Vor 25 Jahren trat die Strafrechtsreform und damit auch die Fristenregelung in kraft. Die „Aktion Leben“ fordert mehr Einsatz von Politik und Gesellschaft für Mütter und Kinder. „Wir wollen kein Scherbengericht darüber abhalten, was in den vergangenen 25 Jahren alles an flankierenden Maßnahmen gegen die Abtreibung versprochen wurde, und was daraus nicht geworden ist. Wir wollen vielmehr Brücken bauen, damit endlich ein Gespräch über wirksamen ,Kinderschutz‘ in Gang kommt und konkrete Maßnahmen gesetzt werden, um die Situation von Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu verbessern.“ Man merkt, dass es Grit Ebner, der Vorsitzenden der „Aktion Leben“ nicht ganz leicht fällt, nicht im Zorn zurückzuschauen, sondern den Blick nach vorne zu richten.
Mit Blick nach vorne
Nach vorne orientiert ist auch der neue Maßnahmenkatalog der „Aktion Leben“. „Dabei“, so Grit Ebner, „haben wir manche Forderungen, die als Gesprächsblockade wirkten, wie die statistischen Erhebungen und Motivanalysen bei den unmittelbar von Abtreibungen Betroffenen, durch neue Vorschläge ersetzt. Zusätzlich wurde neuen Entwicklungen, etwa bei der Adoptionsfrage oder in der pränatalen Diagnostik, der Biomedizin und der Gentechnik Rechnung getragen.“ Zentrale Forderungen der „Aktion Leben“ (s. Kasten) sind u. a. eine Grundsicherung für alle Mütter und ein flächendeckendes Angebot an qualifizierten Beratungsstellen. „Seit 25 Jahren sagen alle politischen Parteien, dass Abtreibungen so gut es geht vermieden werden sollten und die schlechteste aller Möglichkeiten zur Geburtenkontrolle sei. De facto“, so Grit Ebner, „aber geschieht sehr wenig, um betroffenen Frauen in Schwangerschaftskonflikten zu helfen. Es hat zwar in den vergangenen 25 Jahren eine Verdreifachung der Familienberatungsstellen (über 300 in Österreich) gegeben, wirklich qualifizierte Beratungsstellen für Schwangere in Not gibt es höchstens 20. Das hängt auch damit zusammen, dass Beratungsstellen, die nicht so wie wir auf Spendengelder zurückgreifen können, keine Mittel haben zu helfen. Deshalb fordern wir seit Jahren einen Hilfsfonds für Schwangere in Not, auf den Beratungsstellen rasch zugreifen können. Es ist ein Ärgernis“, so Ebner, „dass es innerhalb kürzester Zeit möglich war, einen 100-Millionen-Fonds zur Unterstützung von Paaren bei der künstlichen Befruchtung zu schaffen, dass aber für einen Fonds zur Hilfe für Schwangere in Not seit 25 Jahren kein Geld da ist.“ Frustrierend ist für Grit Ebner auch, dass die wenigen Maßnahmen, die dazu geeignet waren, Schwangerschaftsabbrüche zu reduzieren und das Leben mit Kindern zu erleichtern, wieder zurückgenommen wurden. „Die Geburtenbeihilfe wurde gestrichen, das Karenzgeld de facto um ein halbes Jahr gekürzt, die Zugänge zum Karenzgeld und erhöhtem Karenzgeld für Alleinerziehende wurden verschärft, das Karenzgeld verlor durch Nichtanpassung um 16,5 Prozent seines Wertes.“ Zur Bilanz ihrer Enttäuschungen gehöre auch, so Ebner, „dass es für die bedrängenden ethischen Fragen in Zusammenhang mit Biomedizin und Gentechnik so wenig politisches und gesellschaftliches Bewusstsein gibt. Wenn ich mir ansehe, welche Problemlösungsmechanismen wir entwickeln und wie rasant der Fortschritt auf diesem Gebiet ist, dann kommt es mir vor, als ob man einem neuen Ferrari mit den Bremsen eines alten VW-Käfers ausstatten würde.“
Solidarität eingefordert
Es sei nicht die Absicht der „Aktion Leben“, Abtreibungen mit einem schärferen Strafgesetz zu vermeiden, obwohl ihr das immer wieder unterstellt werde, betont Grit Ebner. „Aber wir wollen, daß endlich solide Verhandlungen über konkrete Maßnahmen aufgenommen werden. Es kann doch nicht sein, dass sich bei uns mehr Leute für den Tierschutz als für den Menschenschutz engagieren. Und es kann wohl auch nicht so sein, dass Frauenemanzipation darin besteht, dass man das Tor zur Abtreibung möglichst weit öffnet, während man die konkrete Solidarität mit den Frauen ein paar privaten Idealisten überlässt.“
Zur Sache
Einen Katalog von Vorschlägen hat die „Aktion Leben“ vorgelegt. Sie will damit endlich konkrete Schritte auf den Weg bringen, die Schwangerschaftsabbrüche vermeiden und das Leben mit Kindern erleichtern sollen.
Damit endlich was geschieht- Bericht. In jeder Legislaturperiode ist dem Nationalrat ein Bericht über die aktuelle Situation bei Schwangerschaftsabbrüchen und über die Effizienz von Maßnahmen zur Vermeidung vorzulegen. Die Daten sollen vom Institut für Familienforschung erhoben werden.
- Beratung. Flächen-deckendes Netz von kompetenten Schwerpunkt-Beratungsstellen und Einrichtung eines Fonds für rasche finanzielle Hilfe in Krisenfällen. Kontinuierliche Werbung und Bewusstseinsbildung für das Recht auf Beratung. Räumliche, personelle und zeitliche Trennung von Beratung und Abtreibungseinrichtung.
- Leben mit Kindern. Ausbau des Karenzgeldes zu einer Grundsicherung für Kind und betreuenden Elternteil unabhängig von Erwerbsarbeit. Maßnahmenbündel zur Vereinbarkeit von Kind und Beruf. Erschwingliche Wohnungen für Alleinerziehende.
- Kind mit Behinderung. Mehr Unterstützung für Eltern mit behinderten Kindern: finanziell, durch Beratung, durch Frühförderung und Recht auf Integration. Keine Auslese–Automatik behinderter Kinder und Einbau der pränatalen Diagnostik in eine umfassende psychosoziale Beratung. Erhebung der Zahl der Spätabtreibungen.
Der Maßnahmenkatalog mit ausführlicher Begründung, die alternative Bioethik-Charta u. a. finden sich in der lesenswerten Broschüre „Brücken bauen in die Zukunft“. Erhältlich bei: Aktion Leben, Dorotheergasse 6-8, 1010 Wien.