Licht und Schatten

Die Regierung konnte im vergangenen Jahr einige wichtige Reformvorhaben umsetzen. Ihre Sozialpolitik führte zum Konflikt mit dem ÖGB.

Nach monatelangen heftigen Diskussionen, auch innerhalb der Koalition, wurden noch vor der Sommerpause des Parlaments drei wichtige Gesetzesvorhaben beschlossen: die Einführung des Kindergeldes für alle Mütter (Väter), die ORF-Reform und der Umbau des Dachverbandes der Sozialversicherungen. Obwohl beim Kindergeld einige Wünsche des Katholischen Familienverbandes (Zuverdiensthöchstgrenze, Differenz zwischen Karenz- und Kindergeldanspruch) offen blieben, stellt es eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Karenzgeld dar.

Bei der ORF-Reform zeigt die gegenwärtige Generaldirektor-Diskussion, dass die versprochene „Entpolitisierung“ offenbar doch nicht so ernst gemeint war. Ein weiteres Anliegen, die Verpflichtung des ORF, sich von den Kommerzsendern durch Qualität zu unterscheiden, könnte greifen. Die Wahl von Publikumsräten war ein Flopp (3% Beteiligung). In der Sozialpolitik führte der Regierungskurs zur ersten Großdemonstration der Gewerkschaften (5. 7.) und zur ÖGB-Urabstimmung, an der sich 807.192 Mitglieder beteiligt haben. Diese Rückenstärkung kam der Sozialpartnerschaft insgesamt zugute, die mit der „Abfertigung neu“ zeigte, dass sie immer noch etwas zustande bringt.Auf das Erfolgskonto der Regierung zu buchen sind: der Abschluss der Restitutionsverhandlungen (Wiedergutmachung für NS-Enteignungen); die Änderung des § 197 des Strafgesetzbuches (Kindesweglegung), sodass Babyklappen, anonyme Geburt und weitere Hilfsangebote für Frauen in Extremlagen möglich sind; die verstärkte Auseinandersetzung mit ethischen Fragen (Einrichtung der Bioethik-Kommission; Initiativen zur besseren Sterbebegleitung – Vierparteienantrag).

Zum Teil heftige Ablehnung – auch aus dem kirchlichen Bereich – erntete die Koalition mit ihrer Ausländerpolitik (Deutschkurs statt Integration, Familiennachzug etc.), mit Vorstößen zur Ausweitung der Ladenöffnung (Montag null Uhr bis Samstag 17 Uhr) und mit dem Aktionsplan gegen Armut, der auch von der EU einen „Fleck“ bekam. Auch koalitionsintern umstritten ist das Temelin-Abkommen.

STENOGRAMM

Fakten: Am 1. Jänner wird aus ÖED, IIZ und Kofinanzierungsstelle die neue Entwicklungsorganisation Horiziont 3000. Am 17. September wird der Sozialbericht der Kirchen Österreichs vorgestellt, am 3. Oktober die österreichweite „Allianz für den Sonntag“.

Leute: Egon Kapellari wird Bischof von Graz (14. 3.), Alois Schwarz Bischof von Klagenfurt (23. 6.), P. Ludwig Schwarz Weihbischof von Wien (25. 11.) und Alfredo Schaffler Bischof von Paranaíba (Br.) (23. 2.).

Baumgartner

ZEITRAFFER

Beine gelockert„Wenn unser Pilgerweg echt war, hat er unsere Beine gelockert für den Weg, der auf uns wartet“, schreibt Johannes Paul in „Am Beginn des neuen Jahrtausends“, das zum Abschluss des Heiligen Jahres (6. 1.) erscheint. Dass er darin die Kurienreform anspricht und für 21. Mai ein außerordentliches Konsistorium einberuft, gibt Raum für Spekulationen. Zudem ernennt er 37 Kardinäle (21. 1.), denen er sieben Tage später sieben weitere hinzufügte. Der Wunsch nach Ökumene und Dialog mit den Religionen wird deutlich auf seinen Reisen nach Griechenland, Syrien und Malta (Mai), in die Ukraine (Juni) sowie nach Kasachstan und Armenien im September. Selten uneinig zeigen sich Johannes Paul und päpstliche Stellen in der Bewertung der Reaktionen auf den 11. September. Zum Zeichen seines Pazifismus empfiehlt er kurzerhand (18. 11.) den Katholiken das Fasten zum Abschluss des Ramadan (14. 12.) und lädt alle Religionen zum Friedensgebet nach Assisi.

wa

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