Stenogramm

Löcher stopfen --- Lebensschutz --- Kritik

Ausgabe: 2013/19, dayli, Mitterlehner, Lebensschutz, Muslime

08.05.2013

Löcher stopfen

Trotz des vorläufigen Rückzuges der Handelskette „dayli“ will Wirtschaftsminister Mitterlehner die möglichen Löcher, um die Ladenöffnungszeiten zu umgehen – etwa durch das Aufstellen von Getränke- und Imbissständen in regulären Geschäften – stopfen. Er kann sich dabei auf die Zustimmung der Sozialpartner sowie auf Positionen von ÖVP, SPÖ und Grünen berufen. Das ergab eine Befragung der Sonntagsallianz. Das BZÖ trat dabei für eine Ladenöffnung an sechs Sonntagen im Jahr sowie in „Tourismuszonen“, etwa der Wiener Innenstadt, ein. Das Team Stronach ist für die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten.

Lebensschutz

In Österreich hat die europäische Bürgerinitiative für den Lebensschutz (One of us) das für die Befassung der EU-Kommission vorgesehene Mindestquorum von 14.250 Unterschriften vorzeitig überschritten. Insgesamt muss dafür eine Million Unterschriften in allen Mitgliedsländern sowie in zumindest sieben Ländern ein Mindestquorum erreicht werden.
Österreich ist bereits das fünfte Land, das dieses Quorum erreicht hat. In den meisten europäischen Ländern läuft das Begehren noch bis Herbst; in Österreich können nur mehr bis 9. Mai via Internet Unterschriften abgegeben werden.

Kritik

Die Initiative „Liberaler Muslime in Österreich“ hat die Aussagen des saudischen Justizministers in Brüssel gegen die Errichtung von Kirchen als diskriminierend und menschenrechtsfeindlich kritisiert.

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