Ein Budgetweg mit Zukunft

Eigentlich hätte Finanzminister Josef Pröll am Mittwoch vergangener Woche seine Budgetrede halten sollen. An seiner Stelle taten es Vertreter/innen des Bündnisses „Wege aus der Krise“. Sie hielten eine „alternative Budgetrede“.

Laut Verfassung hätte der Finanzminister am Mittwoch vergangener Woche im Nationalrat das Budget für 2011 vorlegen müssen. Doch er verkündete bloß, dass die Regierungsverhandler in machen Bereichen „noch meilenweit voneinander entfernt“ seien. Zum Wochenende rang die Regierung darum, wie man das selbstgesteckte Ziel – 1,7 Milliarden an Einsparungen und 1,3 Milliarden an neuen Einnahmen – erzielen will. Dass man dabei auch bei den Familien und bei der Entwicklungshilfe kürzen und das Bildungsbudget einfrieren will, ließ bei vielen Organisationen bereits die Alarmglocken läuten.

Zwei Ziele. Anders als die Regierung legte die Initiative „Wege aus der Krise“ vergangene Woche ihr alternatives Budget vor. Das von katholischen Arbeitnehmern (KAB), Gewerkschaftern, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, von Attac und der Armutskonferenz gebildete Bündnis überschreibt seine Vorschläge mit dem Motto: „Überfluss besteuern. In die Zukunft investieren.“ „Wir sehen zwei grundsätzliche Herausforderungen“, sagt der Sozialexperte der evangelischen Diakonie, Martin Schenk. „Die Wirtschaftskrise hat durch geringere Steuereinnahmen und vermehrte Ausgaben für Arbeitslose, Kurzarbeit und Bankenrettung dazu geführt, dass das Budgetdefizit deutlich über den EU-Vorgaben von drei Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung (BIP) liegt. Schon wegen der dafür anfallenden hohen Zinsen ist eine Budgetsanierung unerlässlich“, betont Schenk. „Gleichzeitig aber ist es gerade jetzt notwendig, in Zukunftssektoren zu investieren, wo Österreich hinten nachhängt und die zur Belebung der Konjunktur beitragen. Das ist die wirksamste und nachhaltigste Maßnahme gegen die nächste Krise“, meint Schenk.

In die Zukunft. Als vorrangige Zukunftsbereiche nennt Schenk den Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in die Bildung, die Pflege und den Bereich Klimaschutz (Wärmedämmung, alternative Energie). Damit würden auch in strukturschwächeren Gebieten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, die Aufstiegschancen für sozial schwächere und bildungsferne Gruppen verbessert, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützt oder die ohnedies längst notwendigen Maßnahmen für eine Verbesserung der Pflegesituation auf Schiene gebracht. „Das alles sind Bereiche, wo wir es uns eigentlich nicht leisten können, noch länger zuzuwarten, wenn wir ehrlich auf die Zukunft der Menschen und des Landes schauen“, betont Schenk.

Gerechte Steuern. Das Bündnis „Wege aus der Krise“ macht auch konkrete Vorschläge, wie man gleichzeitig das Budget sanieren und in die Zukunft investieren könnte. Dabei greift sie nicht nur auf Daten der OECD und des Wirtschaftsforschungsinstitutes zurück, dass in Österreich die vermögensbezogenen Steuern deutlich unter dem EU-Schnitt liegen. Schenk verweist auch auf das Sozialwort der Kirchen, in dem gefordert wird, dass alle Gruppen je nach ihrer Leistungsfähigkeit einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten. „Derzeit aber ist es so, dass nur 1,4 Prozent des Budgets aus vermögensbezogenen Steuern kommen. Deshalb“, so Schenk, „rufen wir dazu auf, die Krise als Chance für mehr Steuergerechtigkeit zu nutzen. Es wäre nicht nur sozial angemessen, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, dass jene zehn Prozent der Bevölkerung, die über 60 Prozent der Vermögenswerte besitzen, einen stärkeren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Das würde, anders als die Erhöhung von Massensteuern, keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur haben, im Gegenteil – dadurch würde die Mittelschicht entlastet und der Rückbau von Sozialleistungen für Ärmere verhindert. Beides käme direkt der Wirtschaft zugute“, meint Schenk.

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ZUR SACHE

Die Schieflage bei Steuern beenden

In Österreich ist die Abgaben- und Steuerlast sehr ungleich verteilt. Das stellen nicht nur sozial engagierte Organisationen fest, sondern auch die OECD und das Wirtschaftsforschungsinstitut. Ursache dafür ist, dass Österreich sehr niedrige vermögensbezogene Steuern hat. „Die kleine Gruppe, die über einen Großteil des Vermögens verfügt, versteht es sehr gut, ihre Interessen politisch durchzusetzen. Und sie nimmt dabei die Bevölkerung in Geiselhaft“, meint der Sozialexperte Martin Schenk. „Während um 20 bis 30 Millionen mehr für eine ordentliche Mindestsicherung gestritten und dabei kräftig die Missbrauchskeule geschwungen wird, lässt man Milliarden an Einnahmen liegen.“ In seinem „alternativen Budget“ fordert das Bündnis „Wege aus der Krise“ eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, Vermögen über 500.000 Euro sowie Vermögenszuwächse aus Wertpapieren, Stiftungen, großen Erbschaften und Immobilien ähnlich wie Sparzinsen zu besteuern. Außerdem wird eine Bankenabgabe und eine Abgabe auf Börsengeschäfte gefordert. „Wir rufen damit nicht dazu auf, Reiche zu schröpfen“, betont Schenk. „Wir fordern, dass jene, die in den vergangenen 20 Jahren die Hauptnutznießer des Wirtschaftsbooms waren und die auch nach der Krise schon wieder ordentlich zulegen, auch einen angemessenen, moderaten Beitrag zum Wohl aller leisten. Auch sie profitieren schließlich von einem guten Sozial- und Bildungsstandort Österreich.“

Mag. Martin Schenk ist Sozialexperte der Diakonie und Sprecher der Armutskonferenz.

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