„Grundeinkommen stärkt die Macht der Menschen“

Wir haben in Österreich schon eine Mindest­sicherung. Warum reicht das ihrer Meinung nach nicht aus?
Mag. Margit Appel: Allein deshalb, weil die Höhe der Mindestsicherung mit rund 800 Euro pro Monat deutlich unter der für Österreich aktuell errechneten Einkommensarmutsgrenze von etwas über 1.000 Euro pro Monat liegt. Das Konzept bei der Mindestsicherung ist, „es muss ein bisschen weh tun und es darf nicht ganz reichen“?
Appel: Die Antragstellung der Mindestsicherung ist für viele Betroffene eine verordnete Beschämung. Deshalb sieht das Konzept des Grundeinkommens eine bedingungslose Auszahlung ohne Bedarfsprüfung vor. Wie sind wir in diese Problemlage gekommen, dass es so viele Arme gibt? Ist das Sozialsystem in Österreich gescheitert?
Appel: Das glaube ich nicht. Wir hätten eine wesentlich höhere Armutsgefährdung, wenn es dieses Sozialsystem nicht geben würde. Der wirtschaftliche Druck hat sich auf globaler Ebene verstärkt. Die Arbeit muss immer billiger, flexibler, mobiler werden.
Das bringt die Menschen in diese Problem­lagen. Es geht darum, die Macht der Menschen im Kapitalismus wieder zu stärken. Es liegt auf der Hand, dass man als Kirche nicht akzeptieren kann, dass sich der Wert des Menschen ausschließlich am Wert am Markt bestimmt. Sie würden das Grundeinkommen bei 1.000 Euro pro Monat ansetzen. Ist das genug für ein sorgenfreies Leben, oder für ein Leben in der Hängematte, wie die Kritiker des bedingungslosen Grundeinkommens sagen?
Appel: Ich würde anders darauf zugehen. Es ist eben wünschenswert, dass es hoch genug ist, dass Menschen in Freiheit tätig sein können. Die Meinung, dass das als Anreiz genutzt wird, nichts zu tun, teile ich nicht. Ich glaube, die Menschen haben ein starkes Interesse, etwas Sinnvolles zu tun. Ein Einkommen ohne Arbeit: Ist das Grundeinkommen eine kommunistische Idee?
Appel: Ich vermute, diese Kritik kommt daher, weil man glaubt, das Grundeinkommen schert alle über einen Kamm, macht alle gleich. Es ist richtig, dass das Grundeinkommen die Gleichheit fördert. Aber auch die marktwirtschaftlichen Gesellschaften brauchen das, dass es nicht ein so hohes Maß an Ungleichheit gibt. Mehr Gleichheit ist Glück.
Das Grundeinkommen hat aber einen ganz anderen Ansatz: den, in Freiheit tätig sein zu können. Beim Kommunismus war es teilweise Zwang, teilweise keine sinnvolle Tätigkeit. Und die schlecht bezahlte „schmutzige“ Arbeit, wer macht die dann noch?
Appel: Diese Arbeit, die nur wenige machen würden, würde vielleicht besser bezahlt als jetzt. Könnte es sein, dass die Gesellschaft durch das Grundeinkommen weniger leistungsbestimmt sein wird?  
Appel: Das ist auf alle Fälle zu hoffen! Den Zeitwohlstand vermissen die meisten, sie haben das Gefühl, nur im Hamsterrad zu sein. Das bedingungslose Grundeinkommen kann man nicht verspielen durch Fehlverhalten am Arbeitsplatz. Das wird den Effekt haben, dass sich Menschen in Freiheit entscheiden, wie viel Zeit sie für was einsetzen. Ausbeutung von 60, 70 Arbeitsstunden pro Woche – und zum Teil trotzdem nicht davon leben können – sollte es dann nicht mehr geben. Wie ist das Grundeinkommen finanzierbar? An welcher Steuerschraube würden Sie drehen?
Appel: Ich würde den Einsatz und die Verwendung von natürlichen Ressourcen und die hohen Einkommen und Vermögen stärker besteuern. Das bedeutet, dass für die Menschen am oberen Ende der Vermögensskala weniger freie Verfügbarkeit über Geld da wäre. Wo müsste gespart werden?
Appel: Ich kann Ihnen zuerst sagen, wo nicht gespart werden sollte: Bei einer guten öffentlichen Infrastruktur. Es gibt aber ein hohes Maß an Gegenfinanzierbarkeit. Alle Sozialtransfers wie die Familienbeihilfe, die unter der Höhe des Grundeinkommens liegen, sind dann nicht mehr notwendig. Und dazu kommt natürlich auch, dass es Einsparungen durch Verwaltungsvereinfachungen geben würde. Die Reichen sollen auch 1.000 Euro bekommen, ist Kritik aus dem linken Lager. Was sagen Sie dazu?
Appel: Bei einer Leistung, bei der jeder einen Anspruch hat, kann ich keine Ausnahme machen. Durch die höhere Vermögenssteuer würde der Millionär für die Finanzierung des Grundeinkommens auch etwas leisten. Egal ob man für oder oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist: Es würde eine kleine Revolution bedeuten, wenn man es einführt. Kann man eine solche in Österreich anzetteln?
Appel: Ja, das ist eine gute Frage in einem Land, in dem man die Streiktage in Minuten zählt. Wir haben die Kultur des Aussitzens. Aber Revolutionen können auch friedlich sein und in den Köpfen stattfinden. Wenn ein Grundeinkommen kommen würde in Österreich, würde man in Österreich vielleicht nicht die Veränderung auf den Straßen sehen. Man sollte es eher daran sehen, dass nicht mehr so viel Angst in der Gesellschaft da ist. Gerade bei der Nationalratswahl hat man gemerkt, dass die Angst weit in den Mittelstand hineingeht. Das führt zu einem Wahlverhalten, das den Rechtspopulismus stärkt.
Das Grundeinkommen ist auch ein Angebot, dass sich die Menschen wieder in die Gesellschaft integrieren, alle Menschen sind gleich viel wert. Und es stärkt – als Gegenpol zur Angst –  das gegenseitige Vertrauen, dass die Menschen auch etwas Sinnvolles damit tun werden. Was macht Sie so sicher, dass es funktioniert?
Appel: Die große Sicherheit, dass es perfekt funktioniert, habe ich nicht, und das muss ich auch nicht. Es braucht einfach eine Alternative zu dem jetzigen, teilweise sehr verlogenen System. Leistung muss sich lohnen, ist ein Mythos. Es gibt viele Menschen, die in prekären Situationen sind, die sich selber sehr ausbeuten müssen und für die sich Leistung überhaupt nicht lohnt. Ein KirchenZeitungs-Leser hat vor Kurzem in ­einem Leserbrief geschrieben, dass das Grundeinkommen das Versprechen einen Schlaraffenlandes ist.
Appel: Das ist mit der Höhe des Grundeinkommens zu entkräften. Mit 1.000 Euro ist es schwierig, über die Runden zu kommen, allein durch die hohen Mieten. Vom Schlaraffenland kann keine Rede sein. Die 1.000 Euro lassen einen noch nicht die gebratenen Tauben in den Mund fliegen. Paulus sagte: Wer nichts arbeitet, soll auch nichts essen. Wie lassen sich Christentum und Grundeinkommen verbinden?
Appel: Zu Paulus‘ Zeiten war das eine andere Gesellschaft, wo jeder arbeiten musste. Heute ist die Gesellschaft anders. Es braucht nicht mehr den Beitrag aller, es gibt ja schon so viel Überflüssiges, was produziert wird, und auch Menschen werden für die Produktion des Wohlstands „überflüssig“. Dem gegenüber kann ein Christentum nicht blind sein, muss eine Antwort geben. Die Wanderbewegung würde verstärkt durch die Einführung des Grundeinkommens. Kommen dann die Scharen von Ausländer/innen zu uns?
Appel: Man darf das Bedürfnis der Menschen nicht unterschätzen, es doch zu Hause zu schaffen, über die Runden zu kommen. Nur unter den widrigsten Umständen verlassen die Menschen ihre Heimat. Das ändert sich nicht, nur weil die Menschen 1.000 Euro bekommen. Sie rechnen auch jetzt schon bei uns, dass sie gut verdienen können. Erwarten Sie sich einen Schub fürs Ehrenamt durch das bedingungslose Grundeinkommen?
Appel: Erstmals würde es durch das Grundeinkommen mehr Menschen geben, die die Möglichkeit haben zu entscheiden, für welche Anliegen sie unbezahlt tätig sein möchten. Jetzt ist Freiwilligenarbeit eher eine Sache für wohlhabendere, die sich um die kümmern, denen es nicht so gut geht in der Gesellschaft. Das ist ohnehin eine komische Verzerrung, diese caritative Fürsorgearbeit, die nicht unbedingt die Umstände bekämpft, die zu Armut führen.

Also Ehrenamt für die Unterschicht?
Appel: Ja, das ist aber kein Begriff, den ich verwende. Freiwilligenarbeit würde gleichberechtigter möglich sein für alle Menschen. 

Was würde sich persönlich für Sie ändern durch das Grundeinkommen?
Appel: Ich bin 55 Jahre und überlege auch: Wie viel möchte ich zur Verfügung haben, damit ich die nächsten zehn Jahre so berufstätig sein kann, wie ich mir das wünsche, und trotzdem ein Einkommen und dann eine Alterssicherung habe, die es auch erlaubt meine Familie zu unterstützen. Das sind ganz viele Momente, wo ich mir denke, das wäre fein, die Sicherung des Grundeinkommens zu haben; von da aus kann ich überlegen.

Sie waren in Ihrem Leben in Situationen, wo Ihnen das Grundeinkommen geholfen hätte?
Appel: Ich kenne das gut. Ich habe die typische Erwerbsbiografie einer Frau mit Unterbrechungen.

Frauen würden besonders profitieren vom Grundeinkommen?
Appel: Für Frauen geht es darum, über mehr sicheres Einkommen zu verfügen. Dadurch könnten sie mehr Selbstbestimmung gewinnen, indem sie eben selbst über das Geld verfügen können. Die Rollenbilder wirken häufig so, dass Frauen viel hergeben und nicht viel für ihren eigenen Lebensstandard übrig bleibt.

Was bedeutet das für das Geschlechterverhältnis?
Appel: Das Personenbezogene des Grundeinkommens ist sehr wichtig, weil es den Frauen auch auf der privaten Ebene Macht gibt, nicht nur bei der finanziellen Mittelverteilung. Sondern auch bei der Einforderung gegenüber dem Partner: Übernimm auch du einen Teil der unbezahlten Arbeit, übernimm auch du einen Teil der Pflege deiner Mutter. Das sind Dinge, die einfach so ungeschaut zugewiesen werden. Frauen würden durch das Grundeinkommen eine größere Autonomie gewinnen.

Wie schaut es bei den Kindern aus. Ab welchem Alter sollten sie das Grundeinkommen bekommen?
Appel: Ab der Geburt. Sie sollten zumindest in etwa die Hälfte von dem Betrag der Erwachsenen bekommen.

Stichwort „Hotel Mama“: da würde es für die Jugendlichen ein Stück leichter auszuziehen?
Appel: Ja, stimmt. Das wäre wieder ein Stück weit Arbeitserleichterung für die Frauen.

Vortrag zu Grundeinkommen

Einkommen ohne Arbeit? Bedingungsloses Grundeinkommen. Vortrag und Diskussion mit Mag. Margit Appel, Kath. Sozialakademie Österreichs:
Montag, 18. November 2013, 19.30 Uhr
Pfarrsaal Guter Hirte, Linz, Am Steinbühel 31 – Linz-Neue Heimat