BRIEF_KASTEN
Wahlkampf auf Kosten der Schwachen
Sollen die Empfänger/innen der Mindest-sicherung gemeinnützige Arbeit machen müssen? Die in Wien wahlkämpfende Staatssekretärin Marek fordert das.
Die Forderung, Sozialhilfebezieher/innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, ist nicht neu. Und der Hinweis, dass die neue Mindestsicherung nicht zur „sozialen Hängematte“ werden darf, ist im bürgerlichen Lager vom Vizekanzler abwärts nicht nur einmal strapaziert worden. Es war daher nicht ganz überraschend, dass Staatssekretärin Marek im Wiener Wahlkampf die Arbeitspflicht als „Keule gegen den sozialen Missbrauch“, wie sie sagt, aus dem Köcher zog. Sie fordert, dass die Bezieher der Mindestsicherung, wenn sie nach sechs Monaten keinen Job auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben, zum Schneeschaufeln, Rasenmähen oder zu sozialer Arbeit verpflichtet werden sollen.
Die Realität. Diese Forderung, so der Wiener Caritasdirektor Michael Landau, geht jedoch völlig an der Realität vorbei. Er verweist darauf, dass die meisten Mindesthilfebezieher arbeiten wollen, denn niemand stehe gerne am Rande der Gesellschaft. Aber wenn auf acht Arbeitssuchende nur eine offene Stelle kommt, dann fallen die Bezieher/innen der Mindestsicherung, die häufig schlecht qualifiziert sind, die oft psychische oder körperliche Handicaps oder auch Betreuungspflichten haben, als Erste durch den Rost. Statt mit Arbeitspflicht und Leistungskürzungen zu drohen, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für diese Menschen ausgebaut werden, damit sie wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden, fordert Landau. Da müsste das Arbeitsmarktservice (AMS), das bisher in der Regel keine Sozialhilfeempfänger betreut hat, neue Initiativen starten. Als Beispiel verweist Landau auf die 30 Projekte der Caritas in Österreich, die 900 sozial betreute Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Außerdem sehe das neue Gesetz zur Mindestsicherung bereits Sanktionen vor, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht annehme. Er lehne es daher ab, wenn wieder einmal Wahlkampf auf dem Rücken der Schwachen geführt werde.
Die Forderung, Sozialhilfebezieher/innen zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, ist nicht neu. Und der Hinweis, dass die neue Mindestsicherung nicht zur „sozialen Hängematte“ werden darf, ist im bürgerlichen Lager vom Vizekanzler abwärts nicht nur einmal strapaziert worden. Es war daher nicht ganz überraschend, dass Staatssekretärin Marek im Wiener Wahlkampf die Arbeitspflicht als „Keule gegen den sozialen Missbrauch“, wie sie sagt, aus dem Köcher zog. Sie fordert, dass die Bezieher der Mindestsicherung, wenn sie nach sechs Monaten keinen Job auf dem Arbeitsmarkt gefunden haben, zum Schneeschaufeln, Rasenmähen oder zu sozialer Arbeit verpflichtet werden sollen.
Die Realität. Diese Forderung, so der Wiener Caritasdirektor Michael Landau, geht jedoch völlig an der Realität vorbei. Er verweist darauf, dass die meisten Mindesthilfebezieher arbeiten wollen, denn niemand stehe gerne am Rande der Gesellschaft. Aber wenn auf acht Arbeitssuchende nur eine offene Stelle kommt, dann fallen die Bezieher/innen der Mindestsicherung, die häufig schlecht qualifiziert sind, die oft psychische oder körperliche Handicaps oder auch Betreuungspflichten haben, als Erste durch den Rost. Statt mit Arbeitspflicht und Leistungskürzungen zu drohen, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für diese Menschen ausgebaut werden, damit sie wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden, fordert Landau. Da müsste das Arbeitsmarktservice (AMS), das bisher in der Regel keine Sozialhilfeempfänger betreut hat, neue Initiativen starten. Als Beispiel verweist Landau auf die 30 Projekte der Caritas in Österreich, die 900 sozial betreute Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Außerdem sehe das neue Gesetz zur Mindestsicherung bereits Sanktionen vor, wenn jemand eine zumutbare Arbeit nicht annehme. Er lehne es daher ab, wenn wieder einmal Wahlkampf auf dem Rücken der Schwachen geführt werde.
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