Ein Votum für den Sozialstaat

Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“

Ausgabe: 2001/50, Volksbegehren, Sozialstaat, Sozialstaat Österreich

17.12.2001

- Kirchenzeitung der Diözese Linz

30.000 Frauen und Männer haben in den vergangenen zwei Monaten für die Einleitung des Volksbegehrens „Sozialstaat Österreich“ unterschrieben. Damit wurde die für die Durchführung eines Volksbegehren nötige Zahl von 8000 Wahlberechtigten deutlich übertroffen. Die Initiatoren werten es als Erfolg, dass es ihnen ohne großer politischer Organisationen und mächtiger Medien im Hintergrund gelungen ist, so viel Interesse für ihr Anliegen zu finden. „Neben dem Afghanistan-Krieg und dem Streit um Temelin standen in den letzten Monaten soziale Fragen nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Umso ermutigender finden wir das Ergebnis“, meint Inititiative-Sprecher Markus Stachner. Unterstützt wurde das Volksbegehren unter anderem von der Katholischen Aktion und der katholischen Sozialakademie; kritisch äußerte sich die Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände.

Ziel des Volksbegehrens ist eine Verfassungsänderung, die festschreibt: „Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancen- gleichheit der in Österreich lebenden Menschen.“ Gesetze sollen auf ihre Sozialverträglichkeit geprüft werden. Die soziale Absicherung soll durch öffentlich- rechtliche Systeme erfolgen und solidarisch finanziert werden.

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