„Die Politik reagiert auf Probleme nur im Nachhinein“

Die Politikbarometer stehen auf Sturm. Das Vertrauen ist im Keller. Wie tief geht die Krise?
Neuhold: Tief. Denn es geht nicht mehr bloß um eine Politikverdrossenheit, sondern um eine Demokratieverdrossenheit. Ich habe den Eindruck, dass nicht nur viele Bürger/innen, sondern auch zunehmend mehr Politiker/innen nicht mehr wissen, wofür die Politik da ist, was man mit ihr machen kann, was ihr ureigendster Auftrag ist. Das geht an die Substanz der Demokratie.
 
Worin sehen Sie die Ursachen dafür?
Neuhold: Es ist kein Zufall, dass die EU-Bischöfe erst vor kurzem sehr energisch den Primat der Politik für die Gestaltung der Gesellschaft eingefordert haben. Dahinter steht die Erfahrung, dass die Politik ihre zentrale Aufgabe, im Ausgleich der Interessen für eine (ge)rechte Ordnung der Gesellschaft zu sorgen, auf vielen Gebieten vernachlässigt. Ein Beispiel dafür ist der Rückzug der Politik aus der Ordnung der Finanzmärkte – mit all seinen desaströsen Auswirkungen. Ein anderes Beispiel ist die Pflege. Jeder kann sehen, was in diesem Bereich auf die Gesellschaft zukommt. Aber wo ist da die Politik, die vorausschauend ein sach- und menschengerechtes Modell entwickelt? Die Politik agiert nicht mehr, indem sie Modelle vorgibt, die auf Grundsätzen wie Solidarität, Gerechtigkeit oder Gemeinwohl aufgebaut sind. Sie reagiert nur mehr auf Probleme im Nach-
hinein – und überlässt dann das Feld weitgehend den Technokraten. Das Problem an der Expertokratie aber ist, dass ihre „Therapien“ mit dem Argument der sachlichen Kompetenz weitgehend ohne den notwendigen demokratischen Diskurs verschrieben werden. Das höhlt die Demokratie aus.
 
Nun rufen viele nach mehr direkter Demokratie. Ist das ein Weg, die Krise zu überwinden?
Neuhold: Grundsätzlich halte ich Wege und Mittel, um die Demokratie zu verlebendigen – etwa durch die direkte Beteiligung der Bürger/innen (Volksabstimmungen) bzw. durch die Möglichkeit, Mandatare direkt wählen zu können – für positiv. Sie können dazu beitragen, aus Betroffenen (der Politik) Beteiligte zu machen und die Debatte über politische Fragen zu beleben. So, wie die Diskussion derzeit läuft, bin ich aber skeptisch – nicht nur weil die Erfahrung zeigt, dass Volksbegehren etc. parteipolitisch missbraucht werden können, sondern weil ich meine, dass hier das Pferd von hinten aufgezäumt wird. Wahlen oder Volksabstimmungen sind Instrumente, Mitteln der Demokratie, aber noch nicht die Demokratie. Ein Beispiel: die vielbejubelten Wahlen in den Ländern des arabischen Frühlings haben dort noch keine Demokratie geschaffen. Demokratie setzt einen gewissen „Wertehaushalt“ in der Gesellschaft und in der Politik voraus: da geht es darum, verantwortlich zu sein für die Mitmenschen, verantwortlich zu sein für die Zukunft, verantwortlich zu sein für das Wohl der Gesamtheit der Gesellschaft. Demokratie ohne Achtung der Grund- und Menschenrechte, ohne Mitgestaltungsmöglichkeiten für die Bürger/innen, ohne Solidarität, ohne gerechten Ausgleich der Interessen und Lebenschancen und ohne Blick auf das Gemeinwohl ist eine Scheinfassade und keine Demokratie. Und deshalb meine ich, wer mehr Demokratie will, muss zuerst eine Debatte über die Werte
führen, nach denen eine Gesellschaft aufgebaut werden soll – auch in Österreich.

Aber führt mehr direkte Demokratie nicht auch zu einer verstärkten Wertediskussion?
Neuhold: Da bin ich sehr gespalten. Denn Beispiele, wie die Abstimmung über das Minarettverbot in der Schweiz, zeigen doch, dass es dabei überhaupt nicht um Werte ging, sondern um – durchaus auch parteipolitisch motivierte – egoistische Interessen. Wenn ich mir die österreichische Politik anschaue, wo wertorientierte Grundsätze kaum mehr eine Rolle spielen, wächst meine Skepsis. Von dieser Seite gibt es ja kaum mehr Impulse für den notwendigen Grundwasserspiegel an Werten, im Gegenteil, die Leute wissen ja vielfach gar nicht mehr, wofür diese Parteien stehen und einstehen. Früher gab es so etwas wie ideo-
logische Pfähle in den Parteiprogrammen und die Parteien stellten sich auch dem Diskurs darüber. Heute regiert vielfach ein Pragmatismus, der von Umfragen, Experten oder Lobbyisten bestimmt wird, bzw. ein recht platter Populismus. Und da meine ich, dass auch die Kirchen und Religionsgemeinschaften angefragt sind, diese für die Demokratie-reife unerlässliche Wertediskussion wieder in Gang zu bringen.

Nun einmal ganz ehrlich: Sind die Kirchen wirklich noch gefragt, wenn es um die Gestaltung der Gesellschaft geht?
Neuhold: Man kann dem nachtrauern, dass es früher viel mehr informelle Kreise gegeben hat, wo Leute aus Parteien, Gewerkschaften, der Wirtschaft etc. mit engagierten Leuten aus der Kirche diskutiert haben, oder dass der Einfluss kirchlicher Organisationen wie der Katholischen Aktion größer war. Aber wir müssen uns als Kirche auch ehrlich fragen, ob wir uns nicht selber aus vielen gesellschaftlichen Feldern herausgenommen haben, weil wir zu sehr auf innerkirchliche Probleme konzentriert sind. Mich macht das sehr betroffen, dass wir ständig auf den eigenen Nabel schauen und dabei übersehen, dass der Weltdienst ein wesentlicher Teil unseres Heilsdienstes ist. Zugegeben: es gibt immer noch viele Christ/-innen, die sich in vielfältiger Weise für eine solidarischere und gerechtere Welt einsetzen und sich in ihrem Tun Tugenden und Werte aneignen bzw. diese in die Gesellschaft einbringen. Aber die Kirche als ganze muss einfach offensiver werden, um auf der Basis ihrer Soziallehre die Menschen zu befähigen, sich einzubringen und eine grundsatzorientierte, zukunftsfähige Politik einzufordern. Ich erlebe immer wieder, dass es geht, wenn man will
und Wege des offenen Gesprächs sucht.