Die Wirtschaftskrise Griechenlands hat einen Begriff in die öffentliche Information gespült: Staatsbankrott! – Aber kann denn ein Staat pleite gehen?
12.07.2011
- Ernst Gansinger
Ja, er kann, sagt Dr. Johann K. Brunner, Professor für Volkswirtschaft an der Universität
Linz, Abteilung Finanzwissenschaft.
Unvorhersehbare Folgen. Mit einem neuen Kredit von zwölf Milliarden Euro will die EU Griechenland vor der Staatspleite bewahren.
Auch Staaten können zahlungsunfähig werden, stellt der Finanzwissenschaftler Brunner klar. Die internationale Staatengemeinschaft versucht aber, eine Pleite zu verhindern.
Denn es sei nicht vorauszusehen, was dann passiert. Folgeschäden wären zu befürchten, erläutert Brunner. Etwa, dass griechische Banken und Banken aus anderen Staaten mitgerissen werden, dass Pensionsfonds betroffen sind. Ein Zusammenbruch des griechischen Bankensystems müsse wegen der unvorhersehbaren Folgen verhindert werden. Es ist besser, Krankheiten zu verhüten, als sie zu heilen, wie vor über 100 Jahren ein Wirtschaftsdenker über den Staatsbankrott formulierte.
Im Vorfeld reagieren. In der Geschichte sind immer wieder Staaten zahlungsunfähig geworden. Die internationale Staatengemeinschaft kann im Vorfeld reagieren. Prof. Brunner erwähnt Umschuldungen, Zinssenkungen und Fristverlängerungen für Kredite. Gewalt als Mittel, ans Geld zu kommen, ist Gott sei Dank Geschichte. Früher waren kriegerische Mittel nicht unüblich. So besetzten britische Truppen 1882 Ägypten, als der Schuldendienst für die Suezkanal-Anleihen ausblieb. Den letzten Militäreinsatz gegen einen zahlungssäumigen Staat unternahmen 1903 englische, italienische und deutsche Schiffe, die den Hafen von Caracas, Venezuela, beschossen.
Pariser Club. Seit 1956 gibt es für Gläubigerstaaten einen vornehmeren, institutionalisierten, wenn auch öffentlichkeitsscheuen Weg, um sich mit den Schuldnerstaaten auszureden: den „Pariser Club“. Parallel zu ihm tagt auch der „Londoner Club“. Er kümmert sich um die Interessen privater Gläubiger.
Solidarität. Griechenland sitzt arg in der Tinte oder besser: steht arg in der Kreide. Seit Jahren hat das Land Schulden angehäuft und hat nun einen Schuldenberg, der größer ist als 150 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. In Österreich – zum Vergleich – sind es unter 75 Prozent, was auch schon sehr hoch ist. Nun gibt es Stimmen in Österreich, die klagen, es sei nicht einzusehen, dass „wir“ für die Griechen zahlen sollten. Zu diesen Stimmen sagt Brunner: Noch zahlen wir ja nicht, sondern geben Kredite. Wie viele davon ausfallen, wird sich erst zeigen. Aus dem Euro auszutreten, wäre extrem kompliziert und zöge auch schwere Folgen nach sich, eine Kapitalflucht aus Griechenland. Die Griechenland-Debatte zeigt aber eines sehr deutlich: Die Euro-Europäer sind weit entfernt von einem Wir-Gefühl, denken nicht europäisch-solidarisch. Solidarisch wäre es, Griechenland zu Einnahmen zu verhelfen. Zum Beispiel mit Urlaub in Griechenland.