„Nur – so kann man das nicht sagen!“

„Ich mag es nicht, wenn eine Gruppe in einer Gesinnungsübermacht den anderen sagt, was man nicht sagen darf!“ – So konterte Innenministerin Fekter dem Standard-Kolumnisten Hans Rauscher beim 8. Streitforum in Linz. Es ging um die Frage, ob die Regierenden noch Grundsätze haben.

Rauscher meinte bei dieser Veranstaltung am 17. März in den Linzer Redoutensälen, er leugne nicht, dass die Zuwanderung ein großes Thema sei. Es gehe darum, wie etwas zur Sprache gebracht wird. Er brachte als Beispiel Fekters Sager vom Sommer 2010: „Derzeit behandle man den unqualifizierten Analphabeten aus einem Bergdorf genauso wie einen hochqualifizierten Diplomingenieur.“ In der Problem-Beurteilung habe Fekter Recht, meinte Rauscher. „Nur – so kann man das nicht sagen. Das ist abwertend, das ist Stammtisch! Einen richtigen Inhalt mit einem Schlenkerer verbinden, ermutigt die Ausländerfeinde, die Rechtsextremen.“

Populismus. Das Streitgespräch „Denn sie wissen nicht, was sie tun: Regieren ohne Grundsätze?“ hakte beim Ausländer-Thema ein und drehte sich wiederholt um den Populismus in der Politik. Zum Gespräch eingeladen haben das Forum St. Severin, das OÖ Journalistenforum, die Katholische Hochschuljugend Linz und der OÖ Presseclub. „Natürlich gibt es noch Werte und Grundsätze und viele politisch Handelnde glauben noch daran. Die politische Praxis schaut aber anders aus. Werte und Grundsätze sind durch Populismus ersetzt“, kritisierte Rauscher.

Konsequenz. Sie habe eine katholische Prägung und Grundsätze. Diese haben ihr an Weggabelungen sehr geholfen, sagte die Innenministerin. „Ich habe gelernt, dass es Bereiche gibt, wo man sehr konsequent sein muss, weil es sonst Missbrauch gibt“, meinte Fekter mit Bezug auf die Asylpolitik. Sie sei stolz, dass es gelungen sei, zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Im vorigen Jahr seien 4000 humanitäre Aufenthalte erledigt worden – „ohne mediales Getöse“. Fleißaufgaben. Die populistischen Tendenzen seien stärker geworden, räumte Fekter ein. Das habe aber auch mit den Massenmedien zu tun. Für sie sehe sie die Aufgabe, sich nicht von den Medien irritieren zu lassen (wo sie bei den Massenblättern eine hinterfragenswürdige Inseraten-Subventionierung durch die SPÖ erkenne). Sie wolle konsequent arbeiten und diese Arbeit erklären. Konsequente Arbeit werde am meisten anerkannt. „Sie sagen, sie sind sachlich“, hielt Rauscher seiner „Streit“-Kontrahentin entgegen und setzte fort: „Sie machen aber gleichzeitig populistische Fleißaufgaben.\"

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Politik

Armutsfalle

Die Selbstbestimmt-Leben-Initative SLI OÖ und die Interessensvertretung der Auftraggeber/innen Persönlicher Assistenz pro-testieren: Der Kostenbeitrag für Persönliche Assistenz wurde um ein Drittel erhöht. Beim Pflegegeld allerdings gibt es keine Inflationsanpassung. Kosteten vor der Beitragserhöhung 100 Monatsstunden Persönliche Assistenz 550,80 Euro, müssen nun 734,40 bezahlt werden. Im Jahr summiert sich das auf mehr als 2.200 Euro!Nach Protesten im Herbst 2010 stellte das Land OÖ zusätzliche 16.000 Stunden für Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung. Noch aber sind über 200 Personen auf der Warteliste von SLI.

- SLI OÖ, Tel. 0732/89 00 46; www.sli-ooe.at
- Persönliche Assistenz, Tel. 0732/ 71 16 21-0; www.persoenliche-assistenz.net

Libyen

Pax Christi Österreich Generalsekretär, Julius Brock, verweist zu Libyen auf eine Stellungnahme von Pax Christi Deutschland. Darin werden die offenkundigen Menschenrechtsverletzungen des Gaddafi-Regimes und jede Form von Gewaltanwendung in Libyen verurteilt. „Wir glauben aber nicht, dass der Konflikt durch militärische Gewalt von außen beizulegen ist. Vielmehr birgt ein militärisches Eingreifen aus vorgeblich humanitären Gründen die Gefahr langfristiger militärischer Verstrickung.“