Ringen um Klimaschutz

Österreichs Klimapolitik steht vor kritischen Wochen. Jetzt wird entschieden, ob die vielen schönen Worte auch ernst gemeint waren.

In dieser Woche hat das Parlament mit den Beratungen zum Emissionszertifikate-Gesetz begonnen. Es ist ein wichtiger Baustein für die Klimapolitik der nächsten Jahre. Es legt die Rahmenbedingungen fest, die den Kohlendioxyd-Ausstoß der Industrie und Energiewirtschaft verringern sollen. Seit Monaten versuchen Stromkonzerne und Industriellenvereinigung mit massivem Druck und öffentlichen Drohungen (Standortverlegung, Atomstromimport) ihren Anteil zum Klimaschutz herunterzuschrauben. Umweltminister Josef Pröll gerät dabei auch regierungsintern unter Druck. Minister Bartenstein warnt vor wettbewerbsverzerrenden Klimaauflagen, die die EU-Staaten international benachteiligen. Die Industrie soll daher ein möglichst hohes CO2-Paket zugestanden erhalten. „Dadurch aber wäre der Klimaschutz endgültig gescheitert und eine große Farce“, meint Wolfgang Mehl vom Klimabündnis Österreich.

Luft keine Gratisdeponie

Auch wenn man kaum exakt beweisen kann, dass das Jahrhunderthochwasser vom August 2002 auf die Erderwärmung zurückzuführen ist – Umweltminister Josef Pröll spricht es häufig an, wenn er für Klimaschutzmaßnahmen eintritt.
Selbst die USA, die bisher das Kyotoprotokoll (s. Kasten) nicht unterschrieben haben, veröffentlichten vor kurzem eine Studie, die den Klimawandel als größere Sicherheitsgefahr einstuft als den Terrorismus. Die EU war eine treibende Kraft, dass sich die Industriestaaten in Kyoto auf eine Reduktion der Treibhausgase einigten. 2002 haben die EU-Länder das Kyoto-Protokoll unterzeichnet und gleichzeitig festgelegt, welche Quote die einzelnen Länder erreichen müssen. Österreich, das für die Kyoto-Runde noch 25 Prozent angeboten hatte, konnte seinen Beitrag auf 13 Prozent Reduktion herunterhandeln.
Um die Treibhausgase effizient und kostengünstig zu senken, hat die EU eine Emissionshandels-Richtline beschlossen. „Erstmals bekommt dadurch das C02, das man bisher gratis in die Luft blasen konnte, einen Geldwert“, sagt der oberösterreichische Klimabeauftragte Andreas Drack. „Das Prinzip ist einfach“, meint Drack. „Die EU geht davon aus, dass es noch relativ viele Bereiche gibt, wo man den CO2-Ausstoß relativ billig reduzieren kann. Andere Bereiche, wie viele Industriebetriebe in Österreich, haben bereits eine sehr hohe Energieeffizienz erreicht. Eine weitere Reduktion des CO2 käme hier sehr teuer. Diese Betriebe können nun, wenn sie durch den Ausbau ihrer Produktion mehr Treibhausgase ausstoßen oder die Reduktionsziele nicht erreichen, zusätzliche Emissionszertifikate relativ günstig einkaufen – und zwar bei jenen Betrieben, die kostengünstig ihr CO2 vermindert haben.“

Das große Feilschen

Um die Ziele der 2002 beschlossenen österreichischen Klimastrategie (siehe Tabelle) zu verwirklichen und den EU-Vorgaben zu entsprechen, hat das Umweltministerium ein Emmissionszertifikategesetz vorgelegt. Es wurde diese Woche erstmals im Parlament beraten. Der springende Punkt, so Drack und Mehl übereinstimmend, ist nun, wie die CO2-Emissionsmenge für jeden Betrieb berechnet wird. Und da gibt es einen ungeheuren Druck, weil Industrie und Energieversorger um 5 Millionen Tonnen mehr CO2 verlangen, als ihre derzeitige Emission beträgt. „Wenn das durchgeht, gibt es am Ende (2012) eine höhere statt einer geringeren CO2-Belastung. Sollte das Umweltministerium vor diesen Forderungen in die Knie gehen, hoffe ich auf einen Einspruch der EU“, betont Mehl.

Nächste Woche: Klimaschutz 2. Teil

Lexikon

Klimawandel. Im dritten Internationalen Klimareport (2001) wird von „neuen“ und „starken“ Beweisen gesprochen, dass „der Großteil der Erderwärmung in den letzten 50 Jahren auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist“. Seit der Hochwasserkatastrophe 2002 und der Dürre im vergangenen Jahr wird auch bei uns immer ernster von den Folgen des Klimawandels gesprochen. Dass das Thema von Bedeutung ist, zeigt auch, dass über 520 Gemeinden dem Klimabündnis Österreich beigetreten sind.

Treibhauseffekt. Erst der sogenannte Treibhauseffekt ermöglicht Leben auf der Erde. Die Treibhausgase in der Erdatmosphäre verhindern das Auskühlen des Planeten auf minus 18 Grad. Eine zu hohe Konzentration an Treibhausgasen führt jedoch zu einem Ansteigen der Temperatur auf der Erdoberfläche und damit zu massiven Klimaveränderungen. Das wichtigste Treibhausgas (neben Methan, Lachgas u. a.) ist das Kohlendioxyd (CO2). Es entsteht durch Verbrennung. Während Holz das durch Verbrennung freigesetzte CO2 bei Wiederaufforstung durch das Wachsen der Bäume verbraucht, erhöhen fossile Brenstoffe (Kohle, Öl, Gas) den CO2-Gehalt der Erdatmosphäre. Seit der Industrialisierung hat die CO2-Konzentration um etwa 30 Prozent zugenommen.

Kyoto-Protokoll. 1992 wurde die UNO-Klimakonvention gegründet. Auf der dritten Vertragsstaaten-Konferenz in Kyoto wurden 1997 erstmals verbindliche Reduktionsverpflichtungen für Industrieländer festgelegt. Sie müssen ihre Treibhausgase bis 2012 um fünf Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Das Kyoto-Protokoll tritt erst in Kraft, wenn auch einer der beiden Großemittenten USA od. Russland unterschreibt. Die EU hat sich 2002 dennoch entschlossen, das EU-Kyoto-Ziel von minus 8 Prozent umzusetzen.