BRIEF_KASTEN
Mindestsicherung bleibt ein Flickwerk
Über drei Jahre lang wurde verhandelt. Mit 1. September trat sie in Kraft. Doch die Mindestsicherung bleibt ein Flickwerk.
Eigentlich hätte sie für die sozial Bedürftigen in Österreich einheitliche und klare Regeln, weniger Behördenlaufereien und eine Einbeziehung in Berufsfördermaßnahmen (AMS) bringen sollen. Doch die Mindestsicherung bleibt ein Flickwerk. Es wird weiterhin – wie bei der bisherigen Sozialhilfe – neun unterschiedliche Ausführungsgesetze geben, es wird je nach Bundesland unterschiedliche Zuschüsse für Mieten, Heizkosten und für soziale Notlagen geben. Und die ursprünglich geplante einheitliche Anlaufstelle (one-stop-shop) beim Arbeitsmarktservice (AMS) wird es weiter nicht geben. Betroffene können dort zwar ihren Antrag stellen, bearbeitet aber wird er weiterhin von den Bezirks- und Sozialämtern. Völlig offen ist, wie die Bezieher/innen der Mindestsicherung in die Programme der Arbeitsmarktförderung eingebunden werden bzw. ob es für sie den speziellen Bedürfnissen angepasste Programme geben wird.
Auf heftige Kritik von Armutskonferenz und Caritas stößt, dass die Mindestsicherung mit 1. September nur in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Salzburg in Kraft getreten ist. In Oberösterreich, Tirol und im Burgenland soll sie bis 2011 rückwirkend zum Stichtag 1. 9. 2010 eingeführt werden. Die anderen Bundesländer wollen oder können den ursprünglich vereinbarten Termin nicht halten. Auch an das im Gesetz festgehaltene Verbot, schlechtere Regelungen als bisher anzuwenden, wollen sich einige Bundesländer nicht halten. Auf Unverständnis stößt auch, dass die Mindestsicherung (Höchstsatz 744 Euro) anders als die Mindestpensionen nur zwölfmal und nicht 14-mal ausbezahlt wird und dass die Kinderbeiträge mit 134 Euro (ab 4. Kind nur mehr 112 Euro) weit unter den tatsächlichen Kosten liegen. Positiv ist, dass die Bedürftigen einen Rechtsanspruch auf die Mindestsicherung haben und damit auch krankenversichert sind, und dass die erhaltene Mindestsicherung nicht mehr zurückbezahlt werden muss (Regress).
Eigentlich hätte sie für die sozial Bedürftigen in Österreich einheitliche und klare Regeln, weniger Behördenlaufereien und eine Einbeziehung in Berufsfördermaßnahmen (AMS) bringen sollen. Doch die Mindestsicherung bleibt ein Flickwerk. Es wird weiterhin – wie bei der bisherigen Sozialhilfe – neun unterschiedliche Ausführungsgesetze geben, es wird je nach Bundesland unterschiedliche Zuschüsse für Mieten, Heizkosten und für soziale Notlagen geben. Und die ursprünglich geplante einheitliche Anlaufstelle (one-stop-shop) beim Arbeitsmarktservice (AMS) wird es weiter nicht geben. Betroffene können dort zwar ihren Antrag stellen, bearbeitet aber wird er weiterhin von den Bezirks- und Sozialämtern. Völlig offen ist, wie die Bezieher/innen der Mindestsicherung in die Programme der Arbeitsmarktförderung eingebunden werden bzw. ob es für sie den speziellen Bedürfnissen angepasste Programme geben wird.
Auf heftige Kritik von Armutskonferenz und Caritas stößt, dass die Mindestsicherung mit 1. September nur in den Bundesländern Wien, Niederösterreich und Salzburg in Kraft getreten ist. In Oberösterreich, Tirol und im Burgenland soll sie bis 2011 rückwirkend zum Stichtag 1. 9. 2010 eingeführt werden. Die anderen Bundesländer wollen oder können den ursprünglich vereinbarten Termin nicht halten. Auch an das im Gesetz festgehaltene Verbot, schlechtere Regelungen als bisher anzuwenden, wollen sich einige Bundesländer nicht halten. Auf Unverständnis stößt auch, dass die Mindestsicherung (Höchstsatz 744 Euro) anders als die Mindestpensionen nur zwölfmal und nicht 14-mal ausbezahlt wird und dass die Kinderbeiträge mit 134 Euro (ab 4. Kind nur mehr 112 Euro) weit unter den tatsächlichen Kosten liegen. Positiv ist, dass die Bedürftigen einen Rechtsanspruch auf die Mindestsicherung haben und damit auch krankenversichert sind, und dass die erhaltene Mindestsicherung nicht mehr zurückbezahlt werden muss (Regress).
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