BRIEF_KASTEN
Innenminister fordert gemeinsame EU-Asylpolitik
Innenminister Karl Schlögl forderte vor dem Innenausschuß des Europaparlamentes eine gemeinsame Asylpolitik der EU. Dazu gehöre ein finanzieller Lastenausgleich für jene Länder, die überproportional viele Asylwerber aufnehmen, ebenso wie eine Abstimmung der Asylgesetze und eine langfristige Strategie bei der Einwanderungspolitik. Über eine Unterstützung anderer Aufnahmeländer (z. B. Ungarn) sagte Schlögl nichts. Die EU-Asylpolitik, so der Innenminister, müsse in zwei Richtungen aktiv werden: Zum einen dürfe sich die EU nicht gegen Menschen, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden, abschotten. Zum anderen ist in den nächsten Jahren mit einem verstärkten Einwanderungsdruck aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen zu rechnen. Hier müßte die EU tätig werden, um die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern.
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