Gegen ihre Überzeugung gestimmt

Österreich bleibt weiterhin Schlusslicht bei der Entwicklungshilfe. Das haben die Regierungsparteien vergangene Woche mit dem Budgetrahmengesetz 2014–2017 beschlossen. Im Parlament gab es dafür ebenso heftige Kritik wie von kirchlichen Organisationen.

Ausgabe: 2013/22, Entwicklungshilfe, Budgetrahmengesetz, kirchlich, Organisationen

28.05.2013

© AG Globale Verantwortung / Matthias Schickhofer

Mit ihrem Ja zum Budgetrahmengesetz und der damit verbundenen weiteren Kürzung der direkten staatlichen Entwicklungshilfe (Projektförderung) habe die Mehrheit der Abgeordneten gegen ihre Überzeugung und gegen ihr Gewissen gestimmt. Zu dieser bitteren Diagnose kommt der Chef der Caritas-Auslandshilfe, Christoph Schweifer. Und Erwin Eder von der Dreikönigsaktion setzt hinzu: „Damit führt die österreichische Politik ihre beschämende Geschichte der gebrochenen Versprechen fort und lässt Hunderttausende Arme im Regen stehen.“ Eder bedauert, dass der Clubzwang innerhalb der Regierungsparteien offenbar stärker war als die eigene Überzeugung. Noch im November hatten fünf der sechs Parteien die Regierung in einem Entschließungsantrag aufgefordert, die Mittel für die direkte Entwicklungshilfe zu erhöhen. Bei Gesprächen, die Entwicklungsorganisationen in den vergangenen Monaten mit Abgeordneten geführt hatten, haben sich 106 der 183 Volksvertreter/innen ebenfalls deutlich für eine Anhebung der Hilfe für die Menschen in den armen Ländern ausgesprochen.

Entrüstung

Bereits 2010 hat die Regierung Kürzungen bei der direkten Entwicklungshilfe beschlossen. So sanken die staatlichen Mittel für Entwicklungsprojekte von 90 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 68 Millionen im heurigen Jahr. Für 2014 ist eine nochmalige Senkung auf 53 Millionen geplant. Das führe u. a. dazu, „dass eine Reihe sehr guter Projekte mit österreichischem Personaleinsatz (Horizont 3000) in Mittelamerika eingestellt werden“, bedauert Erwin Eder. Positiv findet er, dass sich im Parlament auch Vertreter/-innen der Regierungsparteien zum Teil sehr heftig (Petra Bayer) gegen diese Kürzungen wandten. Für einen Sturm der Entrüstung bei kirchlichen Vertretern sorgte Finanzministerin Maria Fekter, die die Mittel für österreichische Entwicklungsorganisationen als schwer kontrollierbare „Vereinsförderung“ abtat.

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