BRIEF_KASTEN
Geht EU-Erweiterung auf Kosten des Südens?
Im EU-Budget für 1999 sind massive Kürzungen bei Entwicklungsprojekten geplant. Österreichische Hilfsorganisationen setzen auf Zusammenarbeit mit Partnern in Osteuropa, denn die EU-Erweiterung soll nicht auf Kosten des Südens erfolgen.Die „Anwaltschaft für die Entwicklungsarbeit“ bezeichnet Robert Zeiner vom Österreichischen Entwicklungsdienst (ÖED) als eine seiner wesentlichen Aufgaben. Und die seit zwei Wochen laufenden Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU verdeutlichen, was hier auf die regierungsunabhängigen Entwicklungsorganisationen (NGDOs) zukommt. Zeiner: „Die Kosten der Erweiterung dürfen nicht aus Mitteln getragen werden, die für die ,Dritte Welt‘ bestimmt sind.“Doch der Budgetentwurf der EU-Kommission für 1999 sieht genau in diesem Bereich Kürzungen um 26,2 Prozent vor. Doch neben den EU-weit über 900 NGDOs, die in einem Netzwerk zusammengeschlossen sind, hat auch das Europaparlament gegen diese Kürzung Protest eingelegt, und den Voranschlag an die EU-Kommission zurückgewiesen.Großes Echo im OstenDamit der Süden nicht gegen die Osterweiterung ausgespielt wird, haben die Entwicklungsorganisationen in Österreich vergangene Woche eine neue Initiative gestartet. Erstmals haben sich in Wien Vertreter west- und osteuropäischer Organisationen getroffen und gemeinsam mit Frauen und Männern aus dem Süden die Zukunft europäischer Entwicklungspolitik erörtert. Daß 55 Vertreter aus Zentral- und Osteuropa der Einladung folgten, bestätigt für Zeiner das rege Interesse für „Dritte Welt“-Arbeit in diesen Ländern, das im Westen nur niemand kennt. „Wir wollten die neuen Partner kennenlernen und Zusammenarbeit entwickeln. Denn wir müssen schon jetzt die Entwicklungspolitik in der EU gemeinsam beeinflussen.“„Solidarität“ vorbelastetIn den einst kommunistischen Ländern erweisen sich jedoch ideologische Altlasten als Hemmschuhe in der Zusammenarbeit mit benachteiligten Menschen im Süden. Marian Caucik, von der Sternsingeraktion in Bratislava: „Wenn hier im Westen Solidarität sehr positiv verstanden wird, so ist das bei uns fast wie ein Schimpfwort. Jeder mußte für den Solidaritätsfonds spenden, womit dann Waffen für die Länder des Südens finanziert wurden. Aber auch Worte wie ,Entwicklungszusammenarbeit‘ versteht bei uns niemand.“
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