BRIEF_KASTEN
Menschenrechte gelten für alle
Es gehört schon zum politischen Ritual. Aber deshalb wird es nicht besser: Regelmäßig vor größeren Wahlen – diesmal Steiermark und Wien – wird irgendwo bei den Fremdengesetzen eine Schraube fester angedreht. Diesmal geht es um die Verschärfung der Mitwirkungspflicht. Asylwerber dürfen die ersten fünf Tage (wenn ein Wochenende dazwischen liegt, sieben Tage) das Erstaufnahmezentrum nicht verlassen. Sie stehen praktisch unter Hausarrest – und sie werden – zumindest in Thalham – dadurch von einer unabhängigen Rechtsberatung abgeschnitten.
Schon bisher mussten sich Asylwerber den Behörden zur Verfügung halten und durften den Bezirk nicht verlassen. Nach Meinung von Caritaspräsident Franz Küberl war das völlig ausreichend. Denn das Problem in dieser Phase des Asylverfahrens sind nicht die Flüchtlinge, die untertauchen – meist um in ein anderes Land weiterzureisen –, sondern der Mangel an genügend rechtskundigem Personal, um die Einvernahmen und Verfahren in der ersten Instanz mit der nötigen Qualität durchzuführen. Das verzögert die Verfahren – und nicht die mangelnde Mitwirkungs-bereitschaft der Asylwerber oder die Rechtsberatung durch Hilfseinrichtungen – ein Vorwurf, den die Innenministerin gerne erhebt. Der Entzug der Freiheit gehört zu den massivsten Einschränkungen der Menschenrechte. Deshalb darf diese Maßnahme auch nur bei schwerwiegenden Gründen angewandt werden. Und die Menschenrechte, so sagte der Papst erst kürzlich, gelten für alle gleich. Wer da eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zulässt, untergräbt die eigene Wertebasis – zum Schaden aller.
Schon bisher mussten sich Asylwerber den Behörden zur Verfügung halten und durften den Bezirk nicht verlassen. Nach Meinung von Caritaspräsident Franz Küberl war das völlig ausreichend. Denn das Problem in dieser Phase des Asylverfahrens sind nicht die Flüchtlinge, die untertauchen – meist um in ein anderes Land weiterzureisen –, sondern der Mangel an genügend rechtskundigem Personal, um die Einvernahmen und Verfahren in der ersten Instanz mit der nötigen Qualität durchzuführen. Das verzögert die Verfahren – und nicht die mangelnde Mitwirkungs-bereitschaft der Asylwerber oder die Rechtsberatung durch Hilfseinrichtungen – ein Vorwurf, den die Innenministerin gerne erhebt. Der Entzug der Freiheit gehört zu den massivsten Einschränkungen der Menschenrechte. Deshalb darf diese Maßnahme auch nur bei schwerwiegenden Gründen angewandt werden. Und die Menschenrechte, so sagte der Papst erst kürzlich, gelten für alle gleich. Wer da eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zulässt, untergräbt die eigene Wertebasis – zum Schaden aller.
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