BRIEF_KASTEN
ALPENSCHUTZ-TRANSITERKLÄRUNG
tfA-Transitforum Austria-Tirol
A-6020 Innsbruck, Salurnerstraße 4/III.
Tel./Fax: 0043-512-579560
e-mail: transitforum@netway.at
fritz.gurgiser@tyrol.at
www.transitforum.at
Diese Mittel waren, sind und werden vor allem in Zukunft nicht imstande sein, die Problematik des hochsubventionierten alpinen und europäischen Straßengüterverkehrs zu lösen.
Es führt daher kein Weg daran vorbei, die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und damit die Verträge und Ziele dauerhaft umzusetzen, die der Bevölkerung an den alpinen und europäischen Straßentransitrouten längst zugesagt sind. Deshalb an dieser Stelle der Rechtsgrundsatz:
Die Menschen in den engen Gebirgstälern im Rahmengebiet der Alpenkonvention fordern mit dieser Alpenschutz-Transiterklärung ihr verfassungsmäßig zustehendes Recht auf einen dauerhaft gesicherten Lebens- und Wirtschaftsraum ein.
Diese Menschen werden heute diskriminiert - von einer Lobby aus Industrie und Politik, die rücksichtslos dem Prinzip der grenzenlosen Mobilität huldigt. Von einer Lobby, die sich mit diesem Prinzip auf einem rechtlichen und politischen Irrweg befindet. Von einer Lobby, die sich nicht schämt, sich diesen Irrweg durch die Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Von einer Lobby, für die der Blick auf den Kurs ihrer Aktien an erster Stelle der täglichen Handlung steht - der Mensch und sein Schicksal werden durch eine gnadenlose Profitgier verdrängt.
Durch die hohe und wirtschaftlich wie sozial in keinster Weise gerechtfertigte Subvention vor allem des Straßengüterverkehrs bezahlen sich heute die Anrainer an den alpinen wie europäischen Straßentransitrouten den Verlust ihres Lebensraumes, die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Struktur und damit die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlagen. Wir im Alpenraum spüren die dramatischen Belastungen und Auswirkungen vor allem des Lkw-Transitverkehrs durch wenige alpine Gebirgstäler am stärksten. Weil diese Transitschneisen mitten durch unsere Wohnsiedlungen und Betriebsstätten führen. Deshalb haben auch wir in diesem Alpenraum seit Jahren die Vorreiterrolle zur Lösung dieses erstrangigen alpinen und europäischen Problems übernommen.Dieses Forderungsprogramm ist daher ein alpines Rahmenpaket und soll als Arbeitsgrundlage für die verschiedenen alpinen Regionen dienen und abgestimmt werden. Eine Arbeitsgrundlage auch und vor allem für die zahlreichen Gemeinden, Vereine und Initiativen, die sich seit Jahren im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten für die Erhaltung ihres ureigensten und unwiederbringlichen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraumes einsetzen. Es ist aber auch als Konfliktansage an eine Politik zu verstehen, die in diesem Bereich ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein Miteinander von Umwelt und Verkehr ermöglichen.Das Transitforum Austria-Tirol mit seinen zahlreichen Verbündeten aus allen gesellschaftspolitisch relevanten Kreisen wird mit dem Projekt "Am Brenner für die Alpen" seinen aktiven Beitrag zu einer zukunftsorientierten und gerechten Verkehrspolitik leisten. Einer Verkehrspolitik, in der die Menschen und ihr Lebensraum unverrückbar im Mittelpunkt stehen. Denn der begrenzte Lebensraum Alpen schließt jede Form einer unbegrenzten Mobilität aus. Was wir gemeinsam "am Brenner" erreichen, wird anderen alpinen und europäischen Regionen ebenso zugute kommen - wie in weiterer Folge den Flachländern.
Mit unserem Forderungsprogramm thematisieren wir erstmals auf nationaler und internationaler alle wesentlichen Bereiche des hoch subventionierten Straßengüterverkehrsproblems:
– Lärm- und Schadstoffbelastungen als Umweltproblem.
– Wirtschaftliche Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Strukturen als regionale Wirtschafts- und Existenzprobleme.
– Auswirkungen auf die Berufskraftfahrer als soziale Probleme.
– Aushöhlung durch Jahrhunderte gewachsener Kultur als ethisches Problem.
Wir im Transitforum sind mit den Jahren des positiven Widerstandes zusammengewachsen. Zu einer neuen politischen Kultur im Alpenraum. Weil wir uns den Problemen stellen, weil wir Lösungen anbieten und weil wir uns heute auf eine breite Basis in der Bevölkerung stützen können, die hinter uns steht. Deshalb werden wir im nächsten Jahrtausend für die Umsetzung dieser berechtigten und sachlich ausser Streit stehenden Maßnahmen kämpfen. Mit allen demokratischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Unterstützen auch Sie uns - denn wer aufgibt, hört auf zu leben und wer schweigt, stimmt zu!
Alle diese Maßnahmen stehen sachlich außer Streit – sie müssen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Sonst wird sich der Lkw-Transit verdoppeln, und wir verlieren unseren Lebens- und Wirtschaftsraum. Darum geht es.
Weil wir nicht mit unserem eigenen Steuergeld die Verlärmung, die Vergiftung und den Verlust der Arbeitsplätze finanzieren wollen.
Deshalb: Kostenanlastung nach dem volkswirtschaftlich gerechten Verursacherprinzip bei gleichzeitiger Entlastung der Allgemeinheit.
Weil wir nicht mit unserem eigenen Steuergeld in Eisenbahnen investieren wollen, die nie genützt werden und zu keiner Entlastung der Straßen beitragen.
Deshalb: Starker Druck auf die verantwortlichen Entscheidungsträger, damit die Eisenbahnen ihre Chancengleichheit im Wettstreit mit der Straße bekommen.
Weil wir nicht mit unserem eigenen Steuergeld weitere Transitschneisen finanzieren wollen, die neuen Transitverkehr bringen und dem falschen Prinzip der grenzenlosen Mobilität Vorschub leisten.
Deshalb: Umlenken der Straßenbaumittel in Regionalprojekte zur Sicherung der regionalen Arbeitsplätze und Strukturen (Landwirtschaft, Nahversorgung, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr etc.) sowie für den Aus- bzw. Aufbau eines attraktiven öffentlichen Personen-Nahverkehr-Netzes.
Weil der Nachtlärm für Bevölkerung und Gäste schwere gesundheitliche Folgeschäden verursacht und hohe Schadstoffkonzentrationen in der Nacht die Vorläufersubstanzen für Ozon bilden.
Deshalb: Umsetzung dieses Nachtfahrverbotes zum Schutz der Bevölkerung und der Berufskraftfahrer entlang der Transitrouten im Rahmengebiet der Alpenkonvention (in der Schweiz seit 1934!).
Weil nur intensive und korrekte Kontrollen sicherstellen, dass auf den alpinen Transitrouten bestehende Gesetze und Verträge eingehalten und umgesetzt werden.
Deshalb: Effiziente Kontrollen (Tonnage, Straßengebühren, Ökopunkte, Lkw-Fahrverbote, Arbeits- und Ruhezeiten etc.) an allen alpinen Transitrouten.
Klare verkehrs-, umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitische Vereinbarungen vor einer allfälligen Osterweiterung unter Bezug auf die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, die Belastungen des Lkw-Transitverkehrs um 60 % zu reduzieren (Protokoll Nr. 9, EU-Beitrittsvertrag). Sonst verkommt die Alpenrepublik zum internationalen Transitkreuz Europas.
Deshalb: Im Zuge der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten transparent (!) die entsprechenden bindenden Vereinbarungen.
Keine Harmonisierung der bestehenden Sonn- und Feiertagsfahrverbote, die den Wegfall durch Jahrhunderte gewachsener ethischer und kultureller Grundwerte bedeuten würden. An dieser Stelle dafür die zeitgemäße Überarbeitung und Neu-Definition zahlreicher Ausnahmeregelungen von den bestehenden Lkw-Fahrverboten (z. B. Begriff der "leicht verderblichen Güter" etc.).
Deshalb: Härtester Widerstand gegen die Zentralisten in der Kommission, die nur Verkehrsganglinien und anbaufreie Straßen im Kopf haben.
Tempolimits tragen wesentlich zur Senkung der Unfall- und Todesraten aus dem Straßenverkehr als auch zur Reduktion der Lärm- und Schadstoffbelastungen bei.
Deshalb: Setzen wir den ersten Schritt - weil der begrenzte alpine Lebensraum kein unbegrenztes Verkehrswachstum und keine Rennstrecken verträgt.
Die alpinen Produktionen in Landwirtschaft, Gewerbe, Nahversorgung etc. geraten durch die Billigimporte über Tausende Kilometer immer mehr unter Druck bis hin zum Konkurs. Weil wir im Alpenraum mit hohen Betriebs- und Arbeitssteuern konfrontiert sind; unseren Mitarbeitern damit ihren Lebensstandard und ihre Existenz sichern.
Deshalb: Bilden wir mit neuen Allianzen einen Gegenpol zu diesen "Kilometerfresser-Produkten" und stärken damit die Regionalwirtschaft bis hin zu Boykottmaßnahmen der industriellen Wegwerfprodukte in allen Bereichen.
Weil die Berufskraftfahrer immer mehr unter persönlichen Druck geraten (schlechte Entlohnung, Wegfall des Familienlebens, Druck auf rechtswidriges Fahrverhalten etc.) muss auch dieses Problem fair gelöst werden.
Deshalb: Korrekte und den heutigen Berufsanforderungen entsprechende sozial- und pensions-versicherungspflichtige Entlohnung, faire Arbeitszeiten und Ruhepausen etc.).
Die Verfasser: Thomas Angermair, Fritz Gurgiser, Peter Haßlacher, Dietmar Höpfl, Reinhold Mühlmann, Herbert Scheiring, Elmar Schiffkorn, Kuno Schraffl, Hubert Sickinger, Gerhard Unterweger sowie eine Reihe von externen Experten, die hier namentlich nicht genannt werden. Bei denen wir uns aber sehr herzlich für Ihr Engagement und ihren Mut zur Zusammenarbeit bedanken.
Bischof von Linz
Dipl.Oec. Stephan Brückl, e. h.
Geschäftsführer des Süddeutschen Instituts für Nachhalti
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Einleitung.
An der Schwelle zum nächsten Jahrhundert ist es Zeit, Forderungen und Strategien der letzten Jahre zu überdenken und neu zu definieren. Deshalb stellen wir diese aktualisierte Alpenschutz-Transiterklärung vor und verlangen, dass der Schritt von der Symptombekämpfung zur Ursachenbekämpfung gesetzt wird. Unser Forderungsprogramm bewegt sich völlig im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundlagen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Länder, des Bundes und der Europäischen Union: Rechtliche Grundlagen bilden insbesondere das Bundesverfassungsgesetz über den Umfassenden Umweltschutz (BGBl. 491/27.11.94), die Ziele der Alpenkonvention (BGBl. 477/21.07.1995 und 96/191/EC) sowie der Vertrag von Amsterdam, Art. Nr. 95 (der die Gemeinschaft bei jeder Politik verpflichtet, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu sichern). Die bisher gesetzten Maßnahmen gegen den Transitverkehr waren sicherlich gut gemeint; manchmal tat man auch nur so, als ob man etwas tue. Sie waren aber jedenfalls unzureichend. Es ist richtig, dass die rasche Durchsetzung technischer Verbesserungen der Lkw (und Pkw) notwendig war und bleibt – weniger laute und schadstoffärmere Lkw (und Pkw) sind besser als technisch veraltete, laute und besonders schadstoffreiche Lkw (und Pkw). Diese technischen Verbesserungen wurden aber durch die massive Zunahme des Straßengüterverkehrs im allgemeinen, des alpenquerenden Lkw-Transitverkehrs durch nur wenige enge Gebirgstäler im besonderen, wieder zunichte gemacht. Die Mittel zur Begrenzung des Lkw-Transitverkehrs wie Ökopunkteregelung, Sonn- und Feiertagsfahrverbote, das Nachtfahrverbot für laute Lkw etc. wurden jedoch massiv aufgeweicht, werden viel zu wenig kontrolliert und stammen die sachlichen Grundlagen für Ausnahmen zum Teil aus den 60-er Jahren (vgl. bspw. den Begriff „leicht verderbliche Güter“).Diese Mittel waren, sind und werden vor allem in Zukunft nicht imstande sein, die Problematik des hochsubventionierten alpinen und europäischen Straßengüterverkehrs zu lösen.
Es führt daher kein Weg daran vorbei, die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und damit die Verträge und Ziele dauerhaft umzusetzen, die der Bevölkerung an den alpinen und europäischen Straßentransitrouten längst zugesagt sind. Deshalb an dieser Stelle der Rechtsgrundsatz:
Pacta sunt servanda - Verträge sind einzuhalten.
Die Menschen in den engen Gebirgstälern im Rahmengebiet der Alpenkonvention fordern mit dieser Alpenschutz-Transiterklärung ihr verfassungsmäßig zustehendes Recht auf einen dauerhaft gesicherten Lebens- und Wirtschaftsraum ein.
Diese Menschen werden heute diskriminiert - von einer Lobby aus Industrie und Politik, die rücksichtslos dem Prinzip der grenzenlosen Mobilität huldigt. Von einer Lobby, die sich mit diesem Prinzip auf einem rechtlichen und politischen Irrweg befindet. Von einer Lobby, die sich nicht schämt, sich diesen Irrweg durch die Allgemeinheit finanzieren zu lassen. Von einer Lobby, für die der Blick auf den Kurs ihrer Aktien an erster Stelle der täglichen Handlung steht - der Mensch und sein Schicksal werden durch eine gnadenlose Profitgier verdrängt.
Durch die hohe und wirtschaftlich wie sozial in keinster Weise gerechtfertigte Subvention vor allem des Straßengüterverkehrs bezahlen sich heute die Anrainer an den alpinen wie europäischen Straßentransitrouten den Verlust ihres Lebensraumes, die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Struktur und damit die Zerstörung ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlagen. Wir im Alpenraum spüren die dramatischen Belastungen und Auswirkungen vor allem des Lkw-Transitverkehrs durch wenige alpine Gebirgstäler am stärksten. Weil diese Transitschneisen mitten durch unsere Wohnsiedlungen und Betriebsstätten führen. Deshalb haben auch wir in diesem Alpenraum seit Jahren die Vorreiterrolle zur Lösung dieses erstrangigen alpinen und europäischen Problems übernommen.Dieses Forderungsprogramm ist daher ein alpines Rahmenpaket und soll als Arbeitsgrundlage für die verschiedenen alpinen Regionen dienen und abgestimmt werden. Eine Arbeitsgrundlage auch und vor allem für die zahlreichen Gemeinden, Vereine und Initiativen, die sich seit Jahren im Rahmen ihrer demokratischen Möglichkeiten für die Erhaltung ihres ureigensten und unwiederbringlichen Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraumes einsetzen. Es ist aber auch als Konfliktansage an eine Politik zu verstehen, die in diesem Bereich ihrer Verpflichtung nicht nachkommt, vernünftige Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein Miteinander von Umwelt und Verkehr ermöglichen.Das Transitforum Austria-Tirol mit seinen zahlreichen Verbündeten aus allen gesellschaftspolitisch relevanten Kreisen wird mit dem Projekt "Am Brenner für die Alpen" seinen aktiven Beitrag zu einer zukunftsorientierten und gerechten Verkehrspolitik leisten. Einer Verkehrspolitik, in der die Menschen und ihr Lebensraum unverrückbar im Mittelpunkt stehen. Denn der begrenzte Lebensraum Alpen schließt jede Form einer unbegrenzten Mobilität aus. Was wir gemeinsam "am Brenner" erreichen, wird anderen alpinen und europäischen Regionen ebenso zugute kommen - wie in weiterer Folge den Flachländern.
Mit unserem Forderungsprogramm thematisieren wir erstmals auf nationaler und internationaler alle wesentlichen Bereiche des hoch subventionierten Straßengüterverkehrsproblems:
– Lärm- und Schadstoffbelastungen als Umweltproblem.
– Wirtschaftliche Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Strukturen als regionale Wirtschafts- und Existenzprobleme.
– Auswirkungen auf die Berufskraftfahrer als soziale Probleme.
– Aushöhlung durch Jahrhunderte gewachsener Kultur als ethisches Problem.
Wir im Transitforum sind mit den Jahren des positiven Widerstandes zusammengewachsen. Zu einer neuen politischen Kultur im Alpenraum. Weil wir uns den Problemen stellen, weil wir Lösungen anbieten und weil wir uns heute auf eine breite Basis in der Bevölkerung stützen können, die hinter uns steht. Deshalb werden wir im nächsten Jahrtausend für die Umsetzung dieser berechtigten und sachlich ausser Streit stehenden Maßnahmen kämpfen. Mit allen demokratischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen. Unterstützen auch Sie uns - denn wer aufgibt, hört auf zu leben und wer schweigt, stimmt zu!
DIE MASSNAHMEN.
Alle diese Maßnahmen stehen sachlich außer Streit – sie müssen in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Sonst wird sich der Lkw-Transit verdoppeln, und wir verlieren unseren Lebens- und Wirtschaftsraum. Darum geht es.
Umsetzung der Kostenwahrheit bzw. Kostengerechtigkeit.
Weil wir nicht mit unserem eigenen Steuergeld die Verlärmung, die Vergiftung und den Verlust der Arbeitsplätze finanzieren wollen.
Deshalb: Kostenanlastung nach dem volkswirtschaftlich gerechten Verursacherprinzip bei gleichzeitiger Entlastung der Allgemeinheit.
Nutzung der vorhandenen Eisenbahnkapazitäten.
Weil wir nicht mit unserem eigenen Steuergeld in Eisenbahnen investieren wollen, die nie genützt werden und zu keiner Entlastung der Straßen beitragen.
Deshalb: Starker Druck auf die verantwortlichen Entscheidungsträger, damit die Eisenbahnen ihre Chancengleichheit im Wettstreit mit der Straße bekommen.
Aus-(Bau)-Stopp weiterer Alpentransitstraßen.
Weil wir nicht mit unserem eigenen Steuergeld weitere Transitschneisen finanzieren wollen, die neuen Transitverkehr bringen und dem falschen Prinzip der grenzenlosen Mobilität Vorschub leisten.
Deshalb: Umlenken der Straßenbaumittel in Regionalprojekte zur Sicherung der regionalen Arbeitsplätze und Strukturen (Landwirtschaft, Nahversorgung, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr etc.) sowie für den Aus- bzw. Aufbau eines attraktiven öffentlichen Personen-Nahverkehr-Netzes.
Generelles Nachtfahrverbot für Alpentransitrouten.
Weil der Nachtlärm für Bevölkerung und Gäste schwere gesundheitliche Folgeschäden verursacht und hohe Schadstoffkonzentrationen in der Nacht die Vorläufersubstanzen für Ozon bilden.
Deshalb: Umsetzung dieses Nachtfahrverbotes zum Schutz der Bevölkerung und der Berufskraftfahrer entlang der Transitrouten im Rahmengebiet der Alpenkonvention (in der Schweiz seit 1934!).
Effiziente Kontrollen des Straßengüterverkehrs.
Weil nur intensive und korrekte Kontrollen sicherstellen, dass auf den alpinen Transitrouten bestehende Gesetze und Verträge eingehalten und umgesetzt werden.
Deshalb: Effiziente Kontrollen (Tonnage, Straßengebühren, Ökopunkte, Lkw-Fahrverbote, Arbeits- und Ruhezeiten etc.) an allen alpinen Transitrouten.
EU-Osterweiterung.
Klare verkehrs-, umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitische Vereinbarungen vor einer allfälligen Osterweiterung unter Bezug auf die gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung, die Belastungen des Lkw-Transitverkehrs um 60 % zu reduzieren (Protokoll Nr. 9, EU-Beitrittsvertrag). Sonst verkommt die Alpenrepublik zum internationalen Transitkreuz Europas.
Deshalb: Im Zuge der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten transparent (!) die entsprechenden bindenden Vereinbarungen.
Harmonisierung von Lkw-Fahrverboten.
Keine Harmonisierung der bestehenden Sonn- und Feiertagsfahrverbote, die den Wegfall durch Jahrhunderte gewachsener ethischer und kultureller Grundwerte bedeuten würden. An dieser Stelle dafür die zeitgemäße Überarbeitung und Neu-Definition zahlreicher Ausnahmeregelungen von den bestehenden Lkw-Fahrverboten (z. B. Begriff der "leicht verderblichen Güter" etc.).
Deshalb: Härtester Widerstand gegen die Zentralisten in der Kommission, die nur Verkehrsganglinien und anbaufreie Straßen im Kopf haben.
Pkw: Tempo 80/110 auf Bundesstraßen und Autobahnen.
Tempolimits tragen wesentlich zur Senkung der Unfall- und Todesraten aus dem Straßenverkehr als auch zur Reduktion der Lärm- und Schadstoffbelastungen bei.
Deshalb: Setzen wir den ersten Schritt - weil der begrenzte alpine Lebensraum kein unbegrenztes Verkehrswachstum und keine Rennstrecken verträgt.
Stärkung der Produkte mit kurzen Transportwegen.
Die alpinen Produktionen in Landwirtschaft, Gewerbe, Nahversorgung etc. geraten durch die Billigimporte über Tausende Kilometer immer mehr unter Druck bis hin zum Konkurs. Weil wir im Alpenraum mit hohen Betriebs- und Arbeitssteuern konfrontiert sind; unseren Mitarbeitern damit ihren Lebensstandard und ihre Existenz sichern.
Deshalb: Bilden wir mit neuen Allianzen einen Gegenpol zu diesen "Kilometerfresser-Produkten" und stärken damit die Regionalwirtschaft bis hin zu Boykottmaßnahmen der industriellen Wegwerfprodukte in allen Bereichen.
Faire Bedingungen für die Berufskraftfahrer.
Weil die Berufskraftfahrer immer mehr unter persönlichen Druck geraten (schlechte Entlohnung, Wegfall des Familienlebens, Druck auf rechtswidriges Fahrverhalten etc.) muss auch dieses Problem fair gelöst werden.
Deshalb: Korrekte und den heutigen Berufsanforderungen entsprechende sozial- und pensions-versicherungspflichtige Entlohnung, faire Arbeitszeiten und Ruhepausen etc.).
Die Verfasser: Thomas Angermair, Fritz Gurgiser, Peter Haßlacher, Dietmar Höpfl, Reinhold Mühlmann, Herbert Scheiring, Elmar Schiffkorn, Kuno Schraffl, Hubert Sickinger, Gerhard Unterweger sowie eine Reihe von externen Experten, die hier namentlich nicht genannt werden. Bei denen wir uns aber sehr herzlich für Ihr Engagement und ihren Mut zur Zusammenarbeit bedanken.
Die Erstunterzeichner (alphabetisch):
Dr. Maximilian Aichern, e. h.,Bischof von Linz
Dipl.Oec. Stephan Brückl, e. h.
Geschäftsführer des Süddeutschen Instituts für Nachhalti
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