Am Donnerstag vergangener Woche wurde im Nationalrat die Novelle zum Zivildienstgesetz beschlossen. Alle Warnungen und Verhandlungen mit Vertretern der Regierungsparteien blieben erfolglos. Im Juni werden um 585 Zivildiener weniger zugeteilt. Zahlreiche Einrichtungen werden wichtige soziale Dienste nicht mehr erbringen können. Den Zivildienern wird das Essensgeld von 155 auf 43 Schilling pro Tag gekürzt.
Trotz der Zusage des Innenministers, dass gemeinnützige private Einrichtungen bei der Zuteilung von Zivildienern bevorzugt werden, rechnet der Wiener Caritasdirektor Landau mit einer Kürzung von rund 30 Prozent gegenüber dem tatsächlichen Bedarf. Er warnte vor einer „Zerschlagung des sozialen Netzes“. Die daraus wachsenden Kosten für Bund, Länder und Gemeinden wären weit höher als die beim Zivildienst erzielten Einsparungen.
Außerdem sei, so Landau, angesichts des Rückstaus von mehr als 15.000 Zivildienern die Nicht-Zuteilung keine Lösung, sondern nur ein Verschieben des Problems. Viele junge Männer würden dadurch in ihrem Berufsweg massiv behindert. Für problematisch hält Landau auch die Kürzung des Essensgeldes. Zivildiener seien seiner Erfahrung nach „sehr motivierte Leute“, die eine „gute und wichtige Arbeit“ leisten. Er warnte davor, die Motivation dieser jungen Menschen zu zermürben. Der Direktor der evangelischen Diakonie, Michael Chaluppka, kritisierte die Fortsetzung der ständigen Benachteiligung der Zivildiener und die Einteilung in „wichtige“ und „unwichtige“ Einsatzbereiche. Heißt das, dass Alte, Flüchtlinge oder Obdachlose unwichtig sind?