BRIEF_KASTEN
Kritik und Enttäuschung über Mindestsicherung
Heftige Kritik am Fahrplan der Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung, aber auch an der Höhe der Zahlungen kommt von der Katholischen Sozialakademie Österreichs. Auch Hilfsorganisationen sind enttäuscht.
Falsche Politik. Ein „inakzeptables Prinzip des Strafens und Mahnens“ werde hier angewandt, heißt es in der ksoe-Erklärung: Die einen würden de facto für ihre Situation bestraft, die anderen, die noch über existenzsichernde Erwerbsarbeit verfügen, würden dadurch „ermahnt“. Mit einer solchen Politik werde bewusst Verunsicherung und Ent-Sicherung erzeugt, eine soziale Spaltung der Gesellschaft riskiert und einmal mehr suggeriert, dass es würdige und unwürdige Arme gibt. Zudem würde die Fiktion aufrechterhalten, dass es genug Erwerbsarbeit für alle gäbe und Arbeitslosigkeit nur ein individuelles Problem sei und kein gesellschaftliches.
Enttäuscht. Auch Hilfsorganisationen sind enttäuscht über den von Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach dem Ministerrat vorgelegten Fahrplan zur Einführung der Mindestsicherung. Die Caritas etwa, die stets auf eine Einführung zum 1. Jänner 2010 gedrängt hatte, übte u. a. angesichts der Verschiebung auf den 1. September Kritik. „Es ist bezeichnend, dass die Bundesregierung die Milliardenunterstützung für die Banken innerhalb kürzester Zeit auf die Beine gestellt hat, während die Menschen, die die Krise am härtesten trifft, jahrelang auf Unterstützung warten müssen“, so Caritas-Präsident Franz Küberl.
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