ÖGB ruft zu den Urnen

„Stimme für soziale Gerechtigkeit“. Mit diesem Slogan ruft der ÖGB erstmals in seiner Geschichte seine Mitglieder zu einer Urabstimmung auf.

Seit dem Antritt der schwarz-blauen Regierung hat der Gewerkschaftsbund (ÖGB) an politischem Einfluss verloren. Zahlreiche Gesetze – von der Anhebung des Pensionsalters und der Besteuerung der Unfallrenten bis zur Einführung der Ambulanzgebühren und der Lex „Sallmutter“ – sind gegen den Willen des ÖGB beschlossen worden. Am 5. Juli ließ der ÖGB 50.000 Mitglieder und Sympathisanten aufmarschieren. Unmittelbar danach wurde die Durchführung einer Urabstimmung beschlossen.

Protest gegen Regierung

Der Grazer Sozialethiker Leopold Neuhold findet es grundsätzlich begrüßenswert, dass der ÖGB seine Mitglieder zu wichtigen gesellschafts- und sozialpolitischen Themen befrägt. Zur derzeit laufenen Urabstimmung meldet Neuhold allerdings eine Reihe von Vorbehalten an. Hier gehe es wohl mehr um eine – durchaus legitime – politische Demonstration gegen den Kurs der Regierung als um die Klärung von Sachfragen oder die Einleitung von Reformen. „So wie die Forderungen formuliert sind, wäre es ein Wunder, wenn da nicht bei den meisten ein deutliches ,Ja‘ herauskäme. Wer sollte nicht für die Stärkung der Sozialpartnerschaft, für eine Bildungsoffensive oder die Erhaltung wichtiger öffentlicher Dienste und Versorgungseinrichtungen sein. Ich halte es für unbefriedigend, dass die ÖGB-Mitglieder keine Möglichkeit haben, darüber abzustimmen, wie die durchaus wichtigen Ziele erreicht werden sollen. Auf die Wege aber kommt es ganz entscheidend an, ob Reformen mehr soziale Gerechtigkeit bringen oder nicht.“

Sozialpartnerschaft neu

An den einzelnen Forderungen der Urabstimmung macht Neuhold seine Einwände deutlich. Angesichts der tiefgreifenden Veränderungen in der Arbeitswelt sei eine funktionierende, starke Sozialpartnerschaft ungeheuer wichtig, damit die Schwachen nicht auf der Strecke bleiben. Die Sozialpartner stehen heute aber nicht nur vor dem Problem, wie sie mit der Regierung in einem vernünftigen Dialog zu tragfähigen Lösungen kommen; sie stehen auch vor dem Problem, dass im bisher praktizierten System die Interessen vieler Menschen zu kurz kommen. Darunter fallen, so Neuhold, die wachsende Zahl der atypisch Beschäftigten mit schlechter sozialer und arbeitsrechtlicher Absicherung ebenso wie die Arbeitslosen oder die heranwachsende Generation. Eine Sozialpartnerschaft neu müsse daher die bisher ausgeschlossenen Gruppen zu Beteiligten machen. „Dieser Aspekt notwendiger Reformen, der sowohl die Sozialpartnerschaft als auch die Gewerkschaften selber betrifft, geht mir bei der Urabstimmung völlig ab“, meint Neuhold.

Keine Wahlmöglichkeit

Zu kurz greifen seiner Meinung auch die Forderungen zur Abfertigung, zur Plichtversicherung oder zum öffentlichen Sektor. „Da werden zwar wichtige Zukunftsfragen angesprochen, es werden aber keine konkreten Reformmodelle und Alternativen mit ihren Vor- und Nachteilen zur Diskussion gestellt.Vielmehr werden voreilig Positionen einbetoniert, wo noch viel öffentlicher Diskurs nötig wäre.“ Bei der Forderung zur Bildungsoffensive und zum offenen Bildungszugang fehlen, so Neuhold, „ebenfalls konkrete Maßnahmen und Adressaten. Es wird nichts gesagt über notwendige Reformen im Schul- und Universitätsbereich, in der Lehrlingsausbildung oder über die Verantwortung der Wirtschaft für die Mitarbeiterbildung. Und was die sozialen Bildungsbarrieren angeht, fehlt mir auch jeder Hinweis, wo der ÖGB Maßnahmen erwartet: bei der besseren Förderung von Ausländerkindern, bei der Nachschulung von Lehrabbrechern oder Langzeitarbeitslosen oder nur bei den parteipolitisch umstrittenen Uni-Studiengebühren?“ Ein Mangel an dieser Urabstimmung sei es auch, so der Grazer Sozialethiker, dass keine die Gewerkschaft betreffenden Reformen angesprochen werden, um die zuletzt ziemlich ramponierte Glaubwürdigkeit zu heben. So sieht Neuhold in der Urabstimmung einen „ersten Schritt zu mehr demokratischer Mitbestimmung. Ich hoffe, dass das keine Eintagsfliege bleibt, sondern ausgebaut wird – für innergewerkschaftliche Reformen ebenso wie für konkrete sozialpolitische Vorhaben.“

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Zur Sache:

Sechs Forderungen und eine Frage legte der ÖGB seinen 1,42 Millionen Mitgliedern vor. Sie können darauf mit „Ja“ oder „Nein“ antworten. Die Urabstimmung läuft vom 24. September bis 15. Oktober.

Die Forderungen

1. Wir fordern, dass die österreichische Sozialpartnerschaft gestärkt wird. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss auf alle Bereiche der Arbeitswelt ausgeweitet werden.
2. Wir fordern die Beibehaltung der Pflichtversicherung, damit auch in Zukunft alle – unabhängig von ihrem Einkommen – auf die Gesundheits- und Pensionsversorgung vertrauen können.
3. Wir fordern, dass Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten weiterhin durch die Gewerkschaften in Kollektivverträgen geregelt werden.
4. Wir fordern einen Anspruch auf Abfertigung ab dem ersten Tag – auch bei Selbstkündigung – mit freier Verfügbarkeit durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
5. Wir fordern eine schulische und berufliche Bildungsoffensive, um die Zukunftschancen aller zu verbessern. Ziel ist: ein offener Bildungszugang ohne soziale Barrieren.
6. Wir fordern die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste und den Stopp des unwiderruflichen Ausverkaufs öffentlichen Eigentums (z. B. Betriebe, Strom, Wasser, Wälder), um unsere Grundversorgung zu sichern.

Die Frage

Soll der ÖGB zur Durchsetzung seiner Forderungen in Verantwortung für die Zukunft unseres Landes und seine Menschen notfalls auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen ergreifen?