BRIEF_KASTEN
Kommentar von Hans Baumgartner
Die Wahl löst keine Probleme
Wien hat gewählt. Neben drei Verlierern stehen H. C. Strache und seine FPÖ als „Sieger“ fest. Die Freiheitlichen haben als „Protestpartei“ gegen „die da oben“ und mit ihrem in brutaler Konsequenz verfolgten Anti-Ausländerkurs ihre alte Stärke wiedererlangt. Versuche der ÖVP, mit der skandalösen Abschiebung einer Flüchtlingsfamilie und der Forderung nach Arbeitszwang für Bezieher der Mindestsicherung zu punkten, erwiesen sich als Schuss ins Knie. Christlich motivierte ÖVP-Sympathisanten wurden dadurch eher abgehalten zur Wahl zu gehen. Die Grünen wiederum schafften es nicht, Themen zu setzen, die über ihre Klientel hinaus Interesse fanden. So blieb letztlich das Match Häupl gegen Strache übrig – und ein Denkzettel für eine Politik, die es versäumt hat, auf die Ängste von Bürger/innen konstruktiv zu antworten.
Eine gute Wahl für den Friedenspreis
Der chinesische Schriftsteller und Bürgerrechtler Liu Xiaobo bekommt den Friedensnobelpreis 2010. Die Regierung in Peking bezeichnete die Entscheidung als „obszön“ und als Widerspruch zur Idee des Friedenspreises von Alfred Nobel. Tatsache ist, dass hier ein Mann ausgezeichnet wurde, der mit seiner Kritik an den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Missständen im Land nicht anders will, als eine friedliche Wandlung. So, wie er das tut, gewaltfrei und versöhnungsbereit, steht er in der Reihe eines Nelson Mandela oder Perez Esquivel. Ein Mann, der von sich verlangt, „in Anstand, Verantwortlichkeit und Würde zu leben“. Eine gute Wahl!
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