BRIEF_KASTEN
Kommentare
Die verweigerte Fürsorge
Nicht „nachvollziehbar“ sei die Kritik an ihrem Entwurf für ein Bleiberecht, sagt Innenministerin Maria Fekter. Sie will, dass die Landeshauptleute entscheiden, ob abgelehnte Asylwerber, die bereits gut integriert sind, bleiben dürfen. Ein seriöses rechtsstaatliches Verfahren dafür ist nicht vorgesehen. Außerdem müssen Gemeinden oder private Organisationen eine umfassende fünfjährige Haftung für die Bleibenden übernehmen. Die Hilfsorganisationen lehnen diese Patenschaften ab. Die kirchlichen Organisationen schicken die Leute damit in die Armut, polemisiert Fekter. In Wahrheit aber verweigert sie die allen legal in Österreich lebenden Menschen zustehende staatliche Fürsorge.
Hans Baumgartner
Bohunice ist ein Sicherheitsrisiko
Nun will die Slowakei also den völlig veralteten Reaktorblock Bohunice, der nicht den gängigen Sicherheitsstandards entspricht und ein enormes Risiko für Millionen von Menschen darstellt, wieder in Betrieb nehmen. Um einen Energie-Notstand zu verhindern, argumentiert man. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass die slowaki- sche Regierung die Gas-Krise dazu missbraucht, um die Atomenergie zu forcieren. Die Slowakei verstößt mit der Inbetriebnahme des AKW Bohunice nicht nur gegen ein geltendes EU-Recht, da ja die Abschaltung des Reaktors Bedingung war für den EU-Beitritt der Slowakei, sondern sie gefährdet mit dieser Handlung vor allem zahlreiche Menschen. Zu deren Schutz müssen Österreich und die EU entschieden reagieren, um die Bohunice-Pläne zu stoppen.
Susanne Huber
Jetzt die