„Es gab keine echte Alternative zu Neuwahlen“

Die FPÖ-Politiker waren 2017 in eine Villa gelockt worden, wo sie über völlig abzulehnende Manipulationen sprachen. Diese Falle ist ein Problem: „Bei der Erstellung des Videos aus Ibiza wurden zwar moralische Grenzen überschritten, es geht um einen Eingriff ins Privatleben und arglistige Täuschung“, ist Rosenberger, Professor der Katholischen Privatuniversität Linz, überzeugt. Er fügt aber an: „Im Staat kann es jedoch Situationen geben, wo es keine Möglichkeit gibt, anders zu handeln. Auch Geheimdienste begehen de facto Rechtsbrüche, um die demokratische Grundordnung zu schützen. Wenn man den unbekannten Erstellern des Videos unterstellt, dass es ihnen um die Verteidigung der Rechtsordnung gegangen ist, könnte ein Grenzfall des Gewissens vorliegen. Nur wissen wir das heute nicht.“
An der Neuwahl-Entscheidung führte laut Rosenberger kein Weg vorbei, weil nur so die Aufklärung sichergestellt wird. Auch Alternativen überzeugen ihn nicht: „Ein fliegender Koalitionswechsel hätte die Frage verdeckt, wie es mit der Verantwortung der ÖVP aussieht. Diese hatte sich ja 2017 bewusst für die FPÖ als Koalitionspartner entschieden. Es ist also zu fragen, ob damals Dinge bewusst übersehen, verharmlost oder zu leicht genommen wurden.“ Bundeskanzler Kurz habe eine Verantwortung für die Wahl seines Koalitionspartners. Zu trennen sei dies aber von einer Frage nach Schuld: „Um zu entscheiden, ob bei der Wahl des Koalitionspartners auch schuldhaft oder fahrlässig gehandelt wurde, müsste man interne Dinge rund um die Koalitionsbildung kennen. Das lässt sich nicht durch Schnellschüsse beantworten“, mahnt Rosenberger. Dass das Land ohne Atempause in den Wahlkampf übergegangen sei und die Aufarbeitung nicht vorangestellt wurde, könne man bedauern, es sei aber erwartbar gewesen. „So funktioniert das eben in einer demokratischen Öffentlichkeit.“

Verantwortung

Vom Wählen sollte sich durch den Skandal niemand abhalten lassen: „Bei allem verständlichen Frust und Ärger kann es keine Lösung sein, die Wahlentscheidung anderen zu überlassen und das Risiko einzugehen, dass es zu Entscheidungen kommt, die man sicher nicht wollte. Moralisch gesehen ist ein Wahlrecht immer auch eine Wahlpflicht, denn wir tragen gemeinsam Verantwortung für unseren Staat. Selbst jemand, der alle Parteien für schlecht hält, ist moralisch verpflichtet, das geringere Übel zu wählen, weil wir immer versuchen müssen, das Schlimmste zu verhindern. Dazu kommt die Frage, ob man sich nicht selbst politisch betätigen sollte“, sagt der Theologe. 

Zur Sache

Reaktionen

Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) appellierte in der politischen Krise an alle Verantwortungsträger in der Bundespolitik, alles zu unternehmen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und die Institutionen der Republik und die Politik zu sichern bzw. wiederherzustellen. „Weiters gehört dazu ganz wesentlich, dass die Exekutive und Justiz ihre Arbeit gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag leisten können, ohne jeden Verdacht möglicher politischer Einflussnahme“, sagte der Vizepräsident der KAÖ, Amin Haiderer.

Nicht Ego-Politik

Der Wiener Pastoraltheologe Paul M. Zulehner betonte, es gelte nun „alles zu tun, um das Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen“. Die schärfte Kritik an den jüngsten Vorkomnissen sei, zu bedenken, „wie sehr Politik unentbehrlich ist und wie gute Politik die Stärke hat, nicht dem eigenen Ego, nicht der Partei, sondern dem Land inmitten Europas und der Weltgemeinschaft zu dienen“, schrieb Zulehner am Montag. Bezüglich des Alkoholkonsums im Ibiza-Video fügte er an: „Wenn der Volksmund sagt ‚in vino veritas‘, macht die ans Licht gekommene ‚Wahrheit‘ zu Recht Sorge.“