Europa: Militärmacht oder Friedensstifter

In Helsinki hat die EU die Weichen für ihre Sicherheits- und Außenpolitik gestellt. Zwei Entwicklungen sind möglich. Österreich ist dabei, eine große Chance zu verspielen.

Der EU-Gipfel in Helsinki hat wichtige Weichenstellungen für die Erweiterung der Europäischen Union und für die Fortentwicklung der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik getroffen. Anstatt mit sechs sollen ab dem kommenden Jahr mit 13 Ländern Beitrittsverhandlungen geführt werden. Eine positive Entscheidung sagt der Friedensforscher Karl Kumpfmüller, wenn man die EU nicht nur als wirtschaftliche Macht sieht, sondern auch als ein Projekt zur Sicherung von Menschenrechten, Demokratie und Frieden.

Isolation Russlands

Kumpfmüller weist aber auch auf die Gefahr dieses Beschlusses hin: Russland könnte sich noch weiter in die Isolation gedrängt sehen. „Jetzt erst recht“, so meint Kumpfmüller, „müsste die EU alles unternehmen, um Russland stärker an den Westen zu binden: durch eine entschlossene Unterstützung der demokratischen Kräfte, durch die intensive Unterstützung von Begegnungs- und Austauschprogrammen, besonders für Jugendliche und durch eine Belebung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).“ Österreich übernimmt ab Jänner den Vorsitz in der OSZE und Kumpfmüller erinnert daran, dass es gerade die kleinen, paktfreien Länder waren, die durch ihre Vermittlung in der OSZE wichtige politische Durchbrüche ermöglicht haben. Der Tschetschenienkrieg zeige drastisch, wohin es führt, wenn man eine konsequente, vertrauensbildende Friedensarbeit vernachlässige. Im Kosovo versuchte der Westen, diesen Fehler mit Waffen zu korrigieren, wenngleich um den Preis einer gewaltigen menschlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Tragödie. In Tschetschenien kann der Westen nur mit lahmen Flügeln wedeln, meint Kumpfmüller.

Eurokor als Friedenstruppe

Auch in den Beschlüssen zur gemeinsamen Sicherheitspolitik der EU sieht Kumpfmüller Chancen und Gefahren. Hinter dem Beschluss, eine schnelle Eingreiftruppe für militärische Interventionen in Krisenfällen aufzustellen, stehen verschiedene Interessen, meint Kumpfmüller. Die einen wollen, dass die Wirtschaftsmacht Europa auch militärisch ein größeres Gewicht bekommt, um unabhängiger von den USA agieren zu können. Die anderen hoffen, dass eine militärisch erstarkte EU gemeinsam mit den USA die in jeder Hinsicht beherrschende Weltmacht wäre. Kumpfmüller hat gegen beide „Strategien“ große Vorbehalte: „In Europa gibt es kein Sicherheitsvakuum, so dass eine weitere Aufrüstung nicht notwendig ist. Außerdem ist die Logik, mit militärischen Mitteln Frieden herstellen zu können, generell in Frage zu stellen. Sie ist mit zusätzlichem menschlichen Leid verbunden, verursacht gewaltige Kosten, wenn man durch Hightech-Waffen die eigenen Truppen schützen will und verführt dazu, andere Wege der Krisenentschärfung und Friedensarbeit zu vernachlässigen.“ Die eigentlichen Nutznießer einer Politik „Friede durch Waffen“, so Kumpfmüller, seien nicht die Menschen in Krisenregionen, sondern einige Großkonzerne, die über die Rüstungsmilliarden an Forschungs- und Entwicklungsgelder herankommen, die ihnen enorme Wettbewerbsvorteile verschaffen, etwa im zivilen Computerbereich.

Der andere Weg

Da für die kleinen, neutralen und paktfreien Staaten in diesem Konzept kein Platz mehr ist, haben, so Kumpfmüller, Finnland und Schweden in Helsinki einen weiteren Beschluss erwirkt. Darin verpflichtet sich die EU, Mechanismen zur nicht-militärischen Krisenbewältigung zu entwickeln. „Derzeit ist das nicht mehr als eine Absichtserklärung“, meint Kumpfmüller. „Es liegt darin aber eine Riesenchance, daß Europa eine neue, eigenständige Friedensstrategie entwickelt, die auf potentielle Konfliktherde frühzeitig reagiert und entschlossen das ganze Instrumentarium einer gewaltfreien Krisenbewältigung und Versöhnungsarbeit einsetzt. Die neutralen und paktfreien Länder könnten da innerhalb der EU eine bedeutende Rolle übernehmen.“ Umso unverständlicher sei es, so Kumpfmüller, dass Österreich seine Linie einer aktiven Neutralitätspolitik verlassen habe und geradezu danach dränge, bei der Eingreiftruppe mitzumachen. Das bedeute – mit oder ohne Beitritt – zumindest mittelfristig eine enge Anbindung an die NATO. Diese Haltung Österreichs werde von Spitzenpolitikern Schwedens, Finnlands und der Schweiz sehr bedauert, weiß Kumpfmüller.

Auftrag der Kirchen

Eine wichtige Rolle für eine neue europäische Friedensordnung und Versöhnungspolitik misst Kumpfmüller den Kirchen zu. Ihr gemeinsamer Glaube an Christus müsste sie geradezu antreiben, um die Entfremdung und das Misstrauen zwischen Ost und West zu überwinden. „Die Kirchen des Westens und der Orthodoxie könnten viel mehr tun, um Foren der Begegnung und des Austausches zu schaffen, um Kennenlernen zu ermöglichen und Vertrauen aufzubauen und sich in gemeinsamen Projekten für soziale Entwicklung, für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.“

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„Die KirchenEuropasmüssten ihren Auftrag, Brücken zu bauen und Versöhnung zu stiften, ernster nehmen.“Dr. Karl Kumpfmüller