Politiker sind eh alle gleich – oder?

Ist es denn wirklich so, dass alle Politiker/innen quasi „Dreck am Stecken“ haben?
Kathrin Stainer-Hämmerle: Nein, es ist natürlich nicht so. Aber obwohl es so ein Skandal-Video noch nie gab, herrscht dennoch eine breite Einstellung in der Bevölkerung zu sagen, „Na ja, schaut euch andere an, die machen auch das und jenes genauso schlimm oder noch schlimmer; das sind wir ja schon gewohnt.“ Mit diesem „immer auf andere zeigen“ kombiniert mit dem aktuellen „Jetzt erst recht“-Kurs haben gewisse Parteien für sich noch mobilisieren können. Das ist erstaunlich und zeigt schon einen Verfall der moralischen Anforderungen an Politik.  
 
Anständig Politik gestalten – welche moralischen Anforderungen braucht es dazu? 
Stainer-Hämmerle: Ehrlichkeit, Transparenz, auch das Loben der kleinen Schritte und des Kompromisses. Ein Politiker muss eine integre Persönlichkeit sein. Was ich mir erwarte von einer Politik in einer Demokratie ist die Orientierung am Gemeinwohl und nicht nur am Klientelismus, d. h. an einer Politik, die an fördernden Interessen der eigenen Gruppe orientiert ist oder gar an der eigenen Person. Das hat sich im Laufe der Zeit verschoben. Man kann schon auch Gruppeninteressen vertreten – Frauen, Gewerkschaftler, Arbeiter, Selbstständige oder Jugendliche; aber man muss es mit integren Mitteln tun und auch die Konsequenzen ehrlich mitkommunizieren. 

Wo liegt der Hund begraben, wenn es heißt, „Politiker/innen sind eh alle gleich“?
Stainer-Hämmerle: Die Medien tragen zu dieser Generalisierung viel bei, weil wir nur Negativbeispiele finden. Es gibt 98 Prozent integre Politiker/innen und 80 Prozent, die auch gut arbeiten – aber in der Zeitung stehen nur die zwei Prozent der Nicht-Musterbeispiele. Aus Sicht der Medien ist es verständlich, denn mit guten Nachrichten verkaufe ich nichts; und Journalisten/innen sehen sich in der Demokratie hauptsächlich in ihrer Rolle als Aufdecker der schwarzen Schafe. Aber wenn Konsumenten nur noch von schwarzen Schafen lesen, dann haben die Menschen das Gefühl: Politiker/innen sind eh alle korrupt und abgehoben, sie betrügen, halten sich nicht an Versprechen, kümmern sich nicht um das, was wir brauchen.  

Wie gelingt es nun, die Glaubwürdigkeit in die Politik bei den Bürger/innen wiederzugewinnen?  
Stainer-Hämmerle: Natürlich müssen die Politiker/innen in die Pflicht genommen werden – wenn es um transparente Finanzierung oder ehrliche Kommunikation geht. Zudem könnten sie konsequenter handeln und Verantwortung zeigen, wenn es Verfehlungen oder Schieflagen in der eigenen Partei gibt. Wichtig ist aber auch politische Bildung, damit die Bürger/innen keine falschen Erwartungen hegen gegenüber der Politik und sich damit auseinandersetzen, was sollen sie tun, was können sie tun und was können sie nicht tun ohne uns Bürger/innen. Das wird in Österreich ein bisschen verabsäumt – auch in der politischen Bildung.  

Wie kann Politik gut funktionieren? 
Stainer-Hämmerle: Die Idee in einer repräsentativen Demokratie ist, dass sich Politik einmal nach rechts und einmal nach links bewegt, aber dass es in Summe ausgeglichen bleibt. Das gelingt, wenn viele Vertreter, die die Bevölkerung repräsentieren, am Tisch sitzen und für die jeweiligen Gruppen immer die Konsequenzen abschätzen und versuchen, diese mit Kompromissen abzumildern. Aber der Begriff des Kompromisses ist ein negativ behafteter geworden. Ich sage aber, in der Demokratie geht es nicht um die großen Würfe und die großen Reformen, sondern um die kleinen Schritte und um die breitesten Kompromisse. Damit sollten wir sehr zufrieden sein, auch wenn es ein nie endender Prozess ist. Demokratie funktioniert zudem aber auch nur dann, wenn sich die Bevölkerung nicht immer zurücklehnt und sagt, es muss einer kommen und alle meine Probleme löst. In einer Demokratie kann man nicht alles delegieren.  

Sondern? 
Stainer-Hämmerle: In der Demokratie ist das Strafrecht der engste Rahmen, aber die letzte und einzig wirksame Instanz, wenn man das große Ganze betrachtet, ist immer die Bevölkerung. Selbst wenn wir die besten Politiker/innen hätten, braucht es immer auch die Bürger/innen, die sich beteiligen, die sich um Gesellschaft und Politik kümmern. Gerade unzufriedene Bürger/innen können das nicht abgeben und sagen, die Regierung oder die Parteien sind schuld. Natürlich sind diese mitverantwortlich, keine Frage. Aber wir alle sind Teil dieses Systems. Wir beobachten eine zunehmende Konsumentenhaltung auch in der Politik, die sich darauf reduziert, einen Schuldigen zu finden, der verantwortlich ist. Und ich als Konsument muss nicht viel mehr tun als abwählen, neu wählen oder bezichtigen. Wichtig wäre, vielfältige Formen der Bürgerbeteiligung zu fördern.

Wie könnte das gehen? 
Stainer-Hämmerle: Aktiv auf die Bürger/innen vor Ort zugehen, sie in die Gestaltungsprozesse einbeziehen und mehr Mitbestimmung in Form von Abstimmungen zulassen; sie ins Rathaus einladen oder sie auffordern, im Gasthaus eine Diskussion zu gestalten; Jugendliche oder einzelne Gruppen mehr fördern, selber etwas zu gestalten, indem man ihnen ein kleines Budget zugesteht, etwa in der Gemeinde, und sagt, da könnt ihr Programm machen, jemanden einladen oder etwas organisieren. Ich glaube, das wäre viel wichtiger, als nur bei Wahlen alle fünf Jahre ein Kreuz zu machen. 

Sie sagen, Kommunikation und Vertrauen sind in einer Demokratie wichtig – nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker/innen, sondern auch das Vertrauen zwischen den Politikern/innen untereinander. Wie sieht es damit aus?
Stainer-Hämmerle: Das sehe ich schwer gestört. Es braucht gemeinsame Räume, in denen über Wichtiges gesprochen wird, denn Politiker/innen und Parteien versuchen uns ja oft auf Nebenthemen abzulenken. Man diskutiert über Kopftücher im Kindergarten, Tempo 140 auf Autobahnen oder den Hundeführerschein. Doch die Zukunft wird an diesen Themen nicht scheitern oder entschieden werden. Es fehlen Räume, wo alle beteiligt sind mit einem gleichen Wissensstand und wo man sich über inhaltliche ideologische Differenzen trotzdem unterhalten und Kompromisse finden kann. Das geht verloren. 

Und es fehlt, wie man in Diskussionsrunden oft sieht, der respektvolle Umgang miteinander ...
Stainer-Hämmerle: Politiker/innen müssen als Vorbilder vorangehen, sich in einer zivilisierten Art und Weise gemeinsam an den Tisch setzen und sagen o. k., wir haben zwar unterschiedliche Zielvorstellungen, aber trotzdem müssen wir jetzt versuchen, dieses Problem zu lösen. Das Gleiche gilt auch für die Bevölkerung im Umgang mit Menschen, die eine andere Meinung haben. Da gibt es ganz dramatische Entwicklungen, weil man nur noch bereit ist, sich mit jenen Personen zu unterhalten, die gleicher Meinung sind. Das führt in weiterer Folge zu einer Radikalisierung.

Können Politiker/innen überhaupt „sauber“ bleiben oder gibt es Faktoren, die eine anständige Ausübung des Politikeramtes verhindern?  
Stainer-Hämmerle: Ich glaube, Alexander Van der Bellen ist ein gutes Beispiel eines Politikers unter vielen, der sauber geblieben ist. Es passiert allerdings, dass Politiker/innen in einer Blase verschwinden, weil es ein sehr fordernder Job ist. Das bedeutet, je höher man sich in der Politik bewegt, desto mehr ist man vom eigenen Team umgeben und befindet sich in dieser Blase auch mit Journalisten/innen und anderen Politikern. Dadurch entwickelt sich eine eigene Sichtweise und vielen fehlt die Rückkoppelung zur Bevölkerung, zu jenen Menschen, die sie vertreten möchten, zur Basis als Korrektiv, als ausgleichendes Mittel. Das passiert nicht aus Bösartigkeit, sondern entsteht aus dem beschleunigten und intensiven Politikbetrieb. Die Folge ist, dass sie dann nicht wissen, was die Bevölkerung will, weil sie in dieser kleinen Welt einer Funktionärs- oder Medienpolitiklogik stecken. Sie glauben, alles, was im Internet steht, ist die Stimme des Volkes; aber das ist nur ein kleiner Kreis der Bevölkerung.