BRIEF_KASTEN
Bolivien: Kirche sieht Rechtssicherheit bedroht
Boliviens Kirche befürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch ein neues Antirassismusgesetz, das Präsident Evo Morales Anfang September ins Parlament einbrachte. Es sieht vor, rassistische Äußerungen vor allem gegen die indigene Bevölkerung des Landes zu bestrafen. In einer Stellungnahme positioniert sich die Bischofskonferenz dezidiert gegen Rassismus und Diskriminierung. Das neue Gesetz sorge aber für Rechtsunsicherheit. „Die Gesetzesartikel definieren nicht klar, welches Verhalten rassistisch ist und juristisch belangt werden kann“, so Oscar Aparicio, Generalsekretär der bolivianischen Bischofskonferenz.
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