Das ist Sprengstoff für den sozialen Frieden

Krise hin oder her. Die Großbanken (Erste, Bank Austria) jubeln über ihre tollen Gewinne. Die Kritik aus der Bevölkerung und der Wirtschaft an den Banken wächst. Das ist Stoff, aus dem eine Gefährdung des sozialen Friedens entstehen könnte, meint der Ex-Banker und Sozialethiker Klaus Gabriel.

„Es kann nicht sein, dass alle die Zeche für die Krise bezahlen müssen, nur die Banken nicht“, formuliert Maria Kubitschek im Wirtschaftsmagazin „Format“ die Kritik der Arbeiterkammer. Aber auch Vertreter/innen der Wirtschaft nehmen es den Banken übel, dass sie zwar vom Staat viel Geld und Garantien bekommen haben, um die Unternehmen in der Krise zu unterstützen, dies aber nicht im erwarteten Ausmaß tun. Es gibt kaum Überbrückungskredite für Unternehmen und die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank werden nicht an die Kreditnehmer weitergegeben, kritisiert die Wirtschaftskammer.

Vertrauensverlust. „Viele größere österreichische Bankinstitute – nicht die kleinen Genossenschaftsbanken – haben in den vergangenen Jahren stark in Osteuropa investiert. Weil dort auch das Wachstum massiv eingebrochen ist, fürchten sie nun um einen Teil ihrer Kredite. Deshalb versuchen sie, dort, wo das möglich ist, möglichst hohe Gewinne zu machen“, sagt der Exbanker und Sozialethiker Klaus Gabriel. Bei den Menschen führe diese Praxis aber zu einem weiteren Verlust des Vertrauens in unser Finanz- und Wirtschaftssystem und in die Demokratie. „Denn sie erleben – oft hautnah –, wie ihre Arbeitsplätze wegbrechen und bei Sozialleistungen gespart wird, während die Banken, die mit viel Geld aus dem Steuertopf unterstützt werden, schon wieder ordentliche Gewinne schreiben“, meint Gabriel. „Jetzt geht es um den Offenbarungseid: Wer profitiert von den Finanzmärkten – das Gemeinwohl oder kleine Gruppen? Wenn die Politik, die leider auch in Österreich mit dem Finanzsektor sehr verfilzt ist, nicht das Heft zugunsten des Allgemeinwohls in die Hand nimmt, könnte das zu einer Gefährdung des sozialen Friedens führen.“

Wirtschaft wozu? Die Krise könnte zu einer Chance werden, ist Gabriel überzeugt – auch wenn man derzeit den Eindruck habe, dass die alten Bosse mit den alten Denkmustern noch immer das Sagen haben. Der deutsche Sozialethiker P. Friedhelm Hengsbach SJ meinte dazu sarkastisch, dass nun die Brandstifter am Steuer des Löschzuges säßen. „Wir müssen aber erkennen, dass wir es gegenwärtig nicht mit einem schweren Konjunktureinbruch zu tun haben, sondern mit einer ernsthaften Strukturkrise“, fordert Gabriel. „So, wie wir wirtschaften, und so, wie der Finanzmarkt funktioniert, ist das nicht nachhaltig, weder im sozialen noch im ökologischen Sinn. Da geht es um die Grundsatzfrage, wozu die Wirtschaft und der Finanzmarkt eigentlich da sind. Die Wirtschaft habe zwar eine eigene Logik, aber keinen eigenen Zweck. Wenn die Wirtschaft nur für die Wirtschaft, nicht aber für das Wohl möglichst aller Menschen gemacht wird, dann läuft etwas gewaltig schief“, betont Gabriel. Es liege an der Politik, national und übernational jene Rahmenbedingungen zu schaffen, die der Realwirtschaft und dem Finanzmarkt nachhaltiges Handeln vorgeben (s. Randspalte). Leider gebe es diesbezüglich in Europa und den USA z. T. mehr visionäre Ansätze als in Österreich.

- Siehe dazu: Banken wozu? Dossier der Katholischen Sozialakademie: www.ksoe.at

Zur Sache

Neue Regeln für die Finanzmärkte

Vor knapp einem Jahr brach die US-Bank Lehman Brothers zusammen. Die brodelnde Krise der Finanzmärkte wurde schlagartig sichtbar. Unrealistisch hohe Aktienkurse, ein Wachstum auf der Basis fauler Kredite und der Run auf den raschen Gewinn durch gewagte Spekulationen brachen wie ein Kartenhaus zusammen. In der Folge kam es auch zu massiven Einbrüchen in der Wirtschaft. Die Arbeitslosenzahlen schnellten in die Höhe. „Die Finanzkrise deckte schonungslos die Strukturkrise der Wirtschaft mit ihren zum Teil irrealen Überproduktionen – etwa in der Autoindustrie – und ihren Defiziten auf“, sagt der Sozialethiker Klaus Gabriel.

Die Finanzwirtschaft hat, wenn sie nicht als spekulative Geldvermehrungsmaschine missbraucht wird, eine wichtige Funktion im gesamten Wirtschaftsgefüge. „Sie sorgt für den Austausch des Geldes und ermöglicht so Investitionen – in Produktionsanlagen, Wohnraum etc.“, betont Gabriel. Von da her habe der Finanzmarkt auch enorme Lenkungsmöglichkeiten. „Es ist nun Aufgabe der Politik, dieses große Potential im Sinne einer sozial und ökologisch nachhaltigen Wirtschaft zu regeln.“ Da seien sowohl internationale als auch nationale Anstrengungen notwendig, nennt Gabriel Beispiele: So etwa könnten in Österreich die Bausparprämien an ökologische Kriterien geknüpft werden oder die staatliche Förderung der Altersvorsorge an eine ethische und nachhaltige Veranlagung der Gelder. Staat und staatsnahe Firmen könnten auf ethische Veranlagungen verpflichtet werden. Ethikfonds könnten besonders gefördert werden. Auf transnationaler Ebene gebe es schon länger die Idee einer Sozial- und Umweltverträglichkeitsprüfung für Finanzprodukte und den Ruf nach einer Finanztransaktionssteuer. „Wo bleibt da der Druck aus Österreich“, fragt Gabriel.