BRIEF_KASTEN
Mit offenen Karten: Die EU und ihre Entscheidungsfindung
Am 10. Dezember tagten die EU-Forschungsminister. Es ging dabei auch um die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung. Das EU-Parlament hatte sich zuvor dafür ausgesprochen. Österreich, Italien und Deutschland waren dagegen. Sie wollten keine Forschung finanzieren, die in den eigenen Ländern aus ethischen Gründen verboten ist. Noch vier Tage vor der Abstimmung versicherte das Büro von Minister Gehrer ausdrücklich, dass es von der belgischen EU-Präsidentschaft einen Vorschlag gebe, der nur die Förderung adulter (erwachsener) Stammzellen vorsieht. Am Tag nach der Abstimmung hieß es, die Forschungsminister haben sich darauf verständigt, die verbrauchende Embryonenforschung nicht zu fördern. Am nächsten Tag war alles anders: Der belgische Minister teilte mit, es wird gefördert. Es ist höchste Zeit, dass die EU-Ratssitzungen öffentlich sind, damit die Bürger nicht weiter verschaukelt werden.
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