BRIEF_KASTEN
Es ist Zeit, wieder aufzustehen
Zuerst waren es achtjährige Zwillinge, die ohne Mutter ins Gefängnis gesteckt und dann abgeschoben wurden. Dann sollte eine 14-Jährige in der Schule festgenommen werden, deren Mutter schwer selbstmordgefährdet im Krankenhaus liegt. Sie tauchte unter und bekam jetzt Aufschub – bis ein medizinisches Gutachten die Abschiebung oder die unfreiwillige „freiwillige Ausreise“ für möglich hält. Die Innenministerin bedauert zwar die Vorfälle und gab Direktiven für einen „sanfteren“ Umgang bei der Abschiebung von Minderjährigen heraus. Sie sollen auch nicht mehr in Schubhaft gesteckt werden – was schon bisher immer wieder zugesichert worden war und unter dem Bruch der Kinderrechtskonvention dennoch laufend geschehen ist. Gleichzeitig betonte die Innenministerin, dass abgeschoben wird, wer keinen gültigen Aufenthaltstitel hat. Denn Recht müsse Recht bleiben.
Dieses Recht, das es erlaubt, gut integrierte Familien und deren Kinder in eine ungewisse Zukunft abzuschieben, ist eine Schande für Österreich. Das sagte vor kurzem der evangelische Bischof Michael Bünker. Dieses Recht ist kein Naturgesetz – im Gegenteil, es ist wider die Natur der Menschlichkeit, der Solidarität und der wirtschaftlichen Vernunft. Und es gibt gute Vorschläge, ohne naive Blauäugigkeit die Dinge menschengerecht zu regeln. Es ist eine Schande, dass die FPÖ heute sagen kann, dass die Forderungen des seinerzeitigen Anti-Ausländervolksbegehrens weitgehend umgesetzt sind. Damals haben 200.000 Menschen in einer der größten Kundgebungen der Nachkriegsgeschichte dagegen protestiert. Es ist Zeit, wieder aufzustehen!
Dieses Recht, das es erlaubt, gut integrierte Familien und deren Kinder in eine ungewisse Zukunft abzuschieben, ist eine Schande für Österreich. Das sagte vor kurzem der evangelische Bischof Michael Bünker. Dieses Recht ist kein Naturgesetz – im Gegenteil, es ist wider die Natur der Menschlichkeit, der Solidarität und der wirtschaftlichen Vernunft. Und es gibt gute Vorschläge, ohne naive Blauäugigkeit die Dinge menschengerecht zu regeln. Es ist eine Schande, dass die FPÖ heute sagen kann, dass die Forderungen des seinerzeitigen Anti-Ausländervolksbegehrens weitgehend umgesetzt sind. Damals haben 200.000 Menschen in einer der größten Kundgebungen der Nachkriegsgeschichte dagegen protestiert. Es ist Zeit, wieder aufzustehen!
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