BRIEF_KASTEN
Musterschüler der Hilfsverweigerer
Vor zehn Jahren beschlossen 189 Staaten beim „UNO-Gipfel“ in New York die sogenannte Millenniumserklärung. In dieser Woche wird über die acht Ziele Zwischenbilanz gezogen. Eine enttäuschende – sagt der Chef der Caritas-Auslandshilfe, Christoph Petrik-Schweifer: Bis 2015 sollten Armut und Hunger weltweit halbiert werden. Tatsächlich aber hungern 925 Millionen Menschen, „die höchste Zahl, die wir – abgesehen vom Wirtschaftskrisenjahr 2009 – je hatten“. Fortschritte bei den Millenniumszielen habe es lediglich bei der Grundschulbildung und beim leichteren Zugang zu Aids-Medikamenten gegeben.
Die österreichische Politik bezeichnet Petrik-Schweifer als „Musterschüler in der Klasse der Hilfsverweigerer“. Tatsache ist, dass Österreich seine 2005 gegenüber der EU eingegangene Verpflichtung, seine Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen) anzuheben, klar verfehlt. Sie ist nach Kürzungen von 30% (–378 Mill. Euro) im Vorjahr auf 0,3% des BNE zurückgefallen. Der Außenminister hat für die nächsten drei Jahre weitere Kürzungen (Budgetsanierung) angekündigt. Die vergangene Woche gegründete „Initiative Entwicklung“ will diese „unverantwortliche Abwärtsschraube“ verhindern.
Die österreichische Politik bezeichnet Petrik-Schweifer als „Musterschüler in der Klasse der Hilfsverweigerer“. Tatsache ist, dass Österreich seine 2005 gegenüber der EU eingegangene Verpflichtung, seine Entwicklungshilfe bis 2010 auf 0,51 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen) anzuheben, klar verfehlt. Sie ist nach Kürzungen von 30% (–378 Mill. Euro) im Vorjahr auf 0,3% des BNE zurückgefallen. Der Außenminister hat für die nächsten drei Jahre weitere Kürzungen (Budgetsanierung) angekündigt. Die vergangene Woche gegründete „Initiative Entwicklung“ will diese „unverantwortliche Abwärtsschraube“ verhindern.
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