit Jahren stehen die Gesundheitsreform oder die effiziente Zusammenlegung der rund 30 Krankenkassen auf der Agenda – ohne merkliche Fortschritte. Oder – zumindest als Signal – warum spart die Regierung nicht bei den vielen Lobehudel-Inseraten und bei der millionenschweren „Förderung“ gewinnträchtiger Zeitungen? Jedes Sparpaket und jedes Budget ist der in Zahlen gegossene Ausdruck des politischen Willens – und da zählen offenbar die Familien wenig. Um es klarzustellen: Mir geht es in der Familienpolitik nicht nur um das Geld. Aber es ist – auch – ein Gradmesser dafür, wie weit gesellschaftspolitisch der Mehrwert der Familie als Ort des Zusammenhaltes, der Geborgenheit, der Beheimatung, der Wertorientierung, der Solitarität und Sinnstiftung verstanden und gefördert wird.
Die Familien werden in den nächsten Jahren (bis 2014) einen ordentlichen Brocken zur Budgetsanierung beitragen müssen. Geht es den Familien so gut?
Steindl: Dass die Familien, gerade wenn sie mehrere Kinder haben oder alleinerziehend sind, nicht auf der Butterseite unserer Gesellschaft sind, ist kein Geheimnis. Dafür genügt ein Blick in den Sozialbericht der Regierung. Unterstrichen wird das auch durch eine Untersuchung, die das Karmasin-Institut für den Familienverband gemacht hat. Da sagen lediglich 45 Prozent der Eltern, dass sie in einer kinderfreundlichen Gesellschaft leben. Nur ein Drittel meint, dass ihre Arbeit (Erziehung und Betreuung von Kindern etc.) wertgeschätzt wird. Und auf die Frage, in welchem Bereich sie sich am meisten belastet fühlen, nennen die Eltern mit großem Abstand das Thema Finanzen. Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Regierung wild entschlossen ist, auch in diesem Bereich mit dem Spar-Rasenmäher drüberzufahren – und hier nicht ebenso eine Ausnahme macht, wie das offenbar für den Bildungs- und Sicherheitsbereich geplant ist. Ich halte das für unsozial und – auf die Zukunft gesehen – für unintelligent.
Derzeit ist davon die Rede, die 2008 als „Wahlzuckerl“ eingeführte 13. Familienbeihilfe wieder zurückzunehmen. Wäre das wirklich so schlimm?
Steindl: Zunächst möchte ich dazu sagen: Familienbeihilfen, Kinderbetreuungsgeld oder bestimmte Steuererleichterungen für Familien sind ja kein Gnadenbrot, das die Politik je nach Belieben verteilt, sie sind die teilweise Abgeltung für Leistungen, die von den Familien im Interesse der ganzen Gesellschaft erbracht werden. Und es sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes, von denen die Politik so gerne spricht. Und da frage ich mich, welchen Eindruck sollen die Eltern von der Wertschätzung ihrer Arbeit durch die Politik haben, wenn man ihnen zuerst etwas mit großem Getöse zuerkennt, um es ihnen dann wieder wegzunehmen. Ich wäre gespannt, welchen Aufstand es – zu Recht – gäbe, würde man den Rentnern die 13. oder 14. Pensionszahlung streichen. Aber konkret zu Ihrer Frage: Die 13. Familienbeihilfe bringt einer dreiköpfigen Familie 378 Euro pro Jahr. Das deckt immerhin den Milchbedarf für ein halbes Jahr. Natürlich kann man sagen, so viel ist das auch wieder nicht. Aber dann sollte man auch wissen, dass durch die 13. Familienbeihilfe bei weitem nicht abgegolten wird, was die Familien in den vergangenen Jahren durch den Anstieg der Lebensmittelpreise, der Energie- und Wohnungskosten etc. an Mehrausgaben hatten. Denn im Unterschied zu den Pensionen gibt es bei den Familienleistungen keine Anpassung an die Inflation (Valorisierung). Und daher treffen beabsichtigte Kürzungen die Familien besonders hart.
Ein Großteil der Familienleistungen kommt aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Der ist seit Jahren defizitär. Ist es da nicht logisch, dass die Politik da nach Sparmöglichkeiten Ausschau hält?
Steindl: Ich habe nichts dagegen, wenn man sich die Gebarung des Familienlastenausgleichsfonds einmal genauer anschauen würde. Da würde man nämlich feststellen, dass in den vergangenen Jahrzehnten die Einnahmen für den FLAF (Dienstgeberbeiträge) gesenkt und vorhandene Überschüsse zweckentfremdet abkassiert wurden, etwa um die Arbeitslosenkasse aufzubessern. Gleichzeitig aber wurden zusätzliche Leistungen aus dem FLAF finanziert, wo man sich schon sehr fragen muss, ob das gerechtfertigt ist. Warum werden die Kosten für Schulbücher nicht dem Bildungsministerium angerechnet, oder die – zum Teil überhöhten – Kosten für die Schulfreifahrten nicht dem Ministerium für öffentlichen Verkehr. Die Pensionskassen betreiben ja auch keine Altenheime! Oder – mit welcher Rechtfertigung werden seit heuer 75 Prozent statt bisher 50 Prozent der Pensionsbeiträge für die Kindererziehungszeiten aus dem FLAF finanziert? Man kann ein Instrument, das eigentlich zur direkten Unterstützung der Familien geschaffen wurde, nicht sehenden Auges durch die Quersubventionierung anderer Bereiche überfordern und dann nach dem Sparstift rufen. Das ist unanständig.
Es gibt auch Vorschläge, innerhalb der Familien einen stärkeren Solidarausgleich zu schaffen - z. B. die Abschaffung des Alleinverdienerfreibetrages für Ehepaare, die keine Kinder (mehr) betreuen, zugunsten der Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Wie stehen Sie dazu?
Steindl: Grundsätzlich geht es mir und dem Familienverband darum, dass die Familien für den Mehraufwand, den sie haben, angemessen unterstützt werden. Unter dieser Voraussetzung bin ich gerne bereit, über Vorschläge wie den genannten zu diskutieren – allerdings in einem größeren Zusammenhang. Und dazu bräuchten wir – so wie das z. B. in der Schweiz der Fall ist – eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, in der die Familien in ihrer Eigenständigkeit berücksichtigt sind. Welche Dienstleistungen werden von ihnen erbracht (Kinderbetreuung, Pflege, Haushalt etc.), welche Ausgaben (siehe Schulanfang!) tätigen sie? Hätten wir diese Bilanz, dann könnten wir auch als Familienlobby viel besser, zielgenauer und nachvollziehbarer die berechtigten Ansprüche der Familien vertreten.
Wenn Sie fordern, es soll sinnvoll gespart werden anstatt überall mit dem Rasenmäher drüberzufahren: klingt da nicht das „Floriani-Prinzip“ durch?
Steindl: Ich bin ja nicht allein, der so argumentiert. Auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes warnt vor einem unintelligenten Sparen. Und es soll vom Wifo ja auch konkrete Vorschläge geben, wie man sich durch eine effiziente Verwaltungsreform und einem Durchforsten des Förder-Dschungels wirklich viel Geld holen kann. Vor etlichen Jahren hat der Österreich-Konvent ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgelegt, wie man die vielen Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beseitigen kann, geschehen ist gar nichts – außer Ankündigungen. Seit Jahren stehen die Gesundheitsreform oder die effiziente Zusammenlegung der rund 30 Krankenkassen auf der Agenda – ohne merkliche Fortschritte. Oder – zumindest als Signal – warum spart die Regierung nicht bei den vielen Lobehudel-Inseraten und bei der millionenschweren „Förderung“ gewinnträchtiger Zeitungen? Jedes Sparpaket und jedes Budget ist der in Zahlen gegossene Ausdruck des politischen Willens – und da zählen offenbar die Familien wenig. Um es klarzustellen: Mir geht es in der Familienpolitik nicht nur um das Geld. Aber es ist – auch – ein Gradmesser dafür, wie weit gesellschaftspolitisch der Mehrwert der Familie als Ort des Zusammenhaltes, der Geborgenheit, der Beheimatung, der Wertorientierung, der Solitarität und Sinnstiftung verstanden und gefördert wird.
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